{"id":11409,"date":"2025-08-27T12:02:23","date_gmt":"2025-08-27T10:02:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/?p=11409"},"modified":"2025-09-03T07:52:50","modified_gmt":"2025-09-03T05:52:50","slug":"kann-weg-weimer-wolfram-beauftragter-gegen-kultur-und-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2025\/08\/kann-weg-weimer-wolfram-beauftragter-gegen-kultur-und-medien\/","title":{"rendered":"Kann weg: Weimer, Wolfram, Beauftragter gegen Kultur und Medien"},"content":{"rendered":"\n

Wolfram Weimer sorgt neuerlich f\u00fcr weitere Schlagzeilen, unerfreuliche. Gestaltungswillen sieht man bei ihm nicht. Angeblich gibt es einen Hinweis des Bundesrechnungshofes, dass die Durchf\u00fchrung eines Kulturpasses f\u00fcr 18-J\u00e4hrige verfassungswidrig sei:<\/a><\/p>\n\n\n\n

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\u201eDemnach empfiehlt der Rechnungshof, die F\u00f6rderung des Bundes zu beenden und keine weiteren Ausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen. Weimer stellte klar: ‘Wir nehmen das Urteil des Bundesrechnungshofs sehr ernst.’\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dann wird es wohl so stimmen. Kann weg der Pass. ??? Ein Irrtum<\/p>\n\n\n\n

Allein: \u00dcber die Verfassungswidrigkeit entscheidet auch jetzt immer noch nicht allein eine Meinung von irgendwem (denn das Wort \u201eUrteil\u201c ist kein Urteil im rechtlichen Sinn, sondern blo\u00df eine Einsch\u00e4tzung des Bundesrechnungshofes), sondern tats\u00e4chlich das Bundesverfassungsgericht. <\/p>\n\n\n\n

Dabei g\u00e4be es gen\u00fcgend Gr\u00fcnde, die Sache wirklich vom Boden her zu evaluieren. Wir hatten in der nmz immer wieder beklagt, dass der Kulturpass eigentlich eher eine verkappte Form der Wirtschaftsf\u00f6rderung sei<\/a> als eine kulturelle Initiative.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die aktuellen Jahrg\u00e4nge 2007 (f\u00fcr 2025) und 2008 dann (f\u00fcr 2026) sieht es d\u00fcster mit dem Kulturpass aus. Die Finanzierung ist auf Eis gelegt. Im Plan f\u00fcr den Haushalt 2025 und den Haushalt 2026 finden sich nur noch Rudimente, wahrscheinlich, um die Folgekosten abzufedern (wie Software, Hardware, Abwicklung).<\/p>\n\n\n\n

Was mich daran aber \u00e4rgert, ist, dass es sich Weimer so sehr einfach macht mit dem Hinweis des Bundesrechnungshofes. Da reicht sozusagen eine Fu\u00dfnote, dass Kultur L\u00e4ndersache sei. Ja und? Wo ist jetzt genau das Argument?<\/p>\n\n\n\n

Wof\u00fcr ist der Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien eigentlich da? Die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien werden wie folgt beschrieben: <\/p>\n\n\n\n

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\u201eDer Kulturstaatsminister ist auf Bundesebene daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Kunst, Kultur und Medien zu verbessern und mitzugestalten.\u201c (Quelle<\/a>) <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Und genau das ist ja auch das Ziel des Kulturpasses f\u00fcr 18-J\u00e4hrige gewesen, weil der Kulturpass keine kulturelle Initiative ist, sondern eine (kultur-)wirtschaftliche und damit verfassungskonform und genau Aufgabe eines Wolfram Weimer in seiner jetzigen Funktion. Nur das begreift er eben nicht. Wenn es eines weiteren Belegs bedurft h\u00e4tte, dass Weimer eben einfach der falsche Mann f\u00fcr diese Position ist, d\u00fcrfte er damit erbracht worden sein. <\/p>\n\n\n\n

Und der Bundesrechnungshof? Offenbar besetzt von uninformierten Personen, die uninformierte Beurteilungen formulieren. <\/p>\n\n\n\n

Ein wirklicher Bundesbeauftragter \u2026 h\u00e4tte dem Rechnungshof die Leviten gelesen, er sollte erstnehmen, dass im Bundesrechnungshof Menschen Entscheidungen sich anma\u00dfen, von denen sie nichts verstehen und \u00fcber deren Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit sie schon gar nicht entscheiden k\u00f6nnen oder sollen. <\/p>\n\n\n\n

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PS: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen erweiterten Text,<\/a> den ich f\u00fcr den Newsletter der nmz geschrieben habe.<\/p>\n\n\n\n

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