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Öffentlich-rechtlich – das Scheitern einer Ehe

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bläst gehörig der Wind entgegen. Neben dem schleichenden Abbau seines Kultur- und Bildungsauftrages, wie es der Rundfunkstaatsvertrag andeutet, wehren sich auch Brüssel und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation eV (VPRT) deutlich.

Das rief die Intendanten von WDR und ZDF sowie die Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) auf den Plan. Anlass ist die Überprüfung des Online-Angebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Darf es sein, dass die durch Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Privatunternehmen Konkurrenz machen? Das nämlich meint der VRPT und der Vorgang der gestrigen Pressekonferenz ist in der FAZ dokumentiert. Unter anderem geht es um bestimmte und unbestimmte Formen der Werbung:

„Der Privatsenderverband VPRT hat bei einer Untersuchung im Frühjahr 1484 verschiedene Artikel in den Shops von SWR, BR, NDR, MDR, HR und RBB gefunden. Am umfangreichsten sei der Internetshop des WDR mit 1085 Musik-CDs, 476 Hörspiel-CDs und 1197 weiteren Angeboten. Das seien 4242 verschiedene Produkte insgesamt, unter anderem Münzen, Batteriesets, Netzadapter, Ferngläser, Taschenlampen und Isolierflaschen. Die Zeiten der Bratpfanne sind also noch nicht vorbei“, schreibt Michael Hanfeld in der FAZ

Gegenwind kommt auch von der Komission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef):

„Die Anstalten sahen sich nicht in der Lage, objektivierte Daten zum Umfang ihres Online-Angebots vorzulegen.“

Da wirken die Aussagen von Frau Weiss, dass die Öffentlichkeit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitkontrolliere, mindestens weltfremd. Überhaupt scheint die Mischung von Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (er ist eben kein Staatsfunk) mit dem politischen Schutz seitens des Bundes (durch die Kulturstaatsministerin) in einer Angelegenheit, die Länderangelegenheit ist, immer verwirrender.

Der FAZ-Artikel zitiert leider nicht die Passagen, in denen Weiss von „professionellen journalistischen Standards“ spricht, den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeblich gewähren könnten (sollten/müssten). Dies verwundert umso mehr, wenn man deren Abschaffung gerade in den Kulturprogrammen zu beklagen hat (was zum Beispiel die Initiative „Das GANZE Werk“ beispielhaft dokumentiert) und aber auch vor dem Hintergrund, dass die bundesdeutsche Gesellschaft interessanterweise im Printbereich sehr gut ohne öffentlich-rechtliche Printmedien diesen Auftrag zu erfüllen versteht. Die Angst vor den „Privaten“ scheint da mindestens heuchlerisch. Sogar doppelt heuchlerisch, wenn man sieht, wie sich der öffentlich-rechtliches Rundfunk in immer größerem Maße in Ästhetik und Programmgestaltung an die „Privaten“ anlehnt. Stellvertretend seien NDR-Hörfunkdirektor Gernot Romann, der Hörfunkdirektor des Hessischen Rundfunks Heinz Sommer und Barbara Mirow (Wellenchefin NDR):

  • „Das Radio wird immer stärker vom Einschalt- zum Begleitmedium“ (Romann)
  • „Der Radiohörer hört Radio – nicht Kultur… in allererster Linie Radio und nicht Inhalte.“ (Sommer)
  • „Die Hörgewohnheiten und die Erwartungen an ein Radioprogramm haben sich verändert. Auch Kulturinteressierte haben einen Alltag und nutzen - so das Ergebnis unserer Studien — ein Programm wie NDR Kultur am Tag als Begleitmedium.“ (Mirow)

Nur: Ist das die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein weiteres Tagesbegleitmedium, gebührenfinanziert (von dir und mir) bereitzustellen und gleochzeitig die Entwicklung der frei-finazierten Presse zu behindern?

Man könnte zwar so zynisch sein und sagen: Na prima, dann wird der Spielraum für Publikationen und Programme größer, die sich als Agenten der einer kritischen öffentlichen Meinung verstehen. Doch das Grinsen darüber vergeht einem im gleichen Augenblick. Denn hier, wie überall, gibt es keine monokausalen Verknüpfungen — alles wirkt zusammen in einem komplexen Medienverbund. Wenn dabei bislang wichtige Träger der Auseinandersetzung einer kritischen Öffentlichkeit diese meiden und herabspringen, dann wirkt sich das auch gesamtgesellschaflich aus. Das Niveau sinkt beständig. Die Ignoranz der Kulturstaatsministerin gegenüber freien Kulturträgern, die in der Summe nämlich auch Grundversorgungsaufgaben übernehmen (sei es beispielsweise das „Ensemble Resonanz“ oder auch die „neue musikzeitung“) verbunden mit dem Vertrauen auf die Selbstregulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint (ist) nicht gerechtfertigt.

Das Scheitern der Ehe ist unausweichlich, wenn sich die Entwicklung so weiter fortsetzt. Man wird dann schwerlich nur noch von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen können, wenn man den Bund mit der Öffentlichkeit auflöst. Dann in der Tat wird man von einer wettbewerbsverzerrenden Subventionierung von Anstalten sprechen müssen, die ihre Legitimation als Medium der öffentlichen Kommunikation verloren hat. Der Rundfunk trägt selbst dazu bei. Noch gibt es Sendungen in diesen Anstalten, für die man einfach nur dankbar sein kann. Aber wie lange?

Suppelment

Ebenfalls merkwürdig:

„Belegbar ist jedoch, daß ARD und ZDF die Bedeutung des Internets erkannt haben. Das zeigen die Summen, die sie einsetzen: So hat die ARD laut Kef für 2005 bis 2008 fürs Internet 207,8 Millionen Euro beantragt, sie bekam 149,5 Millionen bewilligt. Das ZDF wollte 46,8 Millionen Euro, 27,8 Millionen Euro wurden dem Sender zugesprochen. ARD und ZDF gemeinsam wurden also 177,3 Millionen Euro an ‚Finanzbedarf’ fürs Internet zugestanden“, heißt es bei Michael Hanfeld in der FAZ.

Im gleichen Atemzug will man dann auch Computer mit Online-Zugang gebührenpflichtig machen. Diese Logik verstehe, wer will. Erst mal macht man ein Angebot und versucht dafür einen Finanzbedarf anzumelden, um diesen dann neu abzukassieren über die Gebühreneinzugszentrale. Man könnte auch sagen, selber Schuld. Gebt euer Online-Angebot auf und die Sache ist vorbei: Ihr seid Rundfunkanstaltung und keine Online-Dienste. Aber wenn ihr so wichtig euch dünkt, wie ihr meint, dass ihr noch seid, dann geht doch zu Frau Weiss und bittet sie zur Kasse. (Nur das könnt und dürft ihr eben nicht, von wegen Ländersache und so, nicht wahr? — Dann setzt euch eben mit der Realität auseinander und beharrt nicht auf einer Methode der „Selbstbedienungsmetalität“, wie sie Kanzler Schröder einmal nannte, denn in diesem Zusammenhang stimmt sein Vorwurf wirklich.)

Update:
Den O-Ton der Ministerin gibts bei der Ministerin.

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