{"id":1195,"date":"2005-05-11T18:03:43","date_gmt":"2005-05-11T17:03:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/auf-dem-rueckweg-nach-weimar\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:25","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:25","slug":"auf-dem-rueckweg-nach-weimar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2005\/05\/auf-dem-rueckweg-nach-weimar\/","title":{"rendered":"Auf dem R\u00fcckweg nach Weimar?"},"content":{"rendered":"
Aus gegebenem Anlass dreht sich einiges bei mir um das Jahr 1933. Da fiel mir heute wieder Franz Neumanns „Behemoth – Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944“ in die H\u00e4nde. Diese \u00fcber 600 Seiten umfassende Werk stammt aus dem Jahr 1942 (\u00fcberarbeitet 1944). Ein Schwerpunkt behandelt nat\u00fcrlich auch die Zeit davor. Neumann setzt sich mit dem Verst\u00e4ndnis von Demokratie in der Zeit der Weimarer Republik auseinander. Er l\u00e4sst Carl Schmitt zu Wort kommen: \nParlamentarismus ist nicht identisch mit Demokratie, sondern lediglich eine ihrer historischen Formen. Die Hauptprinzipien des Parlamentarismus sind \u00f6ffentliche Diskussion, Teilung der Gewalten und Allgemeinheit des Gesetzes. Die \u00f6ffentliche Debatte verlangt, da\u00df die Instanzen politischer Macht sich der Diskussion als eines Mittels der Wahrheitsfindung aussetzen. Die \u00f6ffentliche Debatte erm\u00f6glicht der B\u00fcrgerschaft die \u00dcberwachung und Kontrolle ihrer Vertreter. Aber, sagt Schmitt, die Praxis stimmt nicht mehr mit der Theorie \u00fcberein. Die parlamentarische Debatte ist heute nichts weiter als ein Mittel, die zuvor au\u00dferhalb gef\u00e4llten Entscheidungen zu registrieren. Jeder Abgeordnete ist durch starre Parteidisziplin gebunden. Er w\u00fcrde nicht wagen, sich von einem Gegner umstimmen zu lassen. Die parlamentarische Debatte ist ein Betrug. Die Reden werden nur f\u00fcr das Protokoll gehalten. Da die wichtigen Entscheidungen in geheim tagenden Aussch\u00fcssen oder in informellen Verhandlungen zwischen den herrschenden Gruppen fallen, ist die \u00d6ffentlichkeit der Debatte selbst leerer Schein. [S. 70 f.]<\/cite> \nF\u00fcr Schmitt sollte, so Neumann, daher die Demokratie abgel\u00f6st werden durch jemanden, der es selbst in die Hand nimmt. Neumann schreibt: \nDas logische Resultat dieses vors\u00e4tzlichen Man\u00f6vers war der Ruf nach einem starken Staat, der in dem Wahlspruch gipfelte: \u00bbAlle Macht dem Pr\u00e4sidenten.\u00ab Der Pr\u00e4sident, so wurde unterstellt, ist eine wahrhaft demokratische Insitution: Er ist vom Volke gew\u00e4hlt. [S. 72]<\/cite> \nDas war in Zeiten der Weimarer Republik. Gleichwohl passiert es, mir passierte es, dass ich in Schmitts Kritik vieles wiederfand, was sich auch immer st\u00e4rker in der gegenw\u00e4rtigen Situation ausdr\u00fcckt. Neumann machte daf\u00fcr ein fehlendes verinnerlichtes Verstehen der Demokratie f\u00fcr diese Entwicklung verantwortlich. \nIn Wirklichkeit verschleierte die Weimarer Verfassung gar nichts. \u0085 Verfassungstheorie und -praxis enth\u00fcllten die Schw\u00e4che der demokratischen Kr\u00e4fte und die St\u00e4rke ihrer Gegner. Ganz ebenso offenbarten sie, da\u00df die Weimarer Verfassung ihre Existenz weit mehr der Duldung ihrer Feinde als der St\u00e4rke ihrer Anh\u00e4nger verdankte. [S. 73]<\/cite> \nUnd da kann man schon eine neuerliche Analogie zur aktuellen Situation sehen. Das zeigt sich einerseits sicher auch in der nachlassenden Bereitschaft an Wahlen teilzunehmen, weil man dem Prinzip der aktuellen Demokratie nicht mehr traut. In der Tat kann der Zustand des Parlamentarismus heute als ziemlich heruntergekommen angesehen werden. Viele, zahlreiche Entscheidungen auf der politischen Ebene rufen nur noch Kopfsch\u00fctteln hervor; nie wei\u00df man mehr, ist dort oben der Bundeskanzler oder der Autokanzler. Die Regierten finden sich nicht wieder in der Regierung. Und eine der wesentlichen Entscheidungen der B\u00fcrgerschaft besteht nun einmal in Wahlen. Doch was, wenn es die Opposition nicht mehr gibt, wenn man sie nur noch als graduell empfindet? Was, wenn immer mehr Menschen so empfinden, wie es Carl Schmitt beschreibt? <\/p>\n
Was vor allem, wenn politische Entscheidungen immer h\u00e4ufiger \u00fcber die K\u00f6pfe der Beteiligten hinweg gef\u00e4llt werden (siehe Hartz IV). Man ist sich dabei ja sogar einigerma\u00dfen klar dar\u00fcber geworden, dass hier die \u00d6ffentlichkeit nicht in gew\u00fcnschtem Ma\u00dfe eingebunden worden. Aber wie hat man darauf reagiert? Durch \u00dcberredungsparolen. Die Debatte wurde nicht nachgeholt sondern nur propagiert durch ganzseitige Anzeigen in Zeitungen etc. <\/p>\n
Was also, wenn sich die Demokratie und der demokratische Parlamentarismus aus sich heraus zu einer totalit\u00e4ren Herrschaft verwandelt? Man gibt ein Programm auf, das wesentlich besser gestellt war als seinerzeit die Weimarer Demokratie. Man verbockt die gewesenen Chancen. Und welche Bedeutung hat dann noch ein so idiotisches Scharm\u00fczel um den „Kapitalismus“, wie es die l\u00e4rmenden Parteisoldaten ins Spiel bringen. Die Frage ist doch vielmehr zu stellen nach dem realen Zustand von Demokratie in der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaft. <\/p>\n
Exkurs:<\/b> Antikapitalistisch war auch das Programm der NSDAP — aber nur zum Scheine. Denn der nationalsozialistische Antikapitalismus habe stets, wie Neumann schreibt, „das \u00bbschaffende\u00ab Kapital, das Industriekapital, von seinen Anklagen ausgenommen und sich allein auf das \u00bbraffende\u00ab Kapital, das Bankkapital gerichtet.“ \nDer Kampf gegen das Bankkapital ist kein Antikapitalismus; er ist im Gegenteil kapitalistisch und tats\u00e4chlich oft faschistischer Kapitalismus, nicht nur in Deutschland, sondern auch in fast jedem anderen Land. Jene, die nicht m\u00fcde werden, die Herrschaft des Finanzkapitals (worunter sie stets das Bankkapital verstehen) anzugreifen, spielen damit den m\u00e4chtigsten und aggressivsten Gruppen der modernen Gesellschaft, den industriellen Monopolisten, in die H\u00e4nde. Wann immer ein Schrei der Entr\u00fcstung gegen die Herrschaft des Bankkapitals einer Volksbewegung eingeimpft wird, ist es das sicherste Zeichen daf\u00fcr, da\u00df der Faschismus unterwegs ist. [S. 379].<\/cite> \nAber Neuman bleibt auch hier nicht stehen. Er versucht anhand der Analyse der Aufsichtsr\u00e4te der Deutschen Bank und der Dresdner Bank die „Kongruenz von Industrie- und Bankkapital“ nachzuweisen, denn: \nDer Finanzkapitalismus ist nicht tot; er ist Wirklichkeit, und eine sehr m\u00e4chtige dazu. [S. 379]<\/cite><\/p><\/blockquote>\n
Aus gegebenem Anlass dreht sich einiges bei mir um das Jahr 1933. Da fiel mir heute wieder Franz Neumanns „Behemoth – Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944“ in die H\u00e4nde. Diese \u00fcber 600 Seiten umfassende Werk stammt aus dem Jahr 1942 (\u00fcberarbeitet 1944). Ein Schwerpunkt behandelt nat\u00fcrlich auch die Zeit davor. Neumann setzt sich mit dem Verst\u00e4ndnis von Demokratie in der Zeit der Weimarer Republik auseinander. Er l\u00e4sst Carl Schmitt zu Wort kommen: \nParlamentarismus ist nicht identisch mit Demokratie, sondern lediglich eine ihrer historischen Formen. Die Hauptprinzipien des Parlamentarismus sind \u00f6ffentliche Diskussion, Teilung der Gewalten und Allgemeinheit des Gesetzes. Die \u00f6ffentliche Debatte verlangt, da\u00df die Instanzen politischer Macht sich der Diskussion als eines Mittels der Wahrheitsfindung aussetzen. Die \u00f6ffentliche Debatte erm\u00f6glicht der B\u00fcrgerschaft die \u00dcberwachung und Kontrolle ihrer Vertreter. Aber, sagt Schmitt, die Praxis stimmt nicht mehr mit der Theorie \u00fcberein. Die parlamentarische Debatte ist heute nichts weiter als ein Mittel, die zuvor au\u00dferhalb gef\u00e4llten Entscheidungen zu registrieren. Jeder Abgeordnete ist durch starre Parteidisziplin gebunden. Er w\u00fcrde nicht wagen, sich von einem Gegner umstimmen zu lassen. Die parlamentarische Debatte ist ein Betrug. Die Reden werden nur f\u00fcr das Protokoll gehalten. Da die wichtigen Entscheidungen in geheim tagenden Aussch\u00fcssen oder in informellen Verhandlungen zwischen den herrschenden Gruppen fallen, ist die \u00d6ffentlichkeit der Debatte selbst leerer Schein. [S. 70 f.]<\/cite> \nF\u00fcr Schmitt sollte, so Neumann, daher die Demokratie abgel\u00f6st werden durch jemanden, der es selbst in die Hand nimmt. Neumann schreibt: \nDas logische Resultat dieses vors\u00e4tzlichen Man\u00f6vers war der Ruf nach einem starken Staat, der in dem Wahlspruch gipfelte: \u00bbAlle Macht dem Pr\u00e4sidenten.\u00ab Der Pr\u00e4sident, so wurde unterstellt, ist eine wahrhaft demokratische Insitution: Er ist vom Volke gew\u00e4hlt. [S. 72]<\/cite> \nDas war in Zeiten der Weimarer Republik. Gleichwohl passiert es, mir passierte es, dass ich in Schmitts Kritik vieles wiederfand, was sich auch immer st\u00e4rker in der gegenw\u00e4rtigen Situation ausdr\u00fcckt. Neumann machte daf\u00fcr ein fehlendes verinnerlichtes Verstehen der Demokratie f\u00fcr diese Entwicklung verantwortlich. \nIn Wirklichkeit verschleierte die Weimarer Verfassung gar nichts. \u0085 Verfassungstheorie und -praxis enth\u00fcllten die Schw\u00e4che der demokratischen Kr\u00e4fte und die St\u00e4rke ihrer Gegner. Ganz ebenso offenbarten sie, da\u00df die Weimarer Verfassung ihre Existenz weit mehr der Duldung ihrer Feinde als der St\u00e4rke ihrer Anh\u00e4nger verdankte. [S. 73]<\/cite> \nUnd da kann man schon eine neuerliche Analogie zur aktuellen Situation sehen. Das zeigt sich einerseits sicher auch in der nachlassenden Bereitschaft an Wahlen teilzunehmen, weil man dem Prinzip der aktuellen Demokratie nicht mehr traut. In der Tat kann der Zustand des Parlamentarismus heute als ziemlich heruntergekommen angesehen werden. Viele, zahlreiche Entscheidungen auf der politischen Ebene rufen nur noch Kopfsch\u00fctteln hervor; nie wei\u00df man mehr, ist dort oben der Bundeskanzler oder der Autokanzler. Die Regierten finden sich nicht wieder in der Regierung. Und eine der wesentlichen Entscheidungen der B\u00fcrgerschaft besteht nun einmal in Wahlen. Doch was, wenn es die Opposition nicht mehr gibt, wenn man sie nur noch als graduell empfindet? Was, wenn immer mehr Menschen so empfinden, wie es Carl Schmitt beschreibt? <\/p>\n
Was vor allem, wenn politische Entscheidungen immer h\u00e4ufiger \u00fcber die K\u00f6pfe der Beteiligten hinweg gef\u00e4llt werden (siehe Hartz IV). Man ist sich dabei ja sogar einigerma\u00dfen klar dar\u00fcber geworden, dass hier die \u00d6ffentlichkeit nicht in gew\u00fcnschtem Ma\u00dfe eingebunden worden. Aber wie hat man darauf reagiert? Durch \u00dcberredungsparolen. Die Debatte wurde nicht nachgeholt sondern nur propagiert durch ganzseitige Anzeigen in Zeitungen etc. <\/p>\n
Was also, wenn sich die Demokratie und der demokratische Parlamentarismus aus sich heraus zu einer totalit\u00e4ren Herrschaft verwandelt? Man gibt ein Programm auf, das wesentlich besser gestellt war als seinerzeit die Weimarer Demokratie. Man verbockt die gewesenen Chancen. Und welche Bedeutung hat dann noch ein so idiotisches Scharm\u00fczel um den „Kapitalismus“, wie es die l\u00e4rmenden Parteisoldaten ins Spiel bringen. Die Frage ist doch vielmehr zu stellen nach dem realen Zustand von Demokratie in der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaft. <\/p>\n
Exkurs:<\/b> Antikapitalistisch war auch das Programm der NSDAP — aber nur zum Scheine. Denn der nationalsozialistische Antikapitalismus habe stets, wie Neumann schreibt, „das \u00bbschaffende\u00ab Kapital, das Industriekapital, von seinen Anklagen ausgenommen und sich allein auf das \u00bbraffende\u00ab Kapital, das Bankkapital gerichtet.“ \nDer Kampf gegen das Bankkapital ist kein Antikapitalismus; er ist im Gegenteil kapitalistisch und tats\u00e4chlich oft faschistischer Kapitalismus, nicht nur in Deutschland, sondern auch in fast jedem anderen Land. Jene, die nicht m\u00fcde werden, die Herrschaft des Finanzkapitals (worunter sie stets das Bankkapital verstehen) anzugreifen, spielen damit den m\u00e4chtigsten und aggressivsten Gruppen der modernen Gesellschaft, den industriellen Monopolisten, in die H\u00e4nde. Wann immer ein Schrei der Entr\u00fcstung gegen die Herrschaft des Bankkapitals einer Volksbewegung eingeimpft wird, ist es das sicherste Zeichen daf\u00fcr, da\u00df der Faschismus unterwegs ist. [S. 379].<\/cite> \nAber Neuman bleibt auch hier nicht stehen. Er versucht anhand der Analyse der Aufsichtsr\u00e4te der Deutschen Bank und der Dresdner Bank die „Kongruenz von Industrie- und Bankkapital“ nachzuweisen, denn: \nDer Finanzkapitalismus ist nicht tot; er ist Wirklichkeit, und eine sehr m\u00e4chtige dazu. [S. 379]<\/cite><\/p><\/blockquote>\n