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Starkes Urheberrecht - schwacher Schutz

Der Deutsche Kulturrat will in Sachen Urheberrecht eine gute Figur machen. Kultur lebt ja auch von vielen Urhebern. Aber wovon leben die Urheber: Von der Kultur ihrer Vertreter? Das kann es wohl nicht sein. Sonst wären die Urheber noch ärmer. Ein trauriges Kapitel kultureller Autokannibalisierung.

Urheberrechte abhängen mit dem Deutschen Kulturrat. Foto: Hufner

Viele meinen es mit den Urhebern gut. Sagen sie jedenfalls. Deshalb unternehmen sie es, sich für Urheberrechte stark zu machen. Zum Beispiel der Deutsche Kulturrat. Der will Zeichen setzen lassen und hat einen Aufruf gestartet für ein starkes Urheberrecht. Darin kann man lesen:

Für eine Gesellschaft, die einen wachsenden Teil der Wertschöpfung aus kulturellen und kreativen Produkten und Dienstleistungen gewinnt, ist ein funktionierendes Urheberrecht zur Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt unabdingbar. … Für hunderttausende von Kulturschaffenden in unserem Land und darüber hinaus für einen ganzen Wirtschaftszweig ist aber die Sicherung des Urheberrechts eine existenzielle Frage.

Weil man ja als Urheber davon auch irgendwie zum Teil wenigstens leben möchte. Existentiell. Wie hat man sich das vorzustellen? Jedenfalls so, dass die Organisation, die dazu aufruft, sich selbst dabei die Ohren nicht zuhält.

Ein Jahr zuvor hat derselbe Deutsche Kulturrat unter dem Motto: Kulturelle Vielfalt in 30 Sekunden, Menschen dazu eingeladen, in einem Halbminüter sich mit ihrer Ansicht von Kultur zu äußern. Die Teilnahmebedingungen sehen freilich gar nicht zu urheberfreundlich aus. Nutzungsrechte müssen dem Kulturrat umfassend eingeräumt werden und vor allem unentgeltlich:

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertragen dem Deutschen Kulturrat unentgeltlich nicht exklusiv die räumlich und zeitlich uneingeschränkten Nutzungsrechte an den eingereichten Filmen zur Veröffentlichung, insbesondere im Internet sowie auf DVD.

Außerdem müssen sie zustimmen, dass die Filme auf YouTube veröffentliicht werden. Welche Rechte sich YouTube zugleich nimmt?

10.1 Indem Sie Nutzerübermittlungen bei YouTube hochladen oder posten, räumen Sie (…) YouTube eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Webseite und YouTubes Geschäften, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Webseite (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege ...

Jetzt darf man sich fragen: Ist das fair? Ist das Ausdruck eines starken Urheberrechts und einer Stärkung der Urheber? Mein Gefühl sagt mir: Nein, das ist es nicht. Es ist auch hintenrum. 

Natürlich wissen wir alle, dass sich engagierte Kunstmenschen den Arsch aufreißen, damit es bloß der Kultur besser gehe. Und wenn es für umme ist. Niemand ist ja auch gezwungen worden, sich zu beteiligen. Wer nicht will, der hat schon.

Man kann natürlich auch sagen: Die Sache ist im Sande verlaufen, es hat sich sowieso niemand dafür richtig interessiert. Die Beiträge sind einigermaßen erschütternd dürftig. Mit einer Ausnahme. 

Aber es geht ja auch um die Sache. Wie sehr kann man jemandem vertrauen, der sich für Urheber einsetzen will, es aber selbst nicht gegenüber seinen Urhebern tut. Angemessene Vergütung und so. 

Kommentare

Das wundert mich nicht bei der politischen Ausrichtung dieser Organisation. Die Linken haben doch ständig erklärt, dass ihnen das Urheberrecht in der jetzigen Form nicht passt, und reden von "Interessenausgleich", Flatrate etc. Die Aktion zeigt, dass es diesen famosen Funktionären nicht um die Künstler geht, sondern um die Umfairteilung von Geld, das der Kulturbetrieb erwirtschaftet, zugunsten der nach Musik "hungernden Massen". Und das ist wiederum die Klientel der SPD, der Linken und der Piraten.
Die Künstler sollen vor den Karren dieser antikapitalistischen Strategie gespannt werden, und wenn eines Tages nicht nur die Industrie, sondern auch sie Federn lassen müssen, wird es Herrn Bsirske und seinen merkwürdigen Kulturräten mit ihrem 30-Sek.-Kulturbegriff egal sein. Das läuft dann eben unter Kollateralschaden. Hauptsache, die Kampagne läuft gut: gegen die Banken, gegen die Reichen, gegen die böse Kulturindustrie...
Das Individuum zählt für die nicht.

Max, bei aller Liebe, wie kommt hier der Bsirske ins Spiel. Der Deutsche Kulturrat Der Deutsche Kulturrat wurde 1981 als politisch unabhängige Arbeitsgemeinschaft kultur- und medienpolitischer Organisationen und Institutionen von bundesweiter Bedeutung gegründet.

Was heißt schon unabhängig? Es geht um die kulturelle Hegemonie, und die liegt ganz klar bei den Linken. Sie haben Gramscis Lektion gelernt und sind kulturell bestens vernetzt, während die Konservativen da eben ein bisschen blöd und rückständig sind. Laut Umfrage von vor ein paar Jahren sollen in den dt. Redaktionsstuben rund 60 % Sympathisanten von Rotgrün sein; heute kommen noch die der Piraten dazu. In welcher Partei oder Gewerkschaft ist Herr Zimmermann (oder "steht ihnen nahe", wie man sagt)? Oder die Redakteure der SZ? Oder des Fernsehens? Ich finde, das sollte man bedenken, und etwas Transparenz wäre hier durchaus angebracht. Deswegen das Stichwort Bsirske, ich hätte auch andere Namen erwähnen können. "Neutral" läuft keiner durch die Medien, vor allem wenn er Funktionärsrang hat.
Die linken Parteien wissen zwar, wie ergiebig der emotional besetzte Kulturbereich für ihre Gerechtigkeitskampagnen ist, deswegen auch die Toleranz gegen Rechteverletzungen durch den "User". Doch bei den Angriffen auf die Kulturwirtschaft wissen sie offenbar noch nicht so recht, wie Wirtschaft und Künstler auseinanderdividiert werden können, weil die erfolgreichen Künstler, die sie als Vorzeigefiguren brauchen, in materiellen Fragen instinktiv konservativ reagieren.
Das ist ein unbequemer Zwiespalt, vor allem im Hinblick auf die Wahlstrategie für nächstes Jahr. Denn das Hauptziel all dieser Kampagnen heißt: Die Merkel muss weg. Das verstehe ich ja. Als linker Politiker würde ich auch so handeln.
Um die Künstler geht es, wie der Fall zeigt, im Grunde genommen nicht, sie sind nur die Gratishelfer in einer Strategie, die offensichtlich andere Ziele kennt. Aber bitte, wenn sie damit einverstanden sind, dann ist es ihre freie Entscheidung, und das ist ok.
Dies meine Einschätzung der Situation. Wenn Du den Eindruck hast, ich liege falsch, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.
PS. Die "Einladung" zu 30-Sek-Filmen stellt in meinen Augen übrigens nichts als eine verdeckte Umfrage zur Erlangung eines Meinungsbildes dar, das dem Auftraggeber, in diesem Fall der Politik, dann bei der Kursbestimmung helfen soll. So ist es bei den meisten dieser Aufrufe im Internet.

Ich bin mir da nicht so sicher. Es gibt a) auch sehr viele zum reaktionären Lager gedrehte "Linke", die überall sitzen. Wie auch b) die Linke in Deutschland lange Zeit keinen Kulturbegriff kannte - was man an den vielen nicht konservativen Nichtiinitiativen in Sachen Kultur sehen konnte. Kultur kam immer nach Sozialpolitik. Die Schröders haben das Werk zum Konservatismus erst richtig vollbracht. Und es fehlte c) eine Umgangsform mit dem gesellschaftlichen Ich. Ein Blick in manche rechtsradikale Szene könnte da erstaunliches hervorkitzeln. Die haben kein Problem, ich kulturelles Ich zu formulieren. So furchtbar es auch ist. 

Grüne Kulturpolitik ist lange Zeit eine absolute Leerstelle gewesen. Ausnahmen bestätigen die Regel. 

Die rechte oder konservative Seite neigt gleichwohl zum Fehler des Kanonisierens. Und das heißt auf der ultrakonservativen Seite: des Ausschließens. Und das tut nicht gut. Die neuen politischen Bewegungen machen es umgekehrt. Sie wollen die Reibung, damit es in der Sache vorwärtsgeht. Leider tut es das eben nicht immer. Aber sie inkludieren und vernetzen. Am Ende steht zwar auch hier ein Kanon, aber einer von vorläufig ewigen Werten. 

Alles nicht so einfach. 

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