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Entgegenkommen im Lizenzstreit zwischen Phonowirtschaft und Gema?

Musiker, Komponisten, hört die Signale. Nach langem Hickhack und gegenseitigen Vorwürfen, die nmz berichtete, geht die Phonowirtschaft einen Schritt auf die Gema zu. Das jedenfalls bekräftigt die Pressestelle der deutschen Landesgruppe der IFPI.

Zur Erinnerung: Die Phonoverbände setzten die Lizenzgebühren für mechanische Tonträger von 9,009 Prozent auf 5,6 Prozent herab. In diesem Herabsetzungsbetrag war ein Prozent für die Bekämpfung von Tonträger-Piraterie enthalten. Dieses Prozent war sozusagen zweckgebunden. Und von diesem Prozentchen verabschiedet sich die Phonowirtschaft jetzt. “Gleichzeitig fordert die IFPI die GEMA auf, sich an den Kosten einer intensiven Bekämpfung von Musikpiraterie, die zurzeit nahezu ausschließlich von der IFPI finanziert wird, zu beteiligen”, steht in der Pressemitteilung.

Was ist davon zu halten? Problematisch ist schon der Titel der Mitteilung: “Phonowirtschaft signalisiert Entgegenkommen im Lizenzstreit”. “Die” Phonowirtschaft ist längst zerfallen. Zwar gehört zum Beispiel der “Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen” (VUT)auch der deutsche Landesgruppe der IFPI an, aber der VUT hat der Lizenzdrückung schon damals nicht zugestimmt. Der Verband im Verband ging anders vor. “Die” Phonowirtschaft ist nicht mehr die “Phonowirtschaft”. Das hat sich kürzlich auch bei der Reaktion des VUT zum Zusammenschluss von BMG und SONY gezeigt (Kritische Masse berichtete). Ohne den alten Klassenkampf in der Phonoindustrie aufnehmen zu wollen: Wer hier gemeint ist, sind die Majors, die den Tonträgermarkt dominieren.

Was ist von der Piraterieabgabe zu halten. In vergangenen Gesprächen mit der Pressestelle der Gema wandte man dagegen ein, dass man nicht tatenlos sei in diesen Belangen. Wie Gema und die deutschen Phonoverbände gegen Piraterie vorgehen, bei aller gewissen Einigkeit, ist deren Bier. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Gema auf dem Tauschbörsen-Klageweg tut. Überhaupt scheint wenig bekannt zu sein, wie häufig derartige Fragen im Ressort für Wirtschaftskriminalität bei Staatsanwaltschaften landen. Darüber werde ich sicherlich mal was genaueres in Erfahrung bringen müssen.

Ist der Verzicht auf das eine Prozent ein Zugehen? Einerseits ja, es zeigt mindestens an, dass man auf Seiten der Phonoverbände nicht in den betonisierten Schützengraben sich versenkt hat. Andererseits nein, denn dieses Prozent ist nicht strittig. Es lässt sich argumentativ verteidigen oder aufgeben. Es bleiben die restlichen 2,4 Prozent, von denen kein Mensch seitens der Phonoverbände sagen kann, wie man die substanziieren will. Das gelang schon vor sieben Monaten nicht und es gelingt jetzt weiterhin nicht. Es ist ja nicht so, wie man vielleicht annehmen könnte, dass die Zahl von 9,009 (Prozent) eine spaßeshalber in den Raum geworfene Zahl ist, die man jedes Jahr nach Zufall oder weil man mit dem linken Bein aufgestanden ist festlegt. Wer daran rütteln will, in welche Richtung auch immer (ob nach oben [das will die Gema gar nicht] oder nach unten [das will die Gema erst recht nicht, aber die Phonoverbände]), darf gerne die Argumente auffahren. Das Piraterie-Prozentchen ist nun gefallen — und gerade das war das Prozentchen, hinter dem ein Argument (wie gut oder schlecht auch immer) stand!

Der Verweis auf die Sache mit dem Internet zieht dabei nicht: “Die GEMA verlangt für Musikangebote im Internet 15% oder eine Mindestlizenz von 0,20 Euro, die sogar noch weit über der überhöhten Lizenz von 9,009% für die CD-Auswertung liegt.” Denn einerseits stimmt die Zahl von 15 Prozent schon nicht, jedenfalls nicht für die den Phonoverbänden angeschlossenen Unternehmen; die erhalten ohnehin Rabbatt und lägen danach bei 12 Prozent. Klar, das ist strittig und es ist nicht einzusehen, warum sich Tonträger-Lizenzgebühren von solchen im Internet unterscheiden sollten oder warum es Mindestlizenzgebühren geben sollte.

Diese Frage ist aber abzutrennen von der anderen. Auf diesem Wege, das scheint mir die Argumentation zu sein, drängt man auf Kompensation des einen Tarifs mit dem andern. Sie ist abzutrennen, weil sie in unterschiedlichen Lizenztarifen abgehandelt wird. Es ist ja nicht so, dass die Majors im Internet brav ihre 15 (12) Prozent abgeben. Dort entrichten sie ebenfalls, nach meinem Wissen, nur zwischen 4 und 6 Prozent. Es sind zwei verschiedene Tarifstreitereien, die auf einen Einigungsvorschlag durch die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt warten.

Dennoch habe ich noch ein gewisses Restverständnis für die Anliegen der Phonoverbände, man muss nicht denken, dass in den Chefetagen der Gema in München unbedingt freundliche, diskussions- und argumentfreudige Herrschaften sitzen. Ich würde mich allerdings gerne als Moderator anbieten.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Pressemitteilung:
Phonowirtschaft signalisiert Entgegenkommen im Lizenzstreit

Nach verständnisvollen Gesprächen mit Rechteinhabern werden Lizenzzahlungen um 1% erhöht

“Wir haben die feste Absicht, uns mit der GEMA so schnell wie möglich auf eine Lizenzvereinbarung zu verständigen”, erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. “Nach überaus verständnisvollen Gesprächen mit Vertretern der Rechteinhaber hat der Vorstand der Deutschen Landesgruppe der IFPI deswegen entschieden, die ohne Vorbehalt an die GEMA zu leistenden Lizenzzahlungen um einen Prozentpunkt zu erhöhen.”

Zum Hintergrund: IFPI Deutschland hat in sämtlichen Auswertungsformen für Musik die Schiedsstelle (Deutsches Patent- und Markenamt, München) angerufen, da sie die von der GEMA einseitig veröffentlichten Tarife nicht für angemessen hält. Die GEMA verlangt für Musikangebote im Internet 15% oder eine Mindestlizenz von 0,20 Euro, die sogar noch weit über der überhöhten Lizenz von 9,009% für die CD-Auswertung liegt. Der unstrittige Lizenzbetrag wird zur Zeit von den Musikfirmen gezahlt, die Differenzen zwischen den Forderungen der GEMA und den Vorstellungen der Musikfirmen bis zur endgültigen Klärung auf Sperrkonten hinterlegt.

Die Tonträgerhersteller werden für die mechanischen Auswertungen (auf Tonträgern) künftig 6,6% (bisher 5,6%) direkt an die GEMA zahlen. Sie verzichten auf den Prozentabzug, der für eine gemeinsame Pirateriebekämpfung gedacht gewesen ist. Gleichzeitig fordert die IFPI die GEMA auf, sich an den Kosten einer intensiven Bekämpfung von Musikpiraterie, die zurzeit nahezu ausschließlich von der IFPI finanziert wird, zu beteiligen.

Im Übrigen erwartet die IFPI, dass nun auch die GEMA endlich einen Schritt tut, der eine Einigung über die Autorenvergütung ermöglicht.

Für Rückfragen: Dr. Hartmut Spiesecke, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, spiesecke@phono.de

© Deutsche Landesgruppe der IFPI e.V. / Bundesverband der Phonographischen
Wirtschaft e.V.
Oranienburger Str. 67/68 . 10117 Berlin. http://www.ifpi.de

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