Texte fürs Blog

2.10.4.6.7

Bürgerrechte und Polizei

Eine der zahlreichen Dokumentationsregister in den Räumen im Institut für Bürgerrechte & Öffentliche Sicherheit e.V.. Für die durfte ich das Erscheinungsbild des Titelblattes ihrer Zeitschrift vor einigen Jahren neu gestalten. Kluge, nette und engagierte Leute da. Beim Anblick dieses Registers stelle ich mir das parallele in den Organisationen dieses Staates vor, welche ganz andere Reaktionen bei den Benutzern und den Objektes dieses Benutzens auslösen werden. Hinter der Registratur, die wie Lottozahlen anmuten könnte, verbergen sich Schicksale ganz eigener Art. Hinter dem Metall: Zahlreiche Unglücksfälle und Ungerechtigkeiten. Alles wie eine Büchse der Pandora.

Früher oder später wird das Asylrecht für politische Flüchtlinge in der Praxis abgeschafft. Es paßt nicht in die Gegenwart. (...) Das Asylrecht wird vor den gemeinsamen Interessen der internationalen Kapitalistenklasse verschwinden, soweit es sich nicht um Emigranten aus Rußland oder völkische Terroristen handelt. Hat ein Mensch aber die Hand gegen das Ungeheuer des Trustkapitals erhoben, so wird er in Zukunft keine Ruhe mehr finden vor den Krallen der Macht.

Max Horkheimer, Dämmerung. Notizen aus Deutschland, in: Max Horkheimer, Gesammelte Schriften Band 2, Frankfurt 1987, 403 f.

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