Texte fürs Blog

Einen Schritt zurück

Bevor man die Aphorismen in den falschen Hals bekommt, ist gestattet einen Blick zurück zu werfen. Man muss genau so wenig das Rad neu erfinden wie sich selbst alle Erkenntnis, wie sie sich im historischen Prozess ablagert hat, von Grund aus neu erarbeiten. Wozu sammeln sich denn sonst Erkenntnisse an. Gestern abend und heute früh mal wieder ein Buch zur Hand genommen, das 1992 erschienen ist: Oskar Negt / Alexander Kluge: Maßverhältnisse des Politischen. 15 Vorschläge zum Unterscheidungsvermögen, Frankfurt/M. 1992. Warum ich schätze, was die beiden schreiben, das ist offenbar. Negt und Kluge arbeiten nicht Politik auf an den Gesten ihrer bloßen Repräsentation. Politik ist Lebenszusammenhang — genauso wie Kultur. Doch diese Auffassung hat keine Konjunktur. Das zeigt sich nicht zuletzt an ganz offensichtlichen Entwicklungen und Arbeitsweisen.

Zum einen ist da natürlich der Begriff der Öffentlichkeit (sei es die bürgerliche, sei es die proletarische (auch dazu haben Negt und Kluge sich umfassend geäußert in "Öffentlichkeit und Erfahrung. Zur Organisationsanalyse von bürgerlicher und proletarischer Öffentlichkeit, Frankfurt/M. 1976 [1972]. Beides, als Indiz, scheint zerfallen und die professionelle Öffentlichkeit bedient sich des Arbeitens. Öffentlichkeitsarbeit is keine Arbeit der Öffentlichkeit mehr, sondern eine Bearbeitung von Zielgruppen um eine Sache bekannt zu machen. Wenn man es genau nimmt, dann hat Öffentlichkeitsarbeit heute den Status von Werbung. Die Politik des Staates bedient sich ihrer, um für sich zu werben.

Das andere Beispiel für den Begriff der Kultur wäre die Auferstehung des Kulturmanagers. Kultur, die einstmals Eigentum der Öffentlichkeit war, wird zu einem Verwaltungsgegenstand, den man in die Öffentlichkeit zurückzutragen gedenkt. An diesem Problem leiden sämtliche Kulturorganisationen und -verbände. Das müsste man freilich noch genau untersuchen. 

Wie komme ich überhaupt darauf. Zwei kleine Ausschnitte aus Texten des erstgenannten Buches von Negt und Kluge. An einer Stelle sagen sie, wie ich finde richtig:

Die bürgerliche Republik, das Prinzip der Demokratie, enthält, mangels reflektierten Ausdrucks, einen charakteristischen Fehler. … Ein demokratischer Prozeß vermag über Angelegenheiten zu entscheiden, für die ein ausreichendes Ausdrucks- und Unterscheidungsvermögen bei den Beteiligten vorliegt. An diesem Unterscheidungsvermögen wurde nie gearbeitet. (Seite 289)

Und Punkt zwei, in dem Aufsatz "Warum die Öffentlichkeit ein um keinen Preis der Welt verkäufliches Gemeingut ist (Gemeingut = persönliches Eigentum eines jeden von uns)" zitieren sie Immanuel Kant und führen danach aus:

Öffentlichkeit ist im 18. Jahrhundert des Staatsmacht und anderen Gewalten erst noch abzuringen. Immanuel Kant hat das in seiner Arbeit »Was heißt, sich im Denken orientieren?« so formuliert: »[…] daß diejenige äußere Gewalt, welche die Freiheit, seine Gedanken öffentlich mitzuteilen, den Menschen entreißt, ihnen auch die Freiheit zu denken nimmt, weil nämlich die Garantie für die ›Richtigkeit‹ unseres Denkens darin liegt, daß wir gleichsam in Gemeinschaft mit anderen, denen wir unsere und die uns ihre Gedanken mitteilen, denken.«

… Da ich auf das Denken (und nach Kleist heißt das auch: »auf das Unterscheidungsvermögen der Gefühle«) nicht verzichten kann, ist die elementare Fähigkeit, mit anderen auszutauschen, Öffentlichkeit zu bilden, lebensnotwendig. Es ist kein Pathos, sondern Lebenspraxis, daß substanzreiche Öffentlichkeit die Voraussetzung dafür ist, daß ich mir traue, daß ich Selbstvertrauen haben und anderen trauen kann. Daß dies herstellbar ist, ist die Funktion, aber auch das Leben der Öffentlichkeit. (S. 313)

Meiner Meinung nach ist der Zustand der deutschen Öffentlichkeit nicht das Produkt einer aktuellen Regierung, auch Hartz I bis Hartz IV trägt keine Schuld, nicht ein Helmut Kohl oder Helmut Schmidt. Aber richtig ist, dass dieses Verständnis von Demokratie, das die repräsentative Politik nach außen trägt und getragen hat, stets dazu geeignet war, den öffentlichen Diskurs zu enteignen und jegliche Partizipation außerhalb von Wahlen auszuschließen und damit (bürgerliche, proletarische) Öffentlichkeit zu demütigen als ein aussichtsloses Unterfangen. Die Gründung der Partei der Grünen war ein Übergang von Initiative in Politik — und begleitet wurde sie, wer sich daran erinnert, mit äußerstem Misstrauen; bishin zu Winkelzügen eines Rupert Scholz, der den Grünen die Zulassung zur Wahl verwehren wollte mit seinem Blick in das Parteiengesetz. Es hat ja nicht geklappt. Aber was ist davon übrig geblieben?

Ein weiteres Beispiel hat seinen Ursprung 1989 (und davor) gehabt.

Tatsächlich geschieht folgendes: Unter der unmittelbaren Gefahr, in den Nischen der Kirchen haben sich diskutierende Gruppen entwickelt, die Öffentlichkeit in Anspruch nehmen. Dann erweist sich nach einiger Zeit, daß, wenn sie gewaltlos vorgehen, wenn sie dem Staat nicht die Legitimation geben, seine bewaffnete Macht einzusetzen, die Öffentlichkeit die Durchschlagkraft hat, einen Staat zu stürzen.
Die andere Seite des Bildes ist, daß wenige Wochen später auf dem gleichen Platz diese Öffentlichkeit anderen Menschen gehört. Daß andere Arten von Fahnen gezeigt und Slogans vorgebracht werden, und daß auch diese Öffentlichkeit sehr rasch vergeht. …
Diese Öffentlichkeit, die jetzt noch übrig ist, ich zögere zu sagen: in der ehemaligen DDR, ist heute zum Markt geworden, es werden jetzt Möglichkeiten gesucht, um demjenigen, der investiert, breite Teile der Öffentlichkeit auszuhändigen, so daß eine unmittelbare Öffentlichkeit, eine unabhängige Öffentlichkeit auch als Projekt nicht vorhanden ist. (S. 314 f.)

Darum gilt heute ein jeder, ohne Ausnahme, der nicht in den Begriffen realer Politik und Wirtschaft mitspielt, als Spielverderber, als Querulant, als Übel. Eine solche Demokratie hat ihren Namen nicht mehr verdient, sie wird zur Maske und zur Ideologie eines Grundgesetzes, dass sagt (Art. 20 (2) GG): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Man hat sofort die Einschränkung dabei: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das Versagen der politischen Parteien gleicht andererseits selbst fast einem Bruch des Grundgesetzes, wenn dort steht (Art. 21 (1) GG): „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Diese ehrenvolle Aufgabe scheint komplett aus den Augen verloren und scheint ersetzt durch „Die Parteien drücken dem Volk ihren politischen Willen auf.“

Und dann wundert man sich?

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