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Abweichende Meinung beim Verfassungsgericht

Das Urteil zum sogenannten großen Lauschangriff des deutschen Verfassungsgerichtes ist weitgehend positiv aufgenommen worden. Es erklärt allerdings im Wesentlichen die Grundgesetzänderung als solche für verfassungsmäßig und fordert daneben nur Vorschriften der Strafprozessordnung mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Zwei Richterinnen des ersten Senats sahen das anders. Für sie ist auch Art. 13 Abs. 3 GG mit Art. 79 Abs. 3 GG nicht vereinbar und daher nichtig. Entscheidende Partien des Verfassungsgerichtsurteils sowie der abweichenden Meinung sind jetzt in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” publiziert worden. Besonders die Schlusspassage der abweichenden Meinung der Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt ist interessant und sehr weitgehend - fast gar ein Aufruf zu einer zur Selbstwehr bereiten freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie.

Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das seine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht. Umso mehr ist Art. 79 Abs. 3 GG streng und unnachgiebig auszulegen, um heute nicht mehr den Anfängen, sondern einem bitteren Ende zu wehren.

Zit. n. Blätter für deutsche und internationale Politik, 4'04, S. 512

Hinweis:

Art. 79 Abs. 3 GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Art. 13 Abs. 3 GG: (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

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