Die erneute Novellierung des Urheberrechts reagiert auf technische Entwicklungen<\/b><\/p>\n
Im Laufe der letzten Jahre hat das Urheberrecht einige \u00c4nderungen durchlaufen m\u00fcssen. Das ist zun\u00e4chst ein gew\u00f6hnlicher gesetzgeberischer Vorgang. Viele Gesetze erfahren mit der Zeit \u00c4nderungen. Die h\u00e4ufigsten \u00c4nderungen erfahren dabei wohl die Steuergesetze. Beim Urheberrecht wurden und werden allerdings zweite gr\u00f6\u00dfere Schritte der Novellierung gemacht. Der so genannte \u00841. Korb\u0093 der \u00c4nderungen trat 2004 in Kraft. Er hat sich mit dringenden \u00c4nderungen befasst, die im Zuge der Harmonisierung des Urheberrechts innerhalb der Europ\u00e4ischen Union n\u00f6tig wurden. Diese \u00c4nderungen beruhen auf der so genannten EU-Richtlinie zum Urheberrecht.
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\nDer \u00842. Korb\u0093 besch\u00e4ftigt sich dagegen mit \u00c4nderungen, die unabh\u00e4ngig von der EU-Richtlinie sind. Mit diesem Korb sollten vor allem Fragen zu den technischen Ver\u00e4nderungen in unserem Umgang mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken gel\u00f6st werden. An der Diskussion um die Ver\u00e4nderungen des Urheberrechts sind dabei vor allem die betroffenen Verb\u00e4nde (von den Autoren bis zur Filmwirtschaft, von Bibliotheken bis zu freien B\u00fcrgerorganisationen) beteiligt gewesen. Grundlage der Auseinandersetzung ist dabei ein so genannter Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz (BMJ). Die wesentlichen Themen des \u00842. Korbes\u0093 betreffen Fragen der Zul\u00e4ssigkeit von Privatkopien, die Bestimmung der H\u00f6he von Pauschalverg\u00fctungen und Nutzungsm\u00f6glichkeiten elektronischer Leses\u00e4le in \u00f6ffentlichen Einrichtungen (wie Bibliotheken). Das BMJ schl\u00e4gt nach W\u00fcrdigung der Stellungnahmen zum Referentenentwurf folgende \u00c4nderungen vor (Stand: 12. Januar 2005):<\/p>\n
Themenfeld Privatkopie<\/b><\/p>\n
a) Private Kopien nicht kopiergesch\u00fctzter Werke bleiben grunds\u00e4tzlich im bisherigen Umfang erlaubt. Damit h\u00e4lt auch der aktuelle Entwurf an zwei Grundentscheidungen des \u00841. Korbs\u0093 fest: Die Privatkopie eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks ist auch in digitaler Form zul\u00e4ssig. Es ist verboten, Kopierschutz zu umgehen.<\/p>\n
b) Seit dem \u00841. Korb\u0093 sind der Privatkopie durch technische Schutzma\u00dfnahmen Grenzen gesetzt. Es gilt: \u0084Kopierschutz-Knacken ist verboten!\u0093 Diese Regelung ist durch die EU-Richtlinie zwingend vorgegeben. Es soll keine Durchsetzung der Privatkopie gegen Kopierschutz geben. Denn: Die Rechtsinhaber k\u00f6nnen sich durch technische Ma\u00dfnahmen selbst sch\u00fctzen, und der Gesetzgeber darf ihnen diesen Selbstschutz nicht aus der Hand schlagen. Es gibt kein \u0084Recht auf Privatkopie\u0093 zu Lasten des Rechtsinhabers. Privatkopie und pauschale Verg\u00fctung auf Ger\u00e4te und Speichermedien geh\u00f6ren untrennbar zusammen.<\/p>\n
Pauschalverg\u00fctungen<\/b><\/p>\n
a) Pauschalverg\u00fctung als gerechter Ausgleich f\u00fcr die Privatkopie. Soweit privat kopiert werden darf, gebietet die Verfassung eine Kompensation der Kreativen f\u00fcr ihre Einnahmeausf\u00e4lle. Dies betrifft also zum Beispiel CD- und DVD-Rohlinge, eventuell Festplatten und was an anderen Speichermedien denkbar ist. Soweit nicht mehr privat kopiert werden kann, weil etwa Kopierschutz sowie Digital-Rights-Management-Systeme (DRM) eingesetzt werden, gibt es keine pauschale Verg\u00fctung. Der Verbraucher wird nicht doppelt belastet.<\/p>\n
b) Das Verfahren der Berechnung der Pauschalverg\u00fctungen soll einfacher und besser geregelt werden. Das neue System zur Festlegung der Verg\u00fctungen f\u00fcr Ger\u00e4te und Speichermedien kann flexibler auf technische Entwicklungen reagieren und wird rascher kl\u00e4ren k\u00f6nnen, wer wie viel f\u00fcr was zu zahlen hat. Gegenw\u00e4rtig gibt es n\u00e4mlich h\u00e4ufig jahrelangen Streit dar\u00fcber, ob ein neuer Ger\u00e4tetyp zur Vervielf\u00e4ltigung bestimmt ist. Das ist nachteilig f\u00fcr die Urheber, die auf ihr Geld warten m\u00fcssen, und nachteilig f\u00fcr die Ger\u00e4tehersteller. Sie haben keine Rechtssicherheit und m\u00fcssen wegen der grunds\u00e4tzlich bestehenden Verg\u00fctungspflicht hohe, gewinnmindernde R\u00fcckstellungen vornehmen. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung soll deswegen nach dem tats\u00e4chlichen Ausma\u00df der Nutzung bestimmt werden. K\u00fcnftig soll es darauf ankommen, in welchem Ma\u00df die Ger\u00e4te und Speichermedien als Typen tats\u00e4chlich zur Vervielf\u00e4ltigung genutzt werden. Das ist mit Marktforschungsumfragen zu ermitteln.<\/p>\n
c) Verfahrensstreitigkeiten zwischen Urhebern und Verwertern oder Ger\u00e4teherstellern sollen beschleunigt werden. Bestehen unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Angemessenheit des Verg\u00fctungsbetrages, sieht der Entwurf ein rasches Verfahren zur Einigung vor. Das Verfahren vor der Schiedsstelle soll in der Regel maximal ein Jahr dauern. Wenn die Beteiligten den Einigungsvorschlag nicht akzeptieren, entscheidet das Oberlandesgericht als einzige Tatsacheninstanz. Daneben wird den Beteiligten ein neues Verfahren zur freiwilligen Schlichtung er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Somit sollen Schwierigkeiten wie beim heute noch zu schlichtenden Streit zwischen den deutschen Phonoverb\u00e4nden und der GEMA beispielsweise im Sinne aller vereinfacht werden.
\nSonstige \u00c4nderungen<\/p>\n
\u00d6ffentlichen Bibliotheken und \u0096 neu im Regierungsentwurf \u0096 auch Museen und Archiven soll es erlaubt werden, ihre Best\u00e4nde auch an elektronischen Lesepl\u00e4tzen zu zeigen. Damit behalten diese Einrichtungen Anschluss an die neuen Medien, und die Medienkompetenz der Bev\u00f6lkerung wird gef\u00f6rdert. Das dient dem Wissenschaftsstandort Deutschland.<\/p>\n
Ferner wird den Bibliotheken der elektronische Versand von Kopien aus Zeitungen und Zeitschriften sowie kleiner Teile von B\u00fcchern als graphische Datei erlaubt. Trotz Kritik aus dem Wissenschaftsbereich soll es dabei bleiben, dass die Schranke nur greift, soweit die Verlage kein eigenes elektronisches Angebot machen. Ein unbegrenzter elektronischer Kopienversand w\u00fcrde die wirtschaftliche Grundlage des Verlagsgesch\u00e4fts massiv beeintr\u00e4chtigen.
\nWeitere \u00c4nderungen betreffen Fragen des Filmrechts und der Einr\u00e4umung unbekannter Nutzungsrechte seitens der Urheber. <\/p>\n
Quelle: nmz 2005\/02<\/a><\/i> Im Laufe der letzten Jahre hat das Urheberrecht einige \u00c4nderungen durchlaufen m\u00fcssen. Das ist zun\u00e4chst ein gew\u00f6hnlicher gesetzgeberischer Vorgang. Viele Gesetze erfahren mit der Zeit \u00c4nderungen. Die h\u00e4ufigsten \u00c4nderungen erfahren dabei wohl die Steuergesetze. Beim Urheberrecht wurden und werden allerdings zweite gr\u00f6\u00dfere Schritte der Novellierung gemacht. Der so genannte \u00841. Korb\u0093 der \u00c4nderungen trat 2004 in Kraft. Er hat sich mit dringenden \u00c4nderungen befasst, die im Zuge der Harmonisierung des Urheberrechts innerhalb der Europ\u00e4ischen Union n\u00f6tig wurden. Diese \u00c4nderungen beruhen auf der so genannten EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Themenfeld Privatkopie<\/b><\/p>\n a) Private Kopien nicht kopiergesch\u00fctzter Werke bleiben grunds\u00e4tzlich im bisherigen Umfang erlaubt. Damit h\u00e4lt auch der aktuelle Entwurf an zwei Grundentscheidungen des \u00841. Korbs\u0093 fest: Die Privatkopie eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks ist auch in digitaler Form zul\u00e4ssig. Es ist verboten, Kopierschutz zu umgehen.<\/p>\n b) Seit dem \u00841. Korb\u0093 sind der Privatkopie durch technische Schutzma\u00dfnahmen Grenzen gesetzt. Es gilt: \u0084Kopierschutz-Knacken ist verboten!\u0093 Diese Regelung ist durch die EU-Richtlinie zwingend vorgegeben. Es soll keine Durchsetzung der Privatkopie gegen Kopierschutz geben. Denn: Die Rechtsinhaber k\u00f6nnen sich durch technische Ma\u00dfnahmen selbst sch\u00fctzen, und der Gesetzgeber darf ihnen diesen Selbstschutz nicht aus der Hand schlagen. Es gibt kein \u0084Recht auf Privatkopie\u0093 zu Lasten des Rechtsinhabers. Privatkopie und pauschale Verg\u00fctung auf Ger\u00e4te und Speichermedien geh\u00f6ren untrennbar zusammen.<\/p>\n Pauschalverg\u00fctungen<\/b><\/p>\n a) Pauschalverg\u00fctung als gerechter Ausgleich f\u00fcr die Privatkopie. Soweit privat kopiert werden darf, gebietet die Verfassung eine Kompensation der Kreativen f\u00fcr ihre Einnahmeausf\u00e4lle. Dies betrifft also zum Beispiel CD- und DVD-Rohlinge, eventuell Festplatten und was an anderen Speichermedien denkbar ist. Soweit nicht mehr privat kopiert werden kann, weil etwa Kopierschutz sowie Digital-Rights-Management-Systeme (DRM) eingesetzt werden, gibt es keine pauschale Verg\u00fctung. Der Verbraucher wird nicht doppelt belastet.<\/p>\n b) Das Verfahren der Berechnung der Pauschalverg\u00fctungen soll einfacher und besser geregelt werden. Das neue System zur Festlegung der Verg\u00fctungen f\u00fcr Ger\u00e4te und Speichermedien kann flexibler auf technische Entwicklungen reagieren und wird rascher kl\u00e4ren k\u00f6nnen, wer wie viel f\u00fcr was zu zahlen hat. Gegenw\u00e4rtig gibt es n\u00e4mlich h\u00e4ufig jahrelangen Streit dar\u00fcber, ob ein neuer Ger\u00e4tetyp zur Vervielf\u00e4ltigung bestimmt ist. Das ist nachteilig f\u00fcr die Urheber, die auf ihr Geld warten m\u00fcssen, und nachteilig f\u00fcr die Ger\u00e4tehersteller. Sie haben keine Rechtssicherheit und m\u00fcssen wegen der grunds\u00e4tzlich bestehenden Verg\u00fctungspflicht hohe, gewinnmindernde R\u00fcckstellungen vornehmen. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung soll deswegen nach dem tats\u00e4chlichen Ausma\u00df der Nutzung bestimmt werden. K\u00fcnftig soll es darauf ankommen, in welchem Ma\u00df die Ger\u00e4te und Speichermedien als Typen tats\u00e4chlich zur Vervielf\u00e4ltigung genutzt werden. Das ist mit Marktforschungsumfragen zu ermitteln.<\/p>\n c) Verfahrensstreitigkeiten zwischen Urhebern und Verwertern oder Ger\u00e4teherstellern sollen beschleunigt werden. Bestehen unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Angemessenheit des Verg\u00fctungsbetrages, sieht der Entwurf ein rasches Verfahren zur Einigung vor. Das Verfahren vor der Schiedsstelle soll in der Regel maximal ein Jahr dauern. Wenn die Beteiligten den Einigungsvorschlag nicht akzeptieren, entscheidet das Oberlandesgericht als einzige Tatsacheninstanz. Daneben wird den Beteiligten ein neues Verfahren zur freiwilligen Schlichtung er\u00f6ffnet.<\/p>\n Somit sollen Schwierigkeiten wie beim heute noch zu schlichtenden Streit zwischen den deutschen Phonoverb\u00e4nden und der GEMA beispielsweise im Sinne aller vereinfacht werden. \u00d6ffentlichen Bibliotheken und \u0096 neu im Regierungsentwurf \u0096 auch Museen und Archiven soll es erlaubt werden, ihre Best\u00e4nde auch an elektronischen Lesepl\u00e4tzen zu zeigen. Damit behalten diese Einrichtungen Anschluss an die neuen Medien, und die Medienkompetenz der Bev\u00f6lkerung wird gef\u00f6rdert. Das dient dem Wissenschaftsstandort Deutschland.<\/p>\n Ferner wird den Bibliotheken der elektronische Versand von Kopien aus Zeitungen und Zeitschriften sowie kleiner Teile von B\u00fcchern als graphische Datei erlaubt. Trotz Kritik aus dem Wissenschaftsbereich soll es dabei bleiben, dass die Schranke nur greift, soweit die Verlage kein eigenes elektronisches Angebot machen. Ein unbegrenzter elektronischer Kopienversand w\u00fcrde die wirtschaftliche Grundlage des Verlagsgesch\u00e4fts massiv beeintr\u00e4chtigen. Quelle: nmz 2005\/02<\/a><\/i><\/p>\n
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\nDie erneute Novellierung des Urheberrechts reagiert auf technische Entwicklungen<\/b><\/p>\n
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\nDer \u00842. Korb\u0093 besch\u00e4ftigt sich dagegen mit \u00c4nderungen, die unabh\u00e4ngig von der EU-Richtlinie sind. Mit diesem Korb sollten vor allem Fragen zu den technischen Ver\u00e4nderungen in unserem Umgang mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken gel\u00f6st werden. An der Diskussion um die Ver\u00e4nderungen des Urheberrechts sind dabei vor allem die betroffenen Verb\u00e4nde (von den Autoren bis zur Filmwirtschaft, von Bibliotheken bis zu freien B\u00fcrgerorganisationen) beteiligt gewesen. Grundlage der Auseinandersetzung ist dabei ein so genannter Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz (BMJ). Die wesentlichen Themen des \u00842. Korbes\u0093 betreffen Fragen der Zul\u00e4ssigkeit von Privatkopien, die Bestimmung der H\u00f6he von Pauschalverg\u00fctungen und Nutzungsm\u00f6glichkeiten elektronischer Leses\u00e4le in \u00f6ffentlichen Einrichtungen (wie Bibliotheken). Das BMJ schl\u00e4gt nach W\u00fcrdigung der Stellungnahmen zum Referentenentwurf folgende \u00c4nderungen vor (Stand: 12. Januar 2005):<\/p>\n
\nSonstige \u00c4nderungen<\/p>\n
\nWeitere \u00c4nderungen betreffen Fragen des Filmrechts und der Einr\u00e4umung unbekannter Nutzungsrechte seitens der Urheber. <\/p>\n