{"id":1272,"date":"2005-06-10T09:28:07","date_gmt":"2005-06-10T08:28:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/fehler-tot-arzt-und-folter-geht-das\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:25","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:25","slug":"fehler-tot-arzt-und-folter-geht-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/fehler-tot-arzt-und-folter-geht-das\/","title":{"rendered":"Fehler, tot – Arzt und Folter, geht das?"},"content":{"rendered":"

Eine meiner Lieblingszeitschriften ist bekanntlich „B\u00fcrgerrechte & Polizei – Cilip“<\/a>. Dabei steht freilich die Frage des B\u00fcrgerrechts im Vordergrund, als einem n\u00f6tigerweise zu sch\u00fctzendem Gut. Dass die B\u00fcrgerrechte aus Gr\u00fcnden weitergehender Sicherheitsaspekte seitens des Staates immer weiter ausgeh\u00f6hlt werden, ist n\u00e4mlich lange zeit schon zu beobachten. Innerhalb dieser Zeitschrift gibt es die Rubrik „Chronologie“. Hier werden aus den letzten Monaten unterschiedliche Entwicklungen und Umst\u00e4nde aufgelistet. So ein Eintrag lautet zum Beispiel f\u00fcr den 16.12.2004:
\n
\nSondereinsatzkommando st\u00fcrmt falsche Wohnung: Nach einem Hinweis, ein Dresdner Bordell-Betreiber verstecke Rauschgift und Waffen zu Hause, dringt eine Spezialeinheit nachts in die Wohnung eines Nachbarn ein. Bevor der Irrtum entdeckt wird, werden der Nachbar und seine Lebensgef\u00e4hrtin — ein Polizist und eine Angestellte des Innenministeriums — auf dem Boden liegend gefesselt. Ihre beiden Hunde wurden erschossen. Am 23.2.2005 teilt die Staatsanwaltschaft Dresden mit, dass der Einsatz rechtswidrig war. [B\u00fcrgerrechte & Polizei \/ Cilip 80 (1\/2005), S. 95<\/cite>
\nDas ist schon eine ziemlich verdrehte Sache. Polizisten und Mitarbeiter des Innenministeriums als Opfer ihrer eigenen Leute. Es ist schon erstaunlich, wie ungenau manchmal die Beh\u00f6rden arbeiten. Das kann ja jedem so ergehen. Interessant ferner, dass schon drei Monate nach dem Einsatz, seine Rechtswidrigkeit festgestellt wird. Das nenn’ ich mal flott. <\/p>\n

Wenn staatlicherseits in Zukunft noch st\u00e4rker auf Denunziantentum gesetzt werden wird, es gibt ja solche Einrichtungen l\u00e4ngst, sei es beim LKA Niedersachsen, so er\u00f6ffnen sich ganz neue Formen des gesellschaftlichen Mobbings. Erfreulich ist das nicht, nein, das ist es wirklich nicht.<\/p>\n

Hauptthema der aktuellen Ausgabe von „B\u00fcrgerrechte & Polizei“ ist \u00fcbrigens „Anti-Terrorismus — eine Zwischenbilanz“. Ein Beitrag besch\u00e4ftigt sich mit dem Daschner-Urteil: „Folter absolut relativ“. Na, die Aktennotiz Daschners schl\u00e4gt doch alles, was mir bisher bekannt wurde. Am 1.10.2002:
\nZur Rettung des Lebens des entf\u00fchrten Kindes habe ich angeordnet, das [sic!] G. nach vorheriger Androhung, unter \u00e4rztlicher Aufsicht,<\/b> durch Zuf\u00fcgung von Schmerzen (keine Verletzungen)<\/b> erneut zu befragen ist. [Hervorhebungen von mir]<\/cite>
\nDas ist nat\u00fcrlich prima, eine humane Foltermethode, darauf haben wir gewartet (Schmerzen ohne Verletzungen). Aber wie geht denn das zusammen: Folter unter \u00e4rztlicher Aufsicht. Wer sollte sich denn daf\u00fcr hergeben wollen? Mengele?
\n
\nEine meiner Lieblingszeitschriften ist bekanntlich „B\u00fcrgerrechte & Polizei – Cilip“<\/a>. Dabei steht freilich die Frage des B\u00fcrgerrechts im Vordergrund, als einem n\u00f6tigerweise zu sch\u00fctzendem Gut. Dass die B\u00fcrgerrechte aus Gr\u00fcnden weitergehender Sicherheitsaspekte seitens des Staates immer weiter ausgeh\u00f6hlt werden, ist n\u00e4mlich lange zeit schon zu beobachten. Innerhalb dieser Zeitschrift gibt es die Rubrik „Chronologie“. Hier werden aus den letzten Monaten unterschiedliche Entwicklungen und Umst\u00e4nde aufgelistet. So ein Eintrag lautet zum Beispiel f\u00fcr den 16.12.2004:
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\nSondereinsatzkommando st\u00fcrmt falsche Wohnung: Nach einem Hinweis, ein Dresdner Bordell-Betreiber verstecke Rauschgift und Waffen zu Hause, dringt eine Spezialeinheit nachts in die Wohnung eines Nachbarn ein. Bevor der Irrtum entdeckt wird, werden der Nachbar und seine Lebensgef\u00e4hrtin — ein Polizist und eine Angestellte des Innenministeriums — auf dem Boden liegend gefesselt. Ihre beiden Hunde wurden erschossen. Am 23.2.2005 teilt die Staatsanwaltschaft Dresden mit, dass der Einsatz rechtswidrig war. [B\u00fcrgerrechte & Polizei \/ Cilip 80 (1\/2005), S. 95<\/cite>
\nDas ist schon eine ziemlich verdrehte Sache. Polizisten und Mitarbeiter des Innenministeriums als Opfer ihrer eigenen Leute. Es ist schon erstaunlich, wie ungenau manchmal die Beh\u00f6rden arbeiten. Das kann ja jedem so ergehen. Interessant ferner, dass schon drei Monate nach dem Einsatz, seine Rechtswidrigkeit festgestellt wird. Das nenn’ ich mal flott. <\/p>\n

Wenn staatlicherseits in Zukunft noch st\u00e4rker auf Denunziantentum gesetzt werden wird, es gibt ja solche Einrichtungen l\u00e4ngst, sei es beim LKA Niedersachsen, so er\u00f6ffnen sich ganz neue Formen des gesellschaftlichen Mobbings. Erfreulich ist das nicht, nein, das ist es wirklich nicht.<\/p>\n

Hauptthema der aktuellen Ausgabe von „B\u00fcrgerrechte & Polizei“ ist \u00fcbrigens „Anti-Terrorismus — eine Zwischenbilanz“. Ein Beitrag besch\u00e4ftigt sich mit dem Daschner-Urteil: „Folter absolut relativ“. Na, die Aktennotiz Daschners schl\u00e4gt doch alles, was mir bisher bekannt wurde. Am 1.10.2002:
\nZur Rettung des Lebens des entf\u00fchrten Kindes habe ich angeordnet, das [sic!] G. nach vorheriger Androhung, unter \u00e4rztlicher Aufsicht,<\/b> durch Zuf\u00fcgung von Schmerzen (keine Verletzungen)<\/b> erneut zu befragen ist. [Hervorhebungen von mir]<\/cite>
\nDas ist nat\u00fcrlich prima, eine humane Foltermethode, darauf haben wir gewartet (Schmerzen ohne Verletzungen). Aber wie geht denn das zusammen: Folter unter \u00e4rztlicher Aufsicht. Wer sollte sich denn daf\u00fcr hergeben wollen? Mengele?<\/p>\n