{"id":1068,"date":"2005-02-18T08:26:56","date_gmt":"2005-02-18T07:26:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/gewinnverbot\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:27","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:27","slug":"gewinnverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2005\/02\/gewinnverbot\/","title":{"rendered":"Gewinnverbot"},"content":{"rendered":"

Unter dem Leitbegriff „Gewinnen geh\u00f6rt nicht zum t\u00e4glichen Brot“ (Urteil vom 21.12.2004, Az.: 33 O 15954\/04) hat das Landgericht einem Fernsehsender (ich erinnere<\/a>) seinen Mitspielausschluss Recht gegeben. Um folgendes ging es:
\nGewinne von mehr als 20.000,- \u0080 klagte ein eifriger Zuschauer ein, die er innerhalb eines halben Jahres in Fernsehgewinnspielen des Ismaninger Medienunternehmens 9 Live Fernsehen GmbH & Co. KG erzielt hatte. Sein Problem dabei: Der Sender hatte ihm zuvor mitgeteilt, dass er \u0096 zun\u00e4chst f\u00fcr 6 Monate \u0096 von der Teilnahme an den Gewinnspielen ausgeschlossen sei und ihn gebeten, nicht mehr anzurufen. Denn er habe in der Vergangenheit so h\u00e4ufig und so regelm\u00e4\u00dfig mitgespielt und gewonnen, dass man ihn vor einem zu hohen Telefonkostenrisiko sch\u00fctzen m\u00fcsse. Zugleich wolle man technische Manipulationen durch den etwaigen Einsatz sogenannter "Power-Dialer" verhindern und die Chancengleichheit aller Zuseher erhalten. Der Kl\u00e4ger lie\u00df sich davon nicht abhalten, sondern spielte und gewann weiter.<\/p>\n

Quelle: Rechtsprechung des Landgerichts M\u00fcnchen I in Zivilsachen \u0096 Pressemitteilungen<\/a><\/cite>
\nVor einem „zu hohen Telefonkostenrisiko sch\u00fctzen“, die machen mir Spa\u00df. Aber nein, das Landgericht hat f\u00fcr Recht erkannt:
\n
\nVor Gericht machte er geltend, dass er bei seinen Anrufen keine verbotenen W\u00e4hlprogramme benutzt habe und den Moderatoren jeweils seinen richtigen Namen mitgeteilt habe. Er sei von diesen in keinem Einzelfall vom Spiel ausgeschlossen worden. Die Beklagte h\u00e4tte ihn auch nicht durch generelles Schreiben ausschlie\u00dfen d\u00fcrfen, denn davon stehe nichts in ihren „Mitmachregeln“. Seine Erfolge beruhten nur auf seinem \u00fcberlegenen Wissen. Dies sei l\u00e4stig f\u00fcr die Beklagte, da diese umso mehr verdiene, je l\u00e4nger die richtige Antwort nicht gefunden werde. Denn solange w\u00fcrden weitere Anrufer versuchen \u0096 zu Anrufpreisen von jeweils 0,49 \u0080 – mit ihrer Antwort in die Sendung zu kommen. Schlie\u00dflich meinte der Kl\u00e4ger, die Beklagte m\u00fcsse ihn auch weiterhin zulassen, da in seinem Sendegebiet kein anderer Sender vergleichbare Spiele anbiete.<\/p>\n

Die f\u00fcr Kartellrecht zust\u00e4ndige 33. Zivilkammer folgte dieser Argumentation nicht. Sie entschied: Ein Abschlusszwang kann weder aus Kartellrecht, das nur zwischen Unternehmen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr gilt, noch aus b\u00fcrgerlichem Recht hergeleitet werden. Anders als der Bezug von Wasser oder Strom ist „die aktive Teilnahme eines Fernsehzuschauers an den Gewinnspielen der Beklagten … zur Bedarfsdeckung im Rahmen einer normalen Lebensf\u00fchrung eines Durchschnittsmenschen nicht erforderlich“. Die Beklagte konnte die Auslobung zuk\u00fcnftiger Gewinne dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber wirksam widerrufen, urteilte die Kammer: „Ein sachlicher Ausschlussgrund setzt insoweit keine besondere moralisch hochstehende Motivation voraus, sondern kann auch in wirtschaftlichen Interessen der Beklagten begr\u00fcndet sein. Vorliegend dient der Ausschluss h\u00e4ufiger Gewinner der Funktionsf\u00e4higkeit des Spielekonzepts der Beklagten. Die auffallend h\u00e4ufige erfolgreiche Teilnahme einzelner Personen f\u00fchrt bei den \u00fcbrigen Fernsehzuschauern, insbesondere bei erfolglos teilnehmenden Anrufern, zu der Vermutung einer nicht vorhandenen Chancengleichheit bzw. vorgenommenen Manipulationen und kann in Konsequenz zu einem f\u00fchlbaren Teilnahmer\u00fcckgang f\u00fchren.<\/b> Dass die Beklagte als wirtschaftliches Unternehmen dem entgegen zu wirken versucht, um ihr Spielekonzept aufrecht zu erhalten, stellt einen objektiven und sachlichen Grund ohne diskriminierenden Charakter<\/b> dar.“<\/p>\n

Der wirksam ausgesprochene Ausschluss wurde auch nicht durch die Tatsache aufgehoben, dass die jeweiligen Moderatoren mit dem Kl\u00e4ger gesprochen hatten. Denn diese sind sich \u0096 auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger \u0096 erkennbar nicht bewusst gewesen, dass sie es mit einem zuvor schriftlich ausgeschlossenem Spielteilnehmer zu tun hatten.
\n(Pressesprecher: RiLG Dr. Peter Guntz)<\/cite>
\nAlso, wenn die deutschen Gerichte auch in anderen F\u00e4llen mal in diese Richtung entscheiden w\u00fcrden, bei Leuten, die nicht „professionell“ arbeiten wie so ein Sender, dann k\u00f6nnte man sich f\u00fcr so ein Urteil vielleicht sogar erw\u00e4rmen. Aber nee, der Sender muss weder sein Spielkonzept \u00e4ndern oder seine Moderatoren informieren. Er kann die Spielregeln auch beim Gewinnen setzen wie er mag. Dann soll er doch einfach Gl\u00fcckspiele anbieten. <\/p>\n

Den Sender wird es jedenfalls freuen, bekommt er doch so die Best\u00e4tigung, dass man dort tats\u00e4chlich etwas gewinnen kann, obwohl: ich erinnere noch einmal!<\/a> Macht er das nicht sowieso?
\n
\nUnter dem Leitbegriff „Gewinnen geh\u00f6rt nicht zum t\u00e4glichen Brot“ (Urteil vom 21.12.2004, Az.: 33 O 15954\/04) hat das Landgericht einem Fernsehsender (ich erinnere<\/a>) seinen Mitspielausschluss Recht gegeben. Um folgendes ging es:
\nGewinne von mehr als 20.000,- \u0080 klagte ein eifriger Zuschauer ein, die er innerhalb eines halben Jahres in Fernsehgewinnspielen des Ismaninger Medienunternehmens 9 Live Fernsehen GmbH & Co. KG erzielt hatte. Sein Problem dabei: Der Sender hatte ihm zuvor mitgeteilt, dass er \u0096 zun\u00e4chst f\u00fcr 6 Monate \u0096 von der Teilnahme an den Gewinnspielen ausgeschlossen sei und ihn gebeten, nicht mehr anzurufen. Denn er habe in der Vergangenheit so h\u00e4ufig und so regelm\u00e4\u00dfig mitgespielt und gewonnen, dass man ihn vor einem zu hohen Telefonkostenrisiko sch\u00fctzen m\u00fcsse. Zugleich wolle man technische Manipulationen durch den etwaigen Einsatz sogenannter "Power-Dialer" verhindern und die Chancengleichheit aller Zuseher erhalten. Der Kl\u00e4ger lie\u00df sich davon nicht abhalten, sondern spielte und gewann weiter.<\/p>\n

Quelle: Rechtsprechung des Landgerichts M\u00fcnchen I in Zivilsachen \u0096 Pressemitteilungen<\/a><\/cite>
\nVor einem „zu hohen Telefonkostenrisiko sch\u00fctzen“, die machen mir Spa\u00df. Aber nein, das Landgericht hat f\u00fcr Recht erkannt:
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\nVor Gericht machte er geltend, dass er bei seinen Anrufen keine verbotenen W\u00e4hlprogramme benutzt habe und den Moderatoren jeweils seinen richtigen Namen mitgeteilt habe. Er sei von diesen in keinem Einzelfall vom Spiel ausgeschlossen worden. Die Beklagte h\u00e4tte ihn auch nicht durch generelles Schreiben ausschlie\u00dfen d\u00fcrfen, denn davon stehe nichts in ihren „Mitmachregeln“. Seine Erfolge beruhten nur auf seinem \u00fcberlegenen Wissen. Dies sei l\u00e4stig f\u00fcr die Beklagte, da diese umso mehr verdiene, je l\u00e4nger die richtige Antwort nicht gefunden werde. Denn solange w\u00fcrden weitere Anrufer versuchen \u0096 zu Anrufpreisen von jeweils 0,49 \u0080 – mit ihrer Antwort in die Sendung zu kommen. Schlie\u00dflich meinte der Kl\u00e4ger, die Beklagte m\u00fcsse ihn auch weiterhin zulassen, da in seinem Sendegebiet kein anderer Sender vergleichbare Spiele anbiete.<\/p>\n

Die f\u00fcr Kartellrecht zust\u00e4ndige 33. Zivilkammer folgte dieser Argumentation nicht. Sie entschied: Ein Abschlusszwang kann weder aus Kartellrecht, das nur zwischen Unternehmen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr gilt, noch aus b\u00fcrgerlichem Recht hergeleitet werden. Anders als der Bezug von Wasser oder Strom ist „die aktive Teilnahme eines Fernsehzuschauers an den Gewinnspielen der Beklagten … zur Bedarfsdeckung im Rahmen einer normalen Lebensf\u00fchrung eines Durchschnittsmenschen nicht erforderlich“. Die Beklagte konnte die Auslobung zuk\u00fcnftiger Gewinne dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber wirksam widerrufen, urteilte die Kammer: „Ein sachlicher Ausschlussgrund setzt insoweit keine besondere moralisch hochstehende Motivation voraus, sondern kann auch in wirtschaftlichen Interessen der Beklagten begr\u00fcndet sein. Vorliegend dient der Ausschluss h\u00e4ufiger Gewinner der Funktionsf\u00e4higkeit des Spielekonzepts der Beklagten. Die auffallend h\u00e4ufige erfolgreiche Teilnahme einzelner Personen f\u00fchrt bei den \u00fcbrigen Fernsehzuschauern, insbesondere bei erfolglos teilnehmenden Anrufern, zu der Vermutung einer nicht vorhandenen Chancengleichheit bzw. vorgenommenen Manipulationen und kann in Konsequenz zu einem f\u00fchlbaren Teilnahmer\u00fcckgang f\u00fchren.<\/b> Dass die Beklagte als wirtschaftliches Unternehmen dem entgegen zu wirken versucht, um ihr Spielekonzept aufrecht zu erhalten, stellt einen objektiven und sachlichen Grund ohne diskriminierenden Charakter<\/b> dar.“<\/p>\n

Der wirksam ausgesprochene Ausschluss wurde auch nicht durch die Tatsache aufgehoben, dass die jeweiligen Moderatoren mit dem Kl\u00e4ger gesprochen hatten. Denn diese sind sich \u0096 auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger \u0096 erkennbar nicht bewusst gewesen, dass sie es mit einem zuvor schriftlich ausgeschlossenem Spielteilnehmer zu tun hatten.
\n(Pressesprecher: RiLG Dr. Peter Guntz)<\/cite>
\nAlso, wenn die deutschen Gerichte auch in anderen F\u00e4llen mal in diese Richtung entscheiden w\u00fcrden, bei Leuten, die nicht „professionell“ arbeiten wie so ein Sender, dann k\u00f6nnte man sich f\u00fcr so ein Urteil vielleicht sogar erw\u00e4rmen. Aber nee, der Sender muss weder sein Spielkonzept \u00e4ndern oder seine Moderatoren informieren. Er kann die Spielregeln auch beim Gewinnen setzen wie er mag. Dann soll er doch einfach Gl\u00fcckspiele anbieten. <\/p>\n

Den Sender wird es jedenfalls freuen, bekommt er doch so die Best\u00e4tigung, dass man dort tats\u00e4chlich etwas gewinnen kann, obwohl: ich erinnere noch einmal!<\/a> Macht er das nicht sowieso?<\/p>\n