{"id":1184,"date":"2005-05-08T23:59:36","date_gmt":"2005-05-08T22:59:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/hoffnung-fuer-die-spd\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:25","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:25","slug":"hoffnung-fuer-die-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2005\/05\/hoffnung-fuer-die-spd\/","title":{"rendered":"Hoffnung f\u00fcr die SPD"},"content":{"rendered":"

Rettung naht f\u00fcr die SPD:
\nArt. 115h<\/b>
\n(1) W\u00e4hrend des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der L\u00e4nder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.<\/b> \u0085
\n(2) \u0085
\n(3) F\u00fcr die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Aufl\u00f6sung des Bundestages ausgeschlossen. <\/cite>
\nIst nicht das Leben, ist nicht der Zustand des Moments ein permanenter Verteidigungsfall. Wenn man so das Grundgesetz durchschaut, dann finden sich \u00fcberall starke Worte und in Absatz Zwo die unnachahmliche Aushebelung durch Formulierungen wie beispielweise (selbst zu erg\u00e4nzen):
\nArt. 2: (2) \u0085 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
\nArt. 4: (2) \u0085 Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.
\nArt. 8: (2) F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden.
\nArt. 10: (2) Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
\nArt. 11: (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur f\u00fcr die F\u00e4lle eingeschr\u00e4nkt werden, \u0085<\/cite>
\nNoch steht in Art. 12:
\n(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig.<\/cite>
\nWas ja auch schon ein Klopper ist \u00fcbrigens. Aber die Entwicklungen nach Hartz IV etc. pp.?<\/p>\n

Achso, ja, zur\u00fcck zur SPD und der Bundesregierung. Wenn mich nicht alles t\u00e4uscht, dann befinden wir uns doch unter dem Angriff von Terroristen und Islamisten. Was ist es denn anders, dass man das nicht als Verteidigungsfall deklariert? Denn die das n\u00e4here erkl\u00e4renden Bundesgesetze undsoweiter machen doch genau dies zur Grundlage. Sicherheit geht vor Freiheit. \u00dcbrigens auch so ein Satz, mit dem man in Zeiten des kalten Krieges ja keine Schnitte machen konnte. I remember dis genau. Hey, wir hier im Westen haben doch die „Freiheit“, die da hinterm Zaun sind die armen Schweine mit ohne Reisefreiz\u00fcgigkeit und einem Staatssicherheitsdienst, den sich heute hier mancher gerne her\u00fcberw\u00fcnschte. Ach ja. Rettung f\u00fcr die SPD naht.
\n
\nRettung naht f\u00fcr die SPD:
\nArt. 115h<\/b>
\n(1) W\u00e4hrend des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der L\u00e4nder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.<\/b> \u0085
\n(2) \u0085
\n(3) F\u00fcr die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Aufl\u00f6sung des Bundestages ausgeschlossen. <\/cite>
\nIst nicht das Leben, ist nicht der Zustand des Moments ein permanenter Verteidigungsfall. Wenn man so das Grundgesetz durchschaut, dann finden sich \u00fcberall starke Worte und in Absatz Zwo die unnachahmliche Aushebelung durch Formulierungen wie beispielweise (selbst zu erg\u00e4nzen):
\nArt. 2: (2) \u0085 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
\nArt. 4: (2) \u0085 Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.
\nArt. 8: (2) F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden.
\nArt. 10: (2) Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
\nArt. 11: (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur f\u00fcr die F\u00e4lle eingeschr\u00e4nkt werden, \u0085<\/cite>
\nNoch steht in Art. 12:
\n(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig.<\/cite>
\nWas ja auch schon ein Klopper ist \u00fcbrigens. Aber die Entwicklungen nach Hartz IV etc. pp.?<\/p>\n

Achso, ja, zur\u00fcck zur SPD und der Bundesregierung. Wenn mich nicht alles t\u00e4uscht, dann befinden wir uns doch unter dem Angriff von Terroristen und Islamisten. Was ist es denn anders, dass man das nicht als Verteidigungsfall deklariert? Denn die das n\u00e4here erkl\u00e4renden Bundesgesetze undsoweiter machen doch genau dies zur Grundlage. Sicherheit geht vor Freiheit. \u00dcbrigens auch so ein Satz, mit dem man in Zeiten des kalten Krieges ja keine Schnitte machen konnte. I remember dis genau. Hey, wir hier im Westen haben doch die „Freiheit“, die da hinterm Zaun sind die armen Schweine mit ohne Reisefreiz\u00fcgigkeit und einem Staatssicherheitsdienst, den sich heute hier mancher gerne her\u00fcberw\u00fcnschte. Ach ja. Rettung f\u00fcr die SPD naht.<\/p>\n