On This Day - May 9th

Datenschutz und Bequemlichkeit

Zwielspältig sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte die Situation zwischen Schutzinteressen der Bürger und der Verfolgungschance von Staats wegen. “Der Bürger müsse sich fragen, wie gläsern er um seiner Bequemlichkeit wegen werden wolle.” Nachfoilgend die Mitteilung des Informationsservices “Heute im Bundestag”:


***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****

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Berlin: Fr, 09.05.2003 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr (098)

Inneres/Unterrichtung

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: ZWIESPÄLTIGE BILANZ FÜR 2001 UND 2002

Berlin: (hib/OHO) Eine “zwiespältige Bilanz” hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2001 und 2002 (15/888) gezogen. Er begrüßt ein wachsendes Gespür für die Belange des Datenschutzes, ist jedoch gleichzeitig der Ansicht, dem Datenschutz werde nicht der gebührende Stellenwert eingeräumt.

Schuld seien stetig wiederholte Missverständnisse und Vorurteile in der öffentlichen Diskussion, wonach Sicherheit und Datenschutz sich zwangsläufig widersprechen. Zwar seien einige Kritikpunkte des letzten Berichtes inzwischen umgesetzt oder “einer Lösung nähergebracht” worden, andere aber wiederholt vernachlässigt worden.

Mehrfach erfolglos habe der Bundestag die Regierung aufgefordert, den Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vorzulegen. Einer gesetzlichen Regelung bedürfe es auch zur Aufnahme und Verbreitung personenbezogener Bilddaten.

“Mit großer Sorge” erfüllt den Beauftragten der weitere deutliche Anstieg von Telefonüberwachungen in Deutschland, ohne das es dafür eine “nachvollziehbare, befriedigende Erklärung” gebe. Gewarnt wird vor einer “schleichenden und sich fast unbemerkt entwickelnden Überwachungskultur”.

Stellung bezieht der Datenschutzbeauftragte im weiteren zur Thematik transparenter werdender Finanzmärkte, weist auf Probleme durch die verbesserten Möglichkeiten elektronischer Kommunikation hin und hinterfragt die Zulässigkeit von Genomanalysen zu unterschiedlichen Zwecken.

Fraglich sei, wie viele Informationen Krankenkassen über Pflegebedürftige erlangen dürfen und gewürdigt wird ein verbesserter Opferschutz bei der Veröffentlichung von Stasi-Unterlagen.

Der Terroranschlag vom 11. September 2001 und die daraus resultierenden Bemühungen, die innere Sicherheit zu verbessern, haben laut Bericht “Recht und Praxis des Datenschutzes nachhaltig beeinflusst”. Positiv sei die Befristung neuer Zugriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und deren Erfolgskontrolle, in Frage gestellt wird aber die Wirksamkeit der Rasterfahndung und kritisiert, dass Datenlöschungen erst ab Frühjahr 2003 vorgenommen wurden. Strikt beachtet werden müsse auch der gesetzliche Grundsatz von Erfordernis und Verhältnismäßigkeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche.

Die Gesetze führten zu einer sehr weit gehenden Transparenz des Finanzmarktes und des Anlageverhaltens jeden Bürgers und bedrohten so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu begrüßen seien zwar verbesserte Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation im amtlichen Schriftverkehr und zwischen Bürger und Verwaltung,

hinzuweisen sei aber auch hier auf datenschutzrechtliche Probleme. Der Bürger müsse sich fragen, wie gläsern er um seiner Bequemlichkeit wegen werden wolle. Nicht ohne Probleme seien mögliche Neuerungen im Gesundheitswesen wie die elektronische Gesundheits- oder Patientenkarte.

Am Ende müssten Lösungen gefunden werden, die dem Bürger absolut transparent seien, damit er “Herr seiner Daten” bleibe. … mehr lesen … über Datenschutz und Bequemlichkeit

Traum nach Protokoll?

New York, November oder Dezember 1938
Ich träumte: Hölderlin hieß Hölderlin, weil er immer auf einer Holunderflöte spielte.

Quelle: Theodor W. Adorno, Traumprotokolle, Frankfurt M. 2005, S. 10
Das ist schon ziemlich kindisch, aber was soll man machen, es ist ja ein Traum. Immerhin noch ganz lustig, wer es denn so sehen möchte. Ebenso dieser:
14. April 1967
A. sagte mir: ich bin jetzt 30 Jahre alt, aber ich sehe 28 Jahre jünger aus.

Quelle: Theodor W. Adorno, Traumprotokolle, Frankfurt M. 2005, S. 83
Derartige Träume gehören in die Kategorie des Verblüffenden. Andere sind freilich weniger freundlich kurios. Da fallen Monde herab, Menschen singen noch eine Woche lang, nachdem sie auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet wurden. „Namenloses Entsetzen“. Die komischen gefallen mir momentan besser, ich kenne sie selbst aus der eigenen Erfahrung leider eher nicht.
Frankfurt, Juli 1965
Mein Arzt hatte mir ein paar Furunkel aufgeschnitten. Ich träumte, er hätte ihnen auf einer Rechnung Namen gegeben. An einen erinnere ich mich: »Das muffige Geschwür ‘Etüde’«.

Quelle: Theodor W. Adorno, Traumprotokolle, Frankfurt M. 2005, S. 80
Es soll ja Menschen geben, die richten ihr Leben ein nach Träumen. Das ist aber doch vermutlich genau so bekloppt, wie sein Leben danach auszurichten, was man vom Hörensagen, von Vermutungen und Anruch empfindet. Gleichwohl ist dies anscheinend eine recht menschliche Verhaltungsweise. Doch dankt darin etwas ab, etwas, was ich gelernt habe, dem nicht zu vertrauen ist. Das ist vielleicht eine recht lustige Pointe in folgendem Traum:
Frankfurt, Februar 1967
Ich wollte meinen juristischen Doktor machen, hatte mir auch ein Thema ausgedacht, von dem mir schien, daß es mir gemäß sei. Es lautete: Der Übergang vom lebendigen Menschen zur jurististischen Person. Auch über die Methode bildete ich mir meine Vorstellungen. Sie sollte möglichst im Einklang mit der offiziell wissenschaftlichen sein. Ich wollte alle in der Literatur erreichbaren Bestimmungen der juristischen Person sammeln, ihre Differenzen von den lebendigen feststellen und daraus den Übergang konstruieren.

Quelle: Theodor W. Adorno, Traumprotokolle, Frankfurt M. 2005, S. 83 … mehr lesen … über Traum nach Protokoll?

Hoffnung für die SPD

Rettung naht für die SPD:
Art. 115h
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. …
(2) …
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
Ist nicht das Leben, ist nicht der Zustand des Moments ein permanenter Verteidigungsfall. Wenn man so das Grundgesetz durchschaut, dann finden sich überall starke Worte und in Absatz Zwo die unnachahmliche Aushebelung durch Formulierungen wie beispielweise (selbst zu ergänzen):
Art. 2: (2) … In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Art. 4: (2) … Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Art. 8: (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Art. 10: (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Art. 11: (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, …
Noch steht in Art. 12:
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Was ja auch schon ein Klopper ist übrigens. Aber die Entwicklungen nach Hartz IV etc. pp.?

Achso, ja, zurück zur SPD und der Bundesregierung. Wenn mich nicht alles täuscht, dann befinden wir uns doch unter dem Angriff von Terroristen und Islamisten. Was ist es denn anders, dass man das nicht als Verteidigungsfall deklariert? Denn die das nähere erklärenden Bundesgesetze undsoweiter machen doch genau dies zur Grundlage. Sicherheit geht vor Freiheit. Übrigens auch so ein Satz, mit dem man in Zeiten des kalten Krieges ja keine Schnitte machen konnte. I remember dis genau. Hey, wir hier im Westen haben doch die „Freiheit“, die da hinterm Zaun sind die armen Schweine mit ohne Reisefreizügigkeit und einem Staatssicherheitsdienst, den sich heute hier mancher gerne herüberwünschte. Ach ja. Rettung für die SPD naht. … mehr lesen … über Hoffnung für die SPD

Drei Zitate

Die Zeiten, die Zeiten:

<%image(20050509-mauser01.jpg|120|142|Siegfried Mauser)%>

a) Rektor der Hochschule für Musik und Theater München, Siegfried Mauser (2005):
Was mich ein bisschen gestört hat an dem Beitrag [über „Operette unterm Hakenkreuz“; M.H.], ist, was ich eigentlich mittlerweile wirklich komplett satt habe, dieses Gegeneinanderstellen von E- und U-Musik und dass man die U-Musik nicht desavouieren sollte aus dem Blickwinkel der E-Musik und umgekehrt das unterhaltsame Genre doch als etwas Gleichwertiges zu sehen habe. Es ist etwas Anderswertiges. Ich finde, das ewige vergleichende Gegeneinanderführen bringt überhaupt nichts. Es ist einfach so, das würde ich schon einmal sagen, dass Johann Strauß trotz der Wertschätzung von Brahms etwas anderes ist als die Brahmssche Symphonik. Und das soll man auch anerkennen und damit soll man auch umgehen und zwar in wechselseitiger Toleranz. Das immer wieder, fast möchte ich sagen, klischeehafte Gegeneinanderführen, das bringt gar nichts und innerhalb einer Ausbildung schon gleich gar nicht.

Quelle: Siegfried Mauser in taktlos 89: Kunst statt Braun
b) Rudolf Diebold, Theaterkritiker der Frankfurter Zeitung (1933)
Wenn der Komissar Hinkel ‘jüdische Karikaturisten und Marxisten’ beschuldigt, deutsche Größen wie Schiller, Goethe oder Kant verhöhnt zu haben, so müssen wir uns kritisch fragen: ob die Berechtigung zu einer solchen schweren Anschuldigung [unter die aber gewiss nicht nur Juden fallen] sich ohneweiteres abstreiten ließe. Und wenn wir uns daran erinnern, wie von gewissen radikalen Kreisen ein Gigant wie Richard Wagner lächelnd abgeleht und ein Jacques Offenbach, der neben jenem nur wie ein witziges Porzellanfigürchen dasteht, zum allbeherrschenden Genie ausposaunt wurde – dann kommt das Problem der kulturellen Verwirrung dieser letzten Jahre in geradezu tragische Beleuchtung.

Quelle: Karl Kraus, Die dritte Walpurgisnacht, München 1967, S. 33

<%image(20050509-strauss01.jpg|120|175|Richard Strauss)%>

c) Richard Strauss, deutscher Komponist, Mitgründer der GEMA (um 1938), zitiert bei Stefan Frey, während der Tagung „Musik unterm Hakenkreuz“ in seinem Text über Lehár:
Als Richard Strauss besagte Ausstellung [Entartete Musik; M.H.] besuchte, äußerte er zu Ziegler [dem Organisator der Ausstellung; M.H.], er habe
„den ganzen Franz Lehár vergessen. Das ist die ‚Entartung‘ der Operette!“
Damit nicht genug, wollte Strauss nach seiner Ernennung zum Präsidenten der Reichsmusikkammer lang gehegte Pläne realisieren, wie etwa ein „deutsches“ Urhebergesetz:
„Demnach müßte ein Dreimäderlhaus, Verarbeitung Goethe’scher Lieder in eine Lehàr’sche Schmachtoperette und all der Unfug polizeilich verboten werden können.“
Quelle: Stefan Frey, „Dann kann ich leicht vergessen, das teure Vaterland...“ — Lehár unterm Hakenkreuz [Vortrag 2005], Manuskript … mehr lesen … über Drei Zitate

Tragende Säulen

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Heute gerade etwas additiv. Tragend. Staatstragend. Wirtschaftsertragend. Dies ist süß:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am Dienstagabend den Weltvorstand der internationalen Organisation der Musikindustrie IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) und den Sänger Udo Jürgens zu einem Gespräch empfangen. Zentrales Thema des Treffens waren die veränderten Rahmenbedingungen der Musikindustrie als eine der tragenden Säulen der Kreativwirtschaft.

Man weiß gar nicht, ob die Relativierung "eine der" eine positive Entwicklung der Phonobranche darstellt oder einfach bloß ein Satzfehler. Auf jeden Fall weiß man jetzt, dass Udo Jürgens noch lebt.

Eine andere tragende Säule ist der VUT. … mehr lesen … über Tragende Säulen

Propaganda als Tat

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Heute ein wenig in einem Buch gewälzt, in dem ich sogar zitiert bin, wenn auch nur in Fussnoten. Das erhöht dei wissenschaftliche Reputation jedenfalls ungeheuer. Kann man sich ja denken. Der Ruf an eine amerikanische Universität im mittleren Westen dürfte unaufhaltsam folgen.

Aber bei Studenten, die sich etwas wie mein MeinProf.de einfallen lassen, weiß ich auch nicht, ob das ein so prima Ziel wäre. Nicht die Angst vor Bewertungen wäre problematisch. Nein, die Denkungsweise. Jetzt hat der Berliner Datenschutzbeauftragte ein Knöllchen an die Macher verteilt. Man kann es in taz und Berliner Zeitung nachlesen. Die Angelegenheit ist an sich nicht wild, meinprof.de ist für ein großes Thema zu irrelevant. Mich interessiert eher die moralische und sprachliche Seite des Falles, nicht die juristische: … mehr lesen … über Propaganda als Tat

Turm

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BücherverbrennungIn einer Welt, in der längst die Bücher nicht mehr aussehen wie Bücher, sind es nur noch solche, die keine mehr sind. Stand am Anfang der bürgerlichen Ära die Erfindung der Druckerpresse, so wäre bald deren Widerruf durch Mimeographie fällig, das allein angemessene, das unauffällige Mittel der Verbreitung. [Band 4: Minima Moralia. … mehr lesen … über Turm

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