Story

Abschaffung der Künstlersozialkasse

Gestern berichtete der Deutsche Kulturrat über eine ungeheuerliche Entwicklung. Danach bestreben es einige Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen oder zumindest zu reformieren. Hingewiesen hat mich darauf allerdings der Siggi Becker.

Der Deutsche Kulturrat schreibt: „Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum 'Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)' (>Bundesratsdrucksache 558/08) haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen: 'Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.'

Die Reaktionen darauf von ver.di, Deutschem Kulturrat und dem Deutschen Musikrat ließen nicht lange auf sich warten.

„Die gestern von vier Ausschüssen des Bundesrats beschlossene Empfehlung zur Abschaffung der Künstlersozialkasse ist ein Schlag ins Gesicht aller freiberuflichen Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. Die Künstler sollten sich das nicht gefallen lassen!“

Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die Existenz vieler Künstler und Musiker würde ernsthaft gefährdet, wenn die Künstlersozialversicherung tatsächlich wegfallen würde. Bei einem jetzt schon sehr geringen durchschnittlichen Jahreseinkommen von 10.754 Euro wäre es dem einzelnen Musiker kaum möglich, allein für seine soziale Absicherung aufzukommen. Zudem würde die Abschaffung der Künstlersozialversicherung eine indirekte Kürzung der Kulturförderung bedeuten, da der Bund sich finanziell bei der Künstlersozialversicherung beteiligt. Es ist grotesk, dass es überhaupt Überlegungen zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung gibt, wo doch überparteilicher Konsens darüber besteht, dass Deutschland im globalen Wettbewerb nur als Wissens- und Kreativgesellschaft bestehen kann. Für diesen Entwicklungsprozess, bei dem wir erst am Anfang stehen, bilden die Kreativen das Fundament. Gerade der einzelne Künstler muss durch die Verbesserung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen noch mehr als bisher gestärkt werden.“

Eigentlich kann man sich auf diese Entwicklung keinen Reim machen, hat doch erst die Kultur-Enquete sich grundsätzlich und verschiedenste Gutachter sich für die Entwicklung und positive Reform dieser Einrichtung ausgesprochen. Ginge es nur um den Bürokratieabbau, ließen sich mindestens ebenso viele andere Orte finden, dies zu bewerkstelligen. Im Übrigen sind auch die Künstler in gewisser Weise Unternehmer. Ihnen gegenüber kann den Vorschlag mindestens nicht als unternehmerfreundlich bezeichnen.

Hier die Begründung des Vorschlags im Wortlaut aus der Bundesratsdrucksach 558/1/08:

Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird. Der Aufwand bei der Feststellung der Abgabenpflicht und bei der Durchführung des Verfahrens, die verstärkten Kontrollen durch die Deutsche Rentenversicherung bei der Ermittlung der abgabepflichtigen Unternehmen sowie die Verpflichtung zur Beantwortung eines mehrseitigen Fragebogens führen zu einer großen Bürokratie. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind durch die nun flächendeckend erfolgende Erfassung diesem bürokratischen Aufwand ausgesetzt. Der Aufwand überschreitet die erzielten Mehreinnahmen der Künstlersozialkasse erheblich und ist damit unangemessen hoch. Außerdem besteht infolge der komplizierten gesetzlichen Regelungen keine Klarheit über den Umfang der Abgabepflicht. Die Höhe der Kosten bei der Auftragsvergabe von Leistungen, die eventuell unter die Abgabepflicht fallen können, ist für Auftraggeber nicht genau kalkulierbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Abgabepflicht in mehreren Fällen auch dann besteht, wenn der betroffene Künstler, Grafiker oder Publizist gar nicht bei der Künstlersozialversicherung versichert ist. Hinzu kommt die große Verunsicherung der Unternehmen im Hinblick auf die rückwirkende Abgabepflicht für fünf Jahre. Die Nachforderungssummen haben inzwischen eine Höhe von über 13 Mio. Euro erreicht. Der lange Rückwirkungszeitraum wird der Tatsache nicht gerecht, dass bisher über den Umfang der Abgabeverpflichtung in der Künstlersozial-versicherung nicht ausreichend aufgeklärt wurde.

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Kommentare

[Edit: an sich müsste ich wohl den nachfolgenden "Kommentar" einfach in den Orkus schicken, denn allein die Anzahl der Schreibfehler lässt vermuten, dass der Autor nicht mehr ganz bei Sinnen war. Ebenso ist die angegebene Email-Adresse nicht gültig und die Uhrzeit spricht für sich.
Ich warte sehr auf den Tag, wenn die Freunde von werk21 ihr Modul fertiggestellt haben, nach der es zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens nicht möglich ist, zu kommentieren.]

Das kann ja nicht war sein. Der Bundesrat hat die Abschafung des KSVG abgelent und ihr seid noch glücklich damit? Ab jetzt gehen immer mehr Aufträge an die GmbHs und eigene angestellte Mitarbeiter und ihr kriegt nichts mehr, weil kein Schwein die 4,9% zusätzliche Abgaben an die KSV zahlen will. Und nicht nur das! Die Kundschaft hat weniger Bürokratie, muss keine Meldungen machen u.s.w. Jetzt wird DRV die Unternehmen kontrolieren und fordern zur Zahlung der Abgaben für 5 Jahre rückwirkend. Und die werden so verärgert sein, dass die euch keine Aufträge mehr geben. Perfekt! Arme Künstler haben halt jetzt eine KSK-Rente, aber leider kein Geld um da reinzuzahlen.

Die Künstlersozialkasse ist das glatte Gegenteil dessen, was ihr Name vorgaukelt zu sein:

 

Künstler, die es sich aufgrund ihrer guten Einkommenslage leisten könnten, ihre Sozialabgaben vollständig aus eigener Tasche zu zahlen, werden bezuschußt, Künstler in Not fliegen raus und ihre Not wird damit noch bis auf die Spitze getrieben und dem Verhingern preisgegeben (nicht jeder hat die Möglichkeit, sichin des trügerische soziale Netz des deutschen "Rechtsstaates" fallen zu lassen - das wird gern vergessen!)

 

Ganz übe aber ist, daß Künstler, die selbst nicht Mitglied der Künstlersozialkasse sind, weil ihre Einnahmen zu gering sind (und das sind nicht wenige!!) den Bessergestellten noch das Gerld verdienen müssen, indem die Veranstalter/Verwerter auch für diese Künstler Abgaben zu entrichten haben - was regelmäßig den ärmeren Künstlern zusätzlicvh aufh die Gagen drückt.

 

Ein übleres Unrechtssystem als die KSK dürfte es seit dem 8. Mai 45 wohl kaum auf deutschem Boden gegeben haben. 

Die Behauptung, die Abschaffung der Künstlersozialkasse gefährde zahlreiche Künstler ist reine Demagogie - unsere Nachbarländer beweisen es (Deutschland hat als einziger Staat so ein Wahnsinnskonstrukt wie die KSK!).

Im Gegenteil: Die Abschaffun der KSK wäre der erste Schritt zu einer grundlegenden und seit Jahrzehnten überfälligen Reform unseres Sozialsystems, das seit Hartz IV nur noch einen Plünderungs- und Verarmungsmaschinerie ist.

Ich jedenfalls setze mich instensiv für die Abschaffung der KSK ein und habe dafür ein riesiges Bündel sehr triftiger rechtlicher Gründe (nach meiner Erkenntnis stellen die Argumente des Bundesrates nur die Spitze des Eisberges dar: Die KSK ist auch wettbewerbsrechtlch, verfassungsrechtlich, europarechtlich(!) und nicht zuletzt aus Gründen grundlegendster Vernunft und Fairneß schlichtweg nicht tragbar und war von anfang ein eine Schnapsidee: Von dillettantischen Sozialromantikern (oder ausgemachten Zynikern??)  angerichtet, hält die KSK ganze Bevölkerungsschichten (nämlich die ärmeren!) davon ab, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Kunst in gelebtes Leben umzusetzen, indem ihnen Erschwernisse aufgebürdet werden, die den besserbetuchten Künstlern per KSK abgenommen werden - ein zutiefst ungerechtes, jeglichem Rechtsstaatsverständnis hohnsprechendes Gebilde.

 

Jo

(Dipl. Dirigent mit über 30 Jahren Bühnenerfahrung im In- und Ausland)

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