Wie absurd ist das denn. Man ist selbst im Regierungskabinett mit Ministern vertreten, glaubt aber, die Regierung handle verfassungswidrig. Konsequent wäre es, die Koalition zu verlassen und vor allem vor Gericht zu ziehen, statt nur damit zu drohen.

Und mehr noch: Man lässt nach seinem besten Wissen die Regierung machen, obwohl man deren Vorgehen für verfassungswidrig hält. Solange es einem passt, ist das angeblich „verfassungswidrige“ Verhalten okay. Statt also die Verfassung zu schützen, nutzt man sie als politisches Druckmittel. Ich meine, es geht doch immerhin um die Verfassung, um das Grundgesetz! Da sollte man nicht fackeln und es zum Spielball politischer Polemik machen.

Der Grund kann ja nur sein: Sicher ist man sich nicht! Ansonsten wäre es doch grob fahrlässig, der Regierung beim Verfassungsbruch zuzusehen. Seehofer meint ein Unrecht zu sehen, macht dann aber doch nichts. Doppelmoral aus politischem Kalkül! Unterlassene verfassungsrechtliche Hilfeleistung.