{"id":11625,"date":"2025-11-11T19:13:14","date_gmt":"2025-11-11T18:13:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/?p=11625"},"modified":"2025-11-11T22:18:41","modified_gmt":"2025-11-11T21:18:41","slug":"spd-jetzt-endgueltig-am-ende-verstetigung-des-prekariats-gewuenscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/spd-jetzt-endgueltig-am-ende-verstetigung-des-prekariats-gewuenscht\/","title":{"rendered":"SPD jetzt endg\u00fcltig am Ende \u2013 Verstetigung des Prekariats gew\u00fcnscht"},"content":{"rendered":"\n

Wer sitzt da in entscheidender Position? Lars Klingbeil? B\u00e4rbel Bas? Das Amt f\u00fcr Vermassungsschutz ist bereits informiert \u2026<\/p>\n\n\n\n

\n

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (21\/2577<\/a>) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (21\/2003<\/a>) begr\u00fcndet, weshalb Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, Beamtent\u00e4tigkeit oder Abgeordnetenmandate nicht unter den geplanten steuerlichen Freibetrag fallen. Sie schreibt: \u201eDie Bundesregierung sieht bei sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung das gr\u00f6\u00dfte Potenzial. Bei Selbstst\u00e4ndigen ist der Anteil derer, die im Regelrentenalter weiterarbeiten, bereits sehr hoch.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Warum wohl ist das bei Selbst\u00e4ndigen, besonders im Bereich der Kunst? Weil die das so gerne freiwillig tun? Nee. Weil die Restrente f\u00fcr nix reicht. Idiotenregierung!<\/p>\n\n\n\n

\n

Der Gesetzentwurf zur Aktivrente liegt mittlerweile vor (21\/2673<\/a>) und soll am Donnerstagmorgen in erster Lesung im Bundestag debattiert werden. (Quelle: News Heute im Bundestag)<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Man sieht die Aktivrente nur als Anreiz f\u00fcr den Erhalt der Wirtschaft durch Angestellte oder Arbeiter. Prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse bei Selbstst\u00e4ndigen gibt es demnach nicht! Ja, bei Beamten vielleicht nicht oder den Abgeordneten mit Mandat nicht.<\/p>\n\n\n\n

Wie ignorant darf man eigentlich sein? SPD, was soll das. Warum spahnt und dobrindtet ihr immer mehr. Diese Regierung ist kaputt, innerlich und der Sache nach ebenso. Was f\u00fcr ein R\u00fcckfall ins 19. Jahrhundert. Perspektivlos in die Zukunft aus Ruinen. Furchtbar! <\/p>\n\n\n\n

PS: <\/p>\n\n\n\n

Welches Rechtsverst\u00e4ndnis diese Regierung sich zurechtbiegt sieht man auf Seite 8 der Antwort: <\/p>\n\n\n\n

\n

Der allgemeine Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz \u2013 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Ich kann das in Artikel 3 GG<\/a> nun wirklich nicht finden. Da steht nichts von einem Ungleichbehandlungsrang. Im Wortlaut:<\/p>\n\n\n\n

\n

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<\/p>\n\n\n\n

(2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.<\/p>\n\n\n\n

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wie diese Regierung auf diesen schiefen Zug kommt? Sie will offenbar das GG aus den Angeln heben. Und das ganz ohne AfD. Das muss man erst mal schaffen! SPD mittenmang dabei. Eigentlich ein Unding. Aber das sind die Zeiten. In 100 Jahren wird man sich wie heute gegen\u00fcber vor 90 Jahren fragen: Wie wurde das m\u00f6glich? Jetzt wissen wir es. In groben Z\u00fcgen. Daf\u00fcr braucht es nicht einmal die AfD. <\/p>\n