Texte fürs Blog

Verheerend

Eigentlich wollte ich zur Tagespolitik nicht mehr viel sagen, weil ich da gar nicht wüsste wo ich anfangen müsste. Das Ende wäre unabsehbar. Aber der olle Krings hat mal wieder was vom Stapel gelassen, was so furchterregend ist, dass es kracht. Zur Neuwahl-Debatte sagt der:

Auch wenn staatspolitischen Erwägungen bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle spielen werden und dürfen: Eine anders lautende Entscheidung wäre außerordentlich bitter für unser politisches System; das Bundesverfassungsgericht träfe schließlich eine Entscheidung gegen drei Verfassungsorgane und rückte sie damit ins grelle Licht verfassungswidrigen Handelns. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber ihrer Staatsführung wäre verheerend.
[So stehts im Wahlblog] - MdB Krings meint dies, den hatte ich schon einmal auf der Rechnung]

Ich sage: Ja und? Wenn es denn doch verfassungswidrig ist, dann bleibt es verfassungswidrig. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Schlimmer ist es doch, wenn man sich nur noch auf das Gericht in Karlsruhe verlassen muss. Und da, meine guter Krings, ist die Politik doch selten zimperlich. Gefällt einem ein Gesetz nicht, dann geht man doch einfach nach Karlsruhe. Das ist doch mittlerweile politischer Standard. So bei der Frage zum Zuwanderungsgesetz und bei hunderten anderen Gesetzen. Verheerend, guter MdB ist nicht Karlsruhe (obwohl manchmal auch das), sondern die Politik. Nicht Karlsruhe beschädigt die Verfassungsorgane, sondern diese beschädigen sich selbst, Kindchen!

Apropos Verfassungsschutz. Wenn man der PDS immer wieder mal gerne vorwirft, sie stehe nicht auf dem Boden der Verfassung, sie wolle das System ändern, was ist denn dann davon zu halten, was die etablierten Parteien hier verunstalten. Geht etwas nicht (noch nicht), ändert man doch auch gerne die Verfassung. Asylrecht, Wahlrecht …. Hallo Krings: Der Souverän ist die wählende Bevölkerung! Politik ist verheerend. Nicht Karlsruhe.

Gestern wurde übrigens schon wieder ein Staatsorgan beschädigt, weil sich Niedersachsens Innenminster und sein Präventiv-Abhör-Gesetz in der niedergelegten Form nicht verfassungsgemäß erwies. Soll man das den Herren in Karlsruhe vorwerfen? Das wäre doch genau die falsche Richtung. Leider muss man fragen, und das halte ich für bedenklicher, warum kassiert Karlsruhe so viele Gesetze? Weil die Gesetzgebung und Durchführung der Gesetze durch die Verfassungsorgane laufend beschädigt wird. Das ist doch das Problem.

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Kommentare

Verheerend ist allein, dass die einzige Opposition derzeit in Karlsruhe und in den Medien sitzt. Das flache Argument von Herrn MdB Krings, dass sich bereits drei Verfassungsorgane entschieden hätten, ist keines, da sich Verfassungsorgane gegenseitig zu kontrollieren haben - hier gehts doch nicht um einen lustigen Kegelabend. Oder will hier dem Mitläufertum das Wort geredet werden? Vor 30 Jahren völlig undenkbar was derzeit passiert, aber wir müssen uns wohl daran gewöhnen dass Politik im Entscheidungshoprizont von maximal vier Jahren agiert und die Medien und Karlsruhe die letzten Regularien sind ... ausgerechnet! DAS ist wiklich verheerend ...

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