{"id":10776,"date":"2025-02-28T12:53:40","date_gmt":"2025-02-28T11:53:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/?p=10776"},"modified":"2025-02-28T12:56:09","modified_gmt":"2025-02-28T11:56:09","slug":"die-u-partei-auf-der-suche-nach-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2025\/02\/die-u-partei-auf-der-suche-nach-demokratie\/","title":{"rendered":"Die U-Partei auf der Suche nach Demokratie \u2026"},"content":{"rendered":"

\u2026 schnelle Antwort? Bei sich wird sie das immer seltener finden. In der Gesellschaft will sie das, so gut es geht, ausmerzen. Und verdeckt das hinter einer aufkl\u00e4rungsuchenden Fragekanonade. Von wem die das wohl gelernt hat? Ihr Vorbild sitzt gleich neben ihr im k\u00fcnftigen Bundestagsparlament.<\/p>\n

\u201eDie Frage nach der politischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen
\nsorgt aktuell zunehmend f\u00fcr Debatten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Mit diesem Satz beginnt eine sogenannte \u201eKleine Anfrage\u201c der CDU\/CSU-Fraktion vom 21. Februar 2025. F\u00fcr Debatten sollte vor allem sorgen, mit welcher Vehemenz die Oppositionspartei des Deutschen Bundestages hier auf gesellschaftlichen Widerstand gegen demokratiefeindliche Bestrebungen in der Politik auftritt. F\u00fcr die anfragende Partei geh\u00f6rt zur Neutralit\u00e4t gesellschaftlichen Engagements das Stillhalten gegen demokratiefeindliches Verhalten. Fast im gleichen Atemzug fragt der Oppositionsf\u00fchrer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, wo den die \u201eCDU-Chef Merz fragte, wo \u201edie Antifa\u201c gewesen sei, als der CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke ermordet wurde. Ja, wo denn nur? Vielleicht dort, wo man sie jetzt wegtreiben will, auf der Stra\u00dfe<\/a>?<\/p>\n

Die Debatte, da haben Merz und Co recht, sollte sich um das Verhalten der anfragenden Parteien und deren Politik- und Gesellschaftsverh\u00e4ltnis drehen. Unabh\u00e4ngig davon, dass die Anfragenden selbstverst\u00e4ndlich das Recht haben, solche Anfragen zu stellen. Die Bundesregierung kennt dies als Anfragem\u00fcll der AfD seit langer Zeit. Jetzt also die CDU\/CSU-Fraktion. Auch hier lernen sie vom Original.<\/p>\n

Als zentrale Quelle der Kritik wird in der Anfrage allein auf eine Quelle verwiesen: Ein Bericht in der Axel-Springer-Zeitung \u201eDie WELT\u201c<\/a>, dessen Vorspann (der Text selbst ist hinter der PayWall) zeigt, dass es sich um einen Meinungsartikel und keine Recherche handelt:<\/p>\n

\u201eDie NGOs sind in Deutschland l\u00e4ngst ein Staat im Staate \u2013 und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wenn man mal hinten anf\u00e4ngt, was w\u00e4re eine verfassungswidrige Institution eigentlich? Wer stellt eine Verfassungswidrigkeit dann fest (der WELT-Autor?). Was bedeutet es, wenn eine Bundestagsfraktion sich auf einen Text bezieht, der selbst voller Ressentiments ist und zudem schlicht inhaltlich Unfug? (Und selbst, wovon soll eine Bundesregierung irgend etwas finanzieren, wenn nicht durch Steuergeldern? Etwa aus der Goldreserve, durch Diebstahl? F\u00fcr die CDU\/CSU kein Problem, diesen irren Text als Grundlage f\u00fcr eine Auseinandersetzung zu w\u00e4hlen.)<\/p>\n

Ich lasse diesen Unfug trotzdem mal so im Raum stehen. Im Rahmen des Bullshit-Bingos wurden alle m\u00f6glichen Stereotype bedient. In die H\u00e4nde dieser Partei wird also die Zukunft unseres Landes gelegt.<\/p>\n

Warum ich das erz\u00e4hle? Von der \u201eKleinen Anfrage\u201c ist es kein gro\u00dfer Schritt zur Gesinnungspolitik und zur G\u00e4ngelung von Kritik und Kunst \u2013 mithin zur Einhegung von Kultur nach politischem Gutd\u00fcnken. Dass dies das Ziel von Parteien wie der AfD ist, wissen wir alle seit deren Gr\u00fcndung. Dass andere politische Parteien dahin tendieren, war bisher immer so eine Art \u201eUnfall\u201c (siehe hier eine Auseinandersetzung von 2019 \u2013 Feine Sahne Fischfilet in Dessau, Freisch\u00fctz und Hannover<\/a>), der sich mittlerweile aber zu verstetigen scheint.<\/p>\n

Was wird kommen? Ein R\u00fcckfall in die Zeit der Gesinnungstests, braucht es wieder ein Amt f\u00fcr Kontrolle, kurz politische Zensur, die Dinge nur dann gestattet bei Institutionen auch im Bereich der Kunst, wenn sie den Neutralit\u00e4tstest bestehen oder zumindest konform sind mit dem Verhalten einer Partei wie der CDU\/CSU? Ist das nicht zugleich die Beerdigung von Kritik insgesamt? Oder wird hier f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit der Werkzeugkoffer zur G\u00e4ngelung auch \u00e4sthetischer und sozialer Initiativen bereitgelegt. Wird am Ende Kritik politischen Handelns unter Strafe gestellt?<\/p>\n

Umgekehrt wird ein Schuh daraus, wenn man h\u00f6rt, dass es Politiker gibt, f\u00fcr die gilt: \u201eDie f\u00f6rdern wir nicht, die w\u00e4hlen uns eh nicht.\u201c<\/p>\n

\u201eIn Deutschland hat der Faschismus gesiegt unter kra\u00df xenophober, kulturfeindlicher, kollektivistischer Ideologie. Jetzt, da er die Erde verw\u00fcstet, m\u00fcssen die V\u00f6lker gegen ihn k\u00e4mpfen, es bleibt kein Ausweg\u201c, schrieben Max Horkheimer und Theodor W. Adorno in der Dialektik der Aufkl\u00e4rung um das Jahr 1940 herum. [Band 3: Dialektik der Aufkl\u00e4rung: Lawine. Theodor W. Adorno: Gesammelte Schriften, S. 1502 (vgl. GS 3, S. 250)]<\/p><\/blockquote>\n

Vielleicht ist es nicht dumm, dieses Mal etwas fr\u00fcher damit zu beginnen und nicht darauf zu warten, bis das Unheil alle Menschen ergriffen hat.<\/p>\n

Ein Neutralit\u00e4tsgebot gegen Unterdr\u00fcckung, Gewalt und Niedertracht w\u00e4re das Ende allen Widerstands gegen Ungl\u00fccks, auf das wir wohl gerade zutreiben. Und gerade mit dem Argument knapper Kassen, bekommen auch Kulturpolitiker:innen Werkzeuge in die Hand, genehme und ungenehme Kunst zu trennen. Ob das am Ende zur Wirklichkeit wird? Was hei\u00dft \u201ewird\u201c? Es ist l\u00e4ngst so.<\/p>\n