In den letzten Wochen hat die Bayerische Staatsregierung immer wieder den Versuch unternommen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Kritik gehört zur Politik, das ist keine Frage. Und gerade in Zeiten einer großen Koalition muss man sich auch über interne Diskussionsfreude innerhalb der Regierungskoalition freuen. Aber hier liegt der Fall anders.

Seehofer und die Seinen meinen, ein Gutachten ehemaliger Verfassungsrichter im Gepäck, die Flüchtlingspolitik der Regierung, sei nicht verfassungsgemäß. Und man überlege sich vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu gehen, um das nachzuweisen – bzw. nachweisen zu lassen. Ein Winkelzug, um die Regierung zu einem Umlenken zu zwingen.