In den letzten Wochen hat die Bayerische Staatsregierung immer wieder den Versuch unternommen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Kritik gehört zur Politik, das ist keine Frage. Und gerade in Zeiten einer großen Koalition muss man sich auch über interne Diskussionsfreude innerhalb der Regierungskoalition freuen. Aber hier liegt der Fall anders.

Seehofer und die Seinen meinen, ein Gutachten ehemaliger Verfassungsrichter im Gepäck, die Flüchtlingspolitik der Regierung, sei nicht verfassungsgemäß. Und man überlege sich vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu gehen, um das nachzuweisen – bzw. nachweisen zu lassen. Ein Winkelzug, um die Regierung zu einem Umlenken zu zwingen.

Mut zur Wahrheit wäre eigentlich mal angebracht – bei der AfD.

Folgendes: Ich war auf der Suche nach Informationen zur AfD in unserem Wahlgebiet. Mal schauen, wer hier was so macht und sagt, in Kleinmachnow und Umgebung. Viel war da nicht zu finden, man wurde weitergeleitet zum gesamten Gebiet, Potsdam-Mittelmark. Die dort angeteaserten Texte boten das Übliche. Die Opferrolle der AfD wurde artikuliert. Mehr Informationen zum Programm? Da sollte man sich doch die Leitlinien ansehen unter dem Titel „Mut zur Wahrheit“. Und da wurde man in der Tat fündig: Was die AfD so aktuell in ihren eigenartigen Thesen so verlauten lässt, findet man da gar nicht: Unter Punkt 15 steht da:

„Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“ (S. 11-12)