{"id":1499,"date":"2005-11-07T16:14:05","date_gmt":"2005-11-07T15:14:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/lappalien\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:09","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:09","slug":"lappalien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2005\/11\/lappalien\/","title":{"rendered":"Lappalien"},"content":{"rendered":"

Neues von Strafverfolgung und aus der Welt der Gesellschaftsfinanzierung.
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\nBerlin: (hib\/CSP) Im September 2005<\/b> sind 969 Straftaten im Bereich der rechten, politisch motivierten Kriminalit\u00e4t<\/b> registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16\/23) auf eine Kleine Anfrage (16\/12) der Fraktion DIE LINKE. hervor. Es handelt sich dabei um 74 Gewalttaten und 895 sonstige Straftaten, hei\u00dft es in der Antwort. Insgesamt seien 621 Tatverd\u00e4chtige ermittelt und 91 Personen festgenommen worden. Dabei sei ein Haftbefehl<\/b> erlasse worden. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten laut Antwort 141 der 969 Straftaten. Dabei seien 144 Tatverd\u00e4chtige ermittelt und 18 Personen festgenommen. Haftbefehle gab es aber nicht<\/b>, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Berlin: (hib\/CSP) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 308 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund<\/b> gemeldet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/24) auf eine Kleine Anfrage (16\/16) der Fraktion DIE LINKE. mit. S\u00e4mtliche Straftaten seien dem Bereich der rechten politischen Kriminalit\u00e4t zuzuordnen, hei\u00dft es. Dabei konnten nach Angaben der Regierung 200 Tatverd\u00e4chtige ermittelt und 25 Personen festgenommen werden, Haftbefehle seien jedoch nicht erlassen worden<\/b>. Insgesamt seien bei den Straftaten sechs Menschen gesch\u00e4digt worden. Von den aufgef\u00fchrten neun Gewalttaten gab es laut Antwort mit vier die meisten in Nordrhein-Westfalen<\/b>, von den aufgef\u00fchrten 299 sonstigen Straftaten sei die H\u00f6chstzahl mit 52 aus Brandenburg gemeldet.<\/cite>
\nUnd die letzte Meldung:
\nBerlin: (hib\/MIK) Einer \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgabe bis zur H\u00f6he von 3 Milliarden Euro<\/b> f\u00fcr das Arbeitslosengeld II (Alg II) hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Laut Unterrichtung durch die Bundesregierung (16\/25) war der im Bundeshaushalt f\u00fcr Alg II veranschlagte Ansatz in H\u00f6he von 14,6 Milliarden Euro bereits am 1. Juli 2005 durch Bewilligung einer \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgabe auf 22,6 Milliarden Euro erh\u00f6ht worden. Die erneute \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe sei unvorhergesehen<\/b> gewesen, da bei der Haushaltsaufstellung f\u00fcr das Jahr 2005 rund 2,25 Millionen Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt gesch\u00e4tzt worden seien, nun m\u00fcsse von rund 3,17 Millionen Bedarfsgemeinschaften ausgegangen werden. Die durchschnittlichen Geldleistungen pro Bedarfsgemeinschaft liegen bei monatlich rund 572 Euro statt der gesch\u00e4tzten 484 Euro, hei\u00dft es in der Unterrichtung weiter.<\/cite>
\nNa klar, eine Lappalie. Hat man alles nicht gewusst, ist total \u00fcberraschend. So ein \u00c4rger aber auch. So gewinnt man Vertrauen in die \u00f6ffentlichen \u00c4mter — prima, prima. Weiter so.
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\nNeues von Strafverfolgung und aus der Welt der Gesellschaftsfinanzierung.
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\nBerlin: (hib\/CSP) Im September 2005<\/b> sind 969 Straftaten im Bereich der rechten, politisch motivierten Kriminalit\u00e4t<\/b> registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16\/23) auf eine Kleine Anfrage (16\/12) der Fraktion DIE LINKE. hervor. Es handelt sich dabei um 74 Gewalttaten und 895 sonstige Straftaten, hei\u00dft es in der Antwort. Insgesamt seien 621 Tatverd\u00e4chtige ermittelt und 91 Personen festgenommen worden. Dabei sei ein Haftbefehl<\/b> erlasse worden. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten laut Antwort 141 der 969 Straftaten. Dabei seien 144 Tatverd\u00e4chtige ermittelt und 18 Personen festgenommen. Haftbefehle gab es aber nicht<\/b>, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Berlin: (hib\/CSP) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 308 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund<\/b> gemeldet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/24) auf eine Kleine Anfrage (16\/16) der Fraktion DIE LINKE. mit. S\u00e4mtliche Straftaten seien dem Bereich der rechten politischen Kriminalit\u00e4t zuzuordnen, hei\u00dft es. Dabei konnten nach Angaben der Regierung 200 Tatverd\u00e4chtige ermittelt und 25 Personen festgenommen werden, Haftbefehle seien jedoch nicht erlassen worden<\/b>. Insgesamt seien bei den Straftaten sechs Menschen gesch\u00e4digt worden. Von den aufgef\u00fchrten neun Gewalttaten gab es laut Antwort mit vier die meisten in Nordrhein-Westfalen<\/b>, von den aufgef\u00fchrten 299 sonstigen Straftaten sei die H\u00f6chstzahl mit 52 aus Brandenburg gemeldet.<\/cite>
\nUnd die letzte Meldung:
\nBerlin: (hib\/MIK) Einer \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgabe bis zur H\u00f6he von 3 Milliarden Euro<\/b> f\u00fcr das Arbeitslosengeld II (Alg II) hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Laut Unterrichtung durch die Bundesregierung (16\/25) war der im Bundeshaushalt f\u00fcr Alg II veranschlagte Ansatz in H\u00f6he von 14,6 Milliarden Euro bereits am 1. Juli 2005 durch Bewilligung einer \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgabe auf 22,6 Milliarden Euro erh\u00f6ht worden. Die erneute \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe sei unvorhergesehen<\/b> gewesen, da bei der Haushaltsaufstellung f\u00fcr das Jahr 2005 rund 2,25 Millionen Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt gesch\u00e4tzt worden seien, nun m\u00fcsse von rund 3,17 Millionen Bedarfsgemeinschaften ausgegangen werden. Die durchschnittlichen Geldleistungen pro Bedarfsgemeinschaft liegen bei monatlich rund 572 Euro statt der gesch\u00e4tzten 484 Euro, hei\u00dft es in der Unterrichtung weiter.<\/cite>
\nNa klar, eine Lappalie. Hat man alles nicht gewusst, ist total \u00fcberraschend. So ein \u00c4rger aber auch. So gewinnt man Vertrauen in die \u00f6ffentlichen \u00c4mter — prima, prima. Weiter so.<\/p>\n