\u2026 das haben die ganzen Jahr zuvor gezeigt. Aber es gibt immer noch Ungereimheiten. Wenn Weimer sagt, es seien Fachbeamte gewesen, die den \u00dcberpr\u00fcfungsvorgang beim Verfassungsschutz nach dem Haber-Verfahren in der Sache Buchhandlungspreis in Gang gesetzt haben, w\u00e4re es doch auch interessant, zu wissen, seit wann diese Fachbeamten (Namen brauche ich keine) in diesem Bundeskulturministerium arbeiten. Und woher diese ihre Vermutungen genau her haben. Sind die alle 118 Buchhandlungen, die Preise bekommen haben, abgelaufen. Sozusagen als Nachjury? <\/p>\n\n\n\n
Und was ist eigentlich mit den anderen 115 Buchhandlungen? W\u00e4re es nicht an sich fair, das Haber-Verfahren auch auf diese Buchhandlungen auszudehnen, schon aus Gleichbehandlungsgr\u00fcnden? <\/p>\n\n\n\n
Wenn man immer wieder betont, dass man mit Staatsknete nicht Staatsfeinde finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, w\u00e4re es dann nicht fair, das immer und \u00fcberall zu machen? Zum Beispiel, wenn es wie bei Altmeier Zusch\u00fcsse zur Modernisierung von Heizungsanlagen gab. Oder wenn es um die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie geht, was ja geldwerte Vorteile sind, diese nur nach Ma\u00dfgabe ihrer Staatstreue zu verringern. <\/p>\n\n\n\n
Es gibt so viele Ma\u00dfnahmen der staatlichen Unterst\u00fctzung von Institutionen und Menschen (in vielen F\u00e4llen aber auch gar nicht oder zu wenig), sollte man dann nicht das ganze Volk erst einmal unter Verdacht stellen? Das w\u00e4re doch nur fair. Und dann w\u00fcrde sich die larmoyante Frage von Interviewer:innen in der Presse er\u00fcbrigen, ob man es nicht in der Tat f\u00fcr richtig halte, dass Staatsfeinde nicht vom Staat finanziert oder gef\u00f6rdert werden. <\/p>\n\n\n\n
Aber der Kulturkampfminister im Auftrag der Bundesregierung legt schon mal wenigstens etwas vor. Das Ende hat vielleicht auch er im Blick. Totale \u00dcberwachung, totale Kontrolle. Verfassungsschufa!<\/p>\n