Der Kanzler spricht

Zweitens, was die Frage der so genannten Abgaben auf PCs und anderes angeht: Dabei geht es nicht um Abgaben, sondern - ich habe mich nach unserem Gespräch am Montag, lieber Herr Berchtold, natürlich genau informieren lassen - es geht um die Frage, wie wir angesichts technischen Fortschritts eigentlich mit dem klassischen Urheberrecht umgehen. Der Forderung, die Sie gestellt haben, dass wir in Deutschland keine schlechteren Regeln schaffen sollen, als sie in Europa gelten, wollen wir nachkommen. Ich kann Ihnen angesichts der Komplexität des Themas - ich habe mich heute sehr intensiv damit beschäftigt - einfach nur anbieten: Ich will mich gerne an der Debatte beteiligen. Die Justizministern werde ich dazu einladen, und der Verband und wir werden eine vernünftige Lösung finden, die sicherstellt, dass die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland - verglichen mit anderen europäischen Ländern - nicht schlechter sind, die - das muss ich jetzt in aller Klarheit sagen - aber auch deutlich machen, dass es ein Urheberrecht gibt und dass es ein Recht auf geistiges Eigentum ist, dessen Nutzung auch honoriert werden muss. Ich glaube, dagegen lässt sich vernünftigerweise auch nichts einwenden. Es geht also nicht um das Prinzip, sondern es geht darum, wie dieses Prinzip so umgesetzt wird, dass der Industrie in Deutschland - es ist aber nicht nur die deutsche - keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Quelle: Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet die CeBIT
Ich fühle mich zu schwach, das zu kommentieren.

Aber der Kanzler bezieht sich wohl auf folgenden Passus im Vortrag des Bitkom-Chefs Berchtold, den er anlässlich der Jahres-Pressekonferenz seines Verbandes gemacht hat:
Durch die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes will die Bundesregierung neue Urheberabgaben für den gesamten digitalen Bereich einführen. Wir reden hier über eine zusätzliche Belastung von 300 bis 500 Millionen Euro pro Jahr. Fast jedes neue Produkt, das wir auf den Markt bringen, würde künftig zunächst einmal daraufhin überprüft, ob man hier nicht eine Abgabe draufpacken könnte. Für das Internet würde hier eine gigantische Umverteilungsmaschine installiert, von der heute noch niemand weiß, wie sie funktionieren soll. Denn im Internet ist faktisch jeder gleichzeitig Autor und Konsument. In keinem anderen Land der Welt ist ein vergleichbares Abgabenregime geplant.

Quelle: Vortrag Berchtold (pdf)
Das mit den Schutzfristen, den Abgaben etc. - tja, das sehen sie eben alle anders. Auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes der phonographischen Wirtschaft zielt man, was die Rechte angeht, zum Beispiel auf eine Verlängerung der Schutzfristen, so jedenfalls sagte es deren Chef Gerd Gebhardt.

Kommentare

Ja, der Kanzler redet genau

Ja, der Kanzler redet genau so wie ich vor etwa 15 Jahren. Mit Parenthesen, die ein- und aufweichen, ungenau machen, ein- und ausschließen, solange, bis man zwar viel geredet, aber gar nichts - und ich muss das mit aller Deutlichkeit sagen - aussagen.

Mir fallen zu Herrn

Mir fallen zu Herrn Schröders Ausführungen nur noch die „Ratschläge für einen schlechten Redner“ von Kurt Tucholsky ein. Die „Ratschläge für einen guten Redner“ — und ich muss das Herrn Schröder hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen — werden ihm wohl nicht mehr helfen.

Jaja. Ich denke dann immer

Jaja. Ich denke dann immer etwas wehmütig an Herbert Wehner zurück und wie es gewesen wäre, wenn der sich zur CeBit geäußert hätte. Au Backe.

Übrigens hat auch Adorno einmal eine „Gestanzte Rede“ von Christian Schütze als Satire im „Jargon der Eigentlichkeit“ zitiert. So fern ist das nicht.

»Aber was bedeutet das für uns in unserer konkreten Situation hier und jetzt? Die Frage aussprechen heißt, sie stellen. Ja, es heißt noch viel mehr. Es heißt, uns ihr aussetzen, uns ihr stellen. Das dürfen wir nicht vergessen. Der moderne Mensch vergißt das aber in der Hast und im Getriebe des Tages gar zu leicht. Sie jedoch, die Sie zu den Stillen im Lande gehören, wissen darum. Unsere Probleme entstammen ja einem Bereich, den zu pflegen wir gerufen sind. Die heilsame Betroffenheit, die von dieser Tatsache ausgeht, reißt Horizonte auf, die wir uns nicht einfach dadurch verstellen sollten, daß wir uns gelangweilt abwenden. Es gilt, mit dem Herzen zu denken und die menschliche Antenne auf die gleiche Wellenlänge zu schalten. Keiner weiß heute besser als der Mensch, worauf es im letzten ankommt.«
Christian Schütze, Gestanzte Festansprache, in: Stuttgarter Zeitung, 2. Dezember 1962, zitiert in: Der Monat, Januar 1963, Heft 160, S. 63. Zitiert nach: Band 6: Negative Dialektik. Jargon der Eigentlichkeit: Jargon der Eigentlichkeit. Theoder W. Adorno: Gesammelte Schriften, S. 3708 (vgl. GS 6, S. 474)

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