{"id":1481,"date":"2005-10-19T07:27:28","date_gmt":"2005-10-19T06:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/palavermentarismus\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:09","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:09","slug":"palavermentarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/palavermentarismus\/","title":{"rendered":"Palavermentarismus"},"content":{"rendered":"
<%image(20051019-lammert3.jpg|150|192|The Lammert)%><\/div>\n

Ort: Bundestag: Gestern. Wahl zu den Bundestagsvizepr\u00e4sidenten. Bisky scheitert dreimal. Sternstunde des Gewissens? Nein. Eine Idiotie der parlamentarischen Demokratie. Man fragt sich, was das \u00fcberhaupt soll. Einerseits wird jeder Fraktion die Stellung eines oder zwei Bundestagsvizepr\u00e4sidenten zwingend zugestanden, andererseits m\u00fcssen die dennoch gew\u00e4hlt werden. Warum muss man w\u00e4hlen, was vereinbart ist? Diese Logik erschlie\u00dft sich mir nicht. Entweder freie Wahl oder Festsetzung und Benennung und aus ists. Eigentlich ganz gut, dass das gestern mal schief gegangen ist. Auch wenn sich daran in Zukunft nichts \u00e4ndern wird. Nett die Beschreibung von Funktion, Wahl und Aufgaben des\/der Pr\u00e4sidenten. Hier ein selten freim\u00fctiger Ausschnitt.
\nDas Personalkalk\u00fcl der gr\u00f6\u00dften Fraktion wird in der Regel auch dann hingenommen, wenn bei der Auswahl nicht die Eignung f\u00fcr das Amt, sondern Karriereinteressen sowie partei- und koalitionsinterner Personalproporz ausschlaggebend sind.<\/cite>
\nJa, so stehts auf den Seiten des Deutschen Bundestags<\/a>. Da staunt man nicht schlecht. Und das bei einem Amt, das protokollarisch das zweith\u00f6chste im Staat ist. The Lammert\u00ae<\/sup> (siehe Bild oben) hat dies in seiner ersten Sitzungsleitung alles nur leidlich regeln k\u00f6nnen. Eigentlich gar nicht. Mit 92 Prozent gew\u00e4hlt und sofort das Amt besch\u00e4digt – von seinen eigenen Genossen. Die goldenen Leerformeln seiner Antrittsrede gleich noch einmal enth\u00f6hlt – mit aller parlamentarischen Gewalt.
\n
\nDie Verlogenheit, die seit einiger Zeit \u00fcber diesem Amt kreist, kann man auch dort nachlesen:
\nAbweichend von der Gesch\u00e4ftsordnung wurde bei der Wahl der Vizepr\u00e4sidenten bis 1980 jeweils zu Beginn der Legislaturperiode in offener Wahl \u00fcber alle Vorschl\u00e4ge gemeinsam abgestimmt (gem\u00e4\u00df \u00a7 126 GOBT). Seit der 10. Wahlperiode (1983) kam hingegen keine interfraktionelle Vereinbarung mehr zustande, da die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP einen Vizepr\u00e4sidenten der Fraktion DIE GR\u00dcNEN abgelehnt hatten. Durch die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages im Jahre 1994 wurde der Anspruch jeder Fraktion auf Mitgliedschaft im Pr\u00e4sidium gesichert (\u00a7 2, Abs. 1 Satz 2 GOBT). Entsprechend dieser Regelung ist seither die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit einer Vizepr\u00e4sidentin vertreten, w\u00e4hrend ihrer Mitgliedschaft im Bundestag in Fraktionst\u00e4rke auch die PDS, nachdem nach der Bundestagswahl 1998 an dieser Bestimmung festgehalten wurde. Da die Anzahl der Pr\u00e4sidiumsmitglieder nicht erh\u00f6ht wurde, stellt seither auch die zweitst\u00e4rkste Fraktion nur einen Vizepr\u00e4sidenten.<\/cite>
\nIst ja auch alles ge\u00e4ndert worden, jetzt. Und darum doppelt peinlich.
\n<\/p>\n

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Ort: Bundestag: Gestern. Wahl zu den Bundestagsvizepr\u00e4sidenten. Bisky scheitert dreimal. Sternstunde des Gewissens? Nein. Eine Idiotie der parlamentarischen Demokratie. Man fragt sich, was das \u00fcberhaupt soll. Einerseits wird jeder Fraktion die Stellung eines oder zwei Bundestagsvizepr\u00e4sidenten zwingend zugestanden, andererseits m\u00fcssen die dennoch gew\u00e4hlt werden. Warum muss man w\u00e4hlen, was vereinbart ist? Diese Logik erschlie\u00dft sich mir nicht. Entweder freie Wahl oder Festsetzung und Benennung und aus ists. Eigentlich ganz gut, dass das gestern mal schief gegangen ist. Auch wenn sich daran in Zukunft nichts \u00e4ndern wird. Nett die Beschreibung von Funktion, Wahl und Aufgaben des\/der Pr\u00e4sidenten. Hier ein selten freim\u00fctiger Ausschnitt.
\nDas Personalkalk\u00fcl der gr\u00f6\u00dften Fraktion wird in der Regel auch dann hingenommen, wenn bei der Auswahl nicht die Eignung f\u00fcr das Amt, sondern Karriereinteressen sowie partei- und koalitionsinterner Personalproporz ausschlaggebend sind.<\/cite>
\nJa, so stehts auf den Seiten des Deutschen Bundestags<\/a>. Da staunt man nicht schlecht. Und das bei einem Amt, das protokollarisch das zweith\u00f6chste im Staat ist. The Lammert\u00ae<\/sup> (siehe Bild oben) hat dies in seiner ersten Sitzungsleitung alles nur leidlich regeln k\u00f6nnen. Eigentlich gar nicht. Mit 92 Prozent gew\u00e4hlt und sofort das Amt besch\u00e4digt – von seinen eigenen Genossen. Die goldenen Leerformeln seiner Antrittsrede gleich noch einmal enth\u00f6hlt – mit aller parlamentarischen Gewalt.
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\nDie Verlogenheit, die seit einiger Zeit \u00fcber diesem Amt kreist, kann man auch dort nachlesen:
\nAbweichend von der Gesch\u00e4ftsordnung wurde bei der Wahl der Vizepr\u00e4sidenten bis 1980 jeweils zu Beginn der Legislaturperiode in offener Wahl \u00fcber alle Vorschl\u00e4ge gemeinsam abgestimmt (gem\u00e4\u00df \u00a7 126 GOBT). Seit der 10. Wahlperiode (1983) kam hingegen keine interfraktionelle Vereinbarung mehr zustande, da die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP einen Vizepr\u00e4sidenten der Fraktion DIE GR\u00dcNEN abgelehnt hatten. Durch die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages im Jahre 1994 wurde der Anspruch jeder Fraktion auf Mitgliedschaft im Pr\u00e4sidium gesichert (\u00a7 2, Abs. 1 Satz 2 GOBT). Entsprechend dieser Regelung ist seither die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit einer Vizepr\u00e4sidentin vertreten, w\u00e4hrend ihrer Mitgliedschaft im Bundestag in Fraktionst\u00e4rke auch die PDS, nachdem nach der Bundestagswahl 1998 an dieser Bestimmung festgehalten wurde. Da die Anzahl der Pr\u00e4sidiumsmitglieder nicht erh\u00f6ht wurde, stellt seither auch die zweitst\u00e4rkste Fraktion nur einen Vizepr\u00e4sidenten.<\/cite>
\nIst ja auch alles ge\u00e4ndert worden, jetzt. Und darum doppelt peinlich.<\/p>\n