{"id":1109,"date":"2005-03-13T21:58:51","date_gmt":"2005-03-13T20:58:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/der-kanzler-spricht\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:26","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:26","slug":"der-kanzler-spricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2005\/03\/der-kanzler-spricht\/","title":{"rendered":"Der Kanzler spricht"},"content":{"rendered":"

Zweitens, was die Frage der so genannten Abgaben auf PCs und anderes angeht: Dabei geht es nicht um Abgaben, sondern – ich habe mich nach unserem Gespr\u00e4ch am Montag, lieber Herr Berchtold, nat\u00fcrlich genau informieren lassen – es geht um die Frage, wie wir angesichts technischen Fortschritts eigentlich mit dem klassischen Urheberrecht umgehen.<\/b> Der Forderung, die Sie gestellt haben, dass wir in Deutschland keine schlechteren Regeln schaffen sollen, als sie in Europa gelten, wollen wir nachkommen. Ich kann Ihnen angesichts der Komplexit\u00e4t des Themas – ich habe mich heute sehr intensiv damit besch\u00e4ftigt – einfach nur anbieten: Ich will mich gerne an der Debatte beteiligen. Die Justizministern werde ich dazu einladen, und der Verband und wir werden eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung finden, die sicherstellt, dass die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland – verglichen mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern – nicht schlechter sind, die – das muss ich jetzt in aller Klarheit sagen – aber auch deutlich machen, dass es ein Urheberrecht gibt und dass es ein Recht auf geistiges Eigentum ist, dessen Nutzung auch honoriert werden muss. Ich glaube, dagegen l\u00e4sst sich vern\u00fcnftigerweise auch nichts einwenden. Es geht also nicht um das Prinzip, sondern es geht darum, wie dieses Prinzip so umgesetzt wird, dass der Industrie in Deutschland – es ist aber nicht nur die deutsche – keine Wettbewerbsnachteile entstehen.<\/p>\n

Quelle: Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der er\u00f6ffnet die CeBIT<\/a><\/i><\/cite>
\nIch f\u00fchle mich zu schwach, das zu kommentieren.
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\nAber der Kanzler bezieht sich wohl auf folgenden Passus im Vortrag des Bitkom-Chefs Berchtold, den er anl\u00e4sslich der Jahres-Pressekonferenz seines Verbandes gemacht hat:
\nDurch die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes will die Bundesregierung neue Urheberabgaben f\u00fcr den gesamten digitalen Bereich einf\u00fchren. Wir reden hier \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Belastung von 300 bis 500 Millionen Euro pro Jahr. Fast jedes neue Produkt, das wir auf den Markt bringen, w\u00fcrde k\u00fcnftig zun\u00e4chst einmal daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob man hier nicht eine Abgabe draufpacken k\u00f6nnte. F\u00fcr das Internet w\u00fcrde hier eine gigantische Umverteilungsmaschine installiert, von der heute noch niemand wei\u00df, wie sie funktionieren soll. Denn im Internet ist faktisch jeder gleichzeitig Autor und Konsument. In keinem anderen Land der Welt ist ein vergleichbares Abgabenregime geplant.<\/p>\n

Quelle: Vortrag Berchtold (pdf)<\/i><\/a><\/cite>
\nDas mit den Schutzfristen, den Abgaben etc. – tja, das sehen sie eben alle anders. Auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes der phonographischen Wirtschaft zielt man, was die Rechte angeht, zum Beispiel auf eine Verl\u00e4ngerung der Schutzfristen, so jedenfalls sagte es deren Chef Gerd Gebhardt.
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\nZweitens, was die Frage der so genannten Abgaben auf PCs und anderes angeht: Dabei geht es nicht um Abgaben, sondern – ich habe mich nach unserem Gespr\u00e4ch am Montag, lieber Herr Berchtold, nat\u00fcrlich genau informieren lassen – es geht um die Frage, wie wir angesichts technischen Fortschritts eigentlich mit dem klassischen Urheberrecht umgehen.<\/b> Der Forderung, die Sie gestellt haben, dass wir in Deutschland keine schlechteren Regeln schaffen sollen, als sie in Europa gelten, wollen wir nachkommen. Ich kann Ihnen angesichts der Komplexit\u00e4t des Themas – ich habe mich heute sehr intensiv damit besch\u00e4ftigt – einfach nur anbieten: Ich will mich gerne an der Debatte beteiligen. Die Justizministern werde ich dazu einladen, und der Verband und wir werden eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung finden, die sicherstellt, dass die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland – verglichen mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern – nicht schlechter sind, die – das muss ich jetzt in aller Klarheit sagen – aber auch deutlich machen, dass es ein Urheberrecht gibt und dass es ein Recht auf geistiges Eigentum ist, dessen Nutzung auch honoriert werden muss. Ich glaube, dagegen l\u00e4sst sich vern\u00fcnftigerweise auch nichts einwenden. Es geht also nicht um das Prinzip, sondern es geht darum, wie dieses Prinzip so umgesetzt wird, dass der Industrie in Deutschland – es ist aber nicht nur die deutsche – keine Wettbewerbsnachteile entstehen.<\/p>\n

Quelle: Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der er\u00f6ffnet die CeBIT<\/a><\/i><\/cite>
\nIch f\u00fchle mich zu schwach, das zu kommentieren.
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\nAber der Kanzler bezieht sich wohl auf folgenden Passus im Vortrag des Bitkom-Chefs Berchtold, den er anl\u00e4sslich der Jahres-Pressekonferenz seines Verbandes gemacht hat:
\nDurch die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes will die Bundesregierung neue Urheberabgaben f\u00fcr den gesamten digitalen Bereich einf\u00fchren. Wir reden hier \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Belastung von 300 bis 500 Millionen Euro pro Jahr. Fast jedes neue Produkt, das wir auf den Markt bringen, w\u00fcrde k\u00fcnftig zun\u00e4chst einmal daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob man hier nicht eine Abgabe draufpacken k\u00f6nnte. F\u00fcr das Internet w\u00fcrde hier eine gigantische Umverteilungsmaschine installiert, von der heute noch niemand wei\u00df, wie sie funktionieren soll. Denn im Internet ist faktisch jeder gleichzeitig Autor und Konsument. In keinem anderen Land der Welt ist ein vergleichbares Abgabenregime geplant.<\/p>\n

Quelle: Vortrag Berchtold (pdf)<\/i><\/a><\/cite>
\nDas mit den Schutzfristen, den Abgaben etc. – tja, das sehen sie eben alle anders. Auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes der phonographischen Wirtschaft zielt man, was die Rechte angeht, zum Beispiel auf eine Verl\u00e4ngerung der Schutzfristen, so jedenfalls sagte es deren Chef Gerd Gebhardt.<\/p>\n