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EU: Entscheidung ob die Jagd auf Kinder beginnt

Janko Roettgers hat in seinem MixBurnRip-Weblog schon darauf hingewiesen. Und die q/depesche pointiert es jetzt dringends, denn morgen kann ein Unglück passieren. Die Aushebelung von Recht und Datenschutz.

q/depesche 2004-03-08 T01:53:28

Dienstags stimmt das EU-Parlament über die IP-Enforcement Direktive ab. Geht es nach dem Willen der Befürworter kann danach die Jagd auf Kinder und Jugendliche durch die Musikindustrie auch in Europa endlich beginnen. Die Abgeordneten rund um Fortou, die Gattin des Chefs des Medienkonzerns Vivendi, fordern sogar Gesetze zur Bestrafung Unschuldiger - natürlich ohne Richter.

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Bald geht auch in Europa der Traum der Musikindustrie in Erfüllung: Hausdurchsuchungen bei Teenagern, Sperren von Konten oder Taschengeldenzug.

In ihrem gnadenlosen Feldzug gegen schlechte Bilanzen bekommen die Medienkonzerne nun das Recht alles und jeden zu verklagen. Die IP-Enforcement Direktive ist noch schlimmer als der amerikanische DMCA der zu Massenklagen gegen Kinder und Jugendliche geführt hat: Wer am Schulhof Klingeltöne tauscht wird mit nun mit dem organisierten Verbrechen gleichgestellt. (Link)

Um nur ja keine Möglichkeit für absurdeste Klagen auszulassen werden auch gleich Internetprovider und Telefonfirmen in die Pflicht genommen. Wenn Sie am Telefon Ihrer Liebsten ein Ständchen singen könnte Ihre Telefonfirma verklagt werden. (Link)

Alles Recht geht vom Gelde aus - und braucht keinen Richter. Um Geld in die Konzernkassen zu spülen werden per Gesetz auch Unschuldige und Opfer zur Kasse gebeten:

Artikel 16 der Direktive lässt “jedem der Rechte eines Anderen ohne Falsches oder schuldhaftes Verhalten verletzt” die Möglichkeit die drakonischen Strafen des Gesetzes zu verhindern indem er sich mit dem Rechteinhaber auf “Reperationszahlungen” einigt.

Wer in Zukunft als Opfer eines Betrügers mit einer falschen Markenjeans aus dem Urlaub kommt, in der EU kann er für ein Tragen derselben noch einmal zur Kasse gebeten werden. (Link)

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relayed by Bernhard Mayer

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comments to depesche@quintessenz.org

Hoffentlich kommts anders.

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