Bei der Bahn muss sich was tun. Mir kam es auch immer schon so vor, dass die Bef\u00f6rderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG die Leistungserbringung einseitig geregelt hat. Als Kunde steht man im Fall eines \u00c4rgernisses immer bl\u00f6de da und ist auf die Kulanz und Freundlichkeit des Personals angewiesen. Darunter gibt es nat\u00fcrlich wirklich nette Menschen. Im Einzelfall muss man aber dennoch streiten und bekommt dann gerne gesagt: Daf\u00fcr kann “ich” nichts, wenden Sie sich an … Ich habe da meine Vorschriften … etc. \n \nHier also der Text im Wortlaut, aus dem Bundestag … \n<\/p>\n
***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ***** \n \n************************************************************************** \n \nBerlin:\tMo, 05.05.2003\tRedaktionsschluss:\t15:40 Uhr\t(091)<\/div>\n
Ausschuss f\u00fcr Verbraucherschutz, Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (Anh\u00f6rung)<\/p>\n
VERBRAUCHERSCHUTZ BEI HAFTUNG IM \u00d6FFENTLICHEN PERSONENVERKEHR VERBESSERN<\/p>\n
Berlin: (hib\/POT) Die Verbesserung von Fahrgastrechten und die Haftung bei Versp\u00e4tungen, Zugausf\u00e4llen und Leistungsst\u00f6rungen standen im Mittelpunkt einer Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Verbraucherschutz, Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft zu den “verbraucherpolitischen Aspekten im \u00f6ffentlichen Personenverkehr” am Montagmittag.<\/p>\n
Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte, dass nach Paragraph 17 der Eisenbahnverkehrsordnung Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche im Eisenbahnverkehr wegen des Ausfalls oder der Versp\u00e4tung von Z\u00fcgen nach wie vor generell ausgeschlossen seien.<\/p>\n
Die am 15. Dezember 2002 in Kraft getretenen neuen Bef\u00f6rderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG h\u00e4tten zwar zu einer leichten Verbesserung f\u00fcr die Verbraucher gef\u00fchrt. Nach wie vor handele es sich jedoch um freiwillige Kulanzleistungen, die durch verbindliche Rechtsanspr\u00fcche ersetzt werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Zu erbringende Leistungen m\u00fcssten klar und eindeutig definiert und – davon ausgehend – die Grenzen f\u00fcr Erf\u00fcllung, Nacherf\u00fcllung und Nichterf\u00fcllung festgelegt werden. Der Fahrgastverband Pro Bahn sowie die Verbraucherzentrale Bundesverband unterst\u00fctzten diese Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n
Der Fahrgastverband Pro Bahn pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Kundenrechte im Rahmen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Verkehrsunternehmen zu vereinheitlichen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte in diesem Zusammenhang das Beschwerdemanagement der Deutschen Bahn und mahnte eine Schlichtungsstelle auf Bundesebene an.<\/p>\n
Dagegen sprach sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer dagegen aus, die Fahrgastrechte im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben. Sinnvoller sei es, diese in den Bef\u00f6rderungsbedingungen festzulegen, da auch hiermit ein Rechtsanspruch begr\u00fcndet w\u00fcrde, aber auf ge\u00e4nderte Bedingungen flexibler reagiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Vertreter der Deutschen Bahn AG wies darauf hin, dass die Kunden durch die seit Dezember 2002 geltenden neuen Bef\u00f6rderungsbedingungen einen Rechtsanspruch auf Entsch\u00e4digungsleistungen h\u00e4tten, die vorher im Kulanzweg gew\u00e4hrt worden seien.<\/p>\n
Danach k\u00f6nne ein Reisender, der wegen Ausfalls oder Versp\u00e4tung eines Zuges oder wegen Vers\u00e4umnis des Anschlusszuges seine Reise nicht bis ein Uhr des Folgetages mit einem anderen fahrplanm\u00e4\u00dfigen Verkehrsmittel fortsetzen kann oder dem eine solche Fortsetzung unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht zumutbar ist, von der Bahn die angemessenen Kosten der \u00dcbernachtung oder die Kosten der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsmittel (zum Beispiel Taxi) verlangen. Der Kunde m\u00fcsse dabei kein Verschulden der Deutschen Bahn f\u00fcr den Zugausfall, die Versp\u00e4tung oder das Anschlussvers\u00e4umnis nachweisen.<\/p>\n
Auf Nachfrage r\u00e4umte der Unternehmensvertreter ein, dass die neuen Bef\u00f6rderungsbedingungen in der \u00d6ffentlichkeit noch besser kommuniziert werden m\u00fcssten. Durch die gleichzeitige Einf\u00fchrung des neuen Preissystems seien die neuen Bef\u00f6rderungsbedingungen noch nicht bekannt genug.<\/p>\n
Aufgrund der systembedingten Besonderheiten des Zugverkehrs sei eine Ausnahme von den ansonsten im BGB geltenden Haftungsregelungen auch weiterhin zwingend notwendig, erkl\u00e4rte die Deutsche Bahn AG weiter.<\/p>\n
Alles andere w\u00fcrde erheblich wirtschaftliche Auswirkungen f\u00fcr das Unternehmen nach sich ziehen. Der Vertreter der Deutschen Bahn hob die Bedeutung eines Verbraucherschutzes “mit Augenma\u00df” hervor, warnte jedoch zugleich vor einem “\u00fcberzogenen Verbraucherschutz”, der zu Kostensteigerungen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen sei zu beachten, dass die Deutschen Bahn im Vergleich zum Individualverkehr konkurrenzf\u00e4hig bleiben m\u00fcsse. Das Unternehmen beharre nicht auf \u00fcberkommenen Sonderregelungen, sondern pl\u00e4diere lediglich f\u00fcr Chancengleichheit mit den Wettbewerbern.<\/p>\n
Die Connex Regiobahn GmbH sprach sich in diesem Zusammenhang f\u00fcr ein einheitliches Informationssystem aus, das allen Bahnkunden zur Verf\u00fcgung steht und alle Bahnanbieter ber\u00fccksichtigt. Hierzu sollte wie in anderen Wirtschaftsbereichen eine neutrale Institution geschaffen werden, regte Connex Regiobahn an.<\/p>\n
Auf die Frage nach der Ausgestaltung von Fahrgastrechten in anderen europ\u00e4ischen Staaten wies die Verbraucherzentrale Bundesverband auf die beispielhafte Regelung in den Niederlanden hin. Hier w\u00fcrden bei einer Zugversp\u00e4tung von 30 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises erstattet, bei einer Versp\u00e4tung von mehr als einer Stunde sogar der volle Fahrpreis.<\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr eine gesetzliche Regelung der Haftung seien im \u00dcbrigen marginal. Bei den niederl\u00e4ndischen Eisenbahnen w\u00fcrden lediglich 0,3 Prozent des Umsatzes im Personenverkehr f\u00fcr eine angemessene Haftung aufgewendet, erkl\u00e4rte der Fahrgastverband Pro Bahn erg\u00e4nzend.<\/p>\n
************************************************************************** \n \nHerausgeber: Deutscher Bundestag * Pressezentrum \n \nPlatz der Republik 1 * 11011 Berlin \n \nTel.: 030\/2 27-3 56 42 * Fax: 030\/2 27-3 61 91 \n \nVerantwortlich: Uta Martensen \n \nRedaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer B\u00fcscher, Michael Klein, \n \nDr. Volker M\u00fcller, Siegfried Wolf \n \n************************************************************************** \n<\/p>\n
\nBei der Bahn muss sich was tun. Mir kam es auch immer schon so vor, dass die Bef\u00f6rderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG die Leistungserbringung einseitig geregelt hat. Als Kunde steht man im Fall eines \u00c4rgernisses immer bl\u00f6de da und ist auf die Kulanz und Freundlichkeit des Personals angewiesen. Darunter gibt es nat\u00fcrlich wirklich nette Menschen. Im Einzelfall muss man aber dennoch streiten und bekommt dann gerne gesagt: Daf\u00fcr kann “ich” nichts, wenden Sie sich an … Ich habe da meine Vorschriften … etc. \n \nHier also der Text im Wortlaut, aus dem Bundestag … \n<\/p>\n
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VERBRAUCHERSCHUTZ BEI HAFTUNG IM \u00d6FFENTLICHEN PERSONENVERKEHR VERBESSERN<\/p>\n
Berlin: (hib\/POT) Die Verbesserung von Fahrgastrechten und die Haftung bei Versp\u00e4tungen, Zugausf\u00e4llen und Leistungsst\u00f6rungen standen im Mittelpunkt einer Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Verbraucherschutz, Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft zu den “verbraucherpolitischen Aspekten im \u00f6ffentlichen Personenverkehr” am Montagmittag.<\/p>\n
Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte, dass nach Paragraph 17 der Eisenbahnverkehrsordnung Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche im Eisenbahnverkehr wegen des Ausfalls oder der Versp\u00e4tung von Z\u00fcgen nach wie vor generell ausgeschlossen seien.<\/p>\n
Die am 15. Dezember 2002 in Kraft getretenen neuen Bef\u00f6rderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG h\u00e4tten zwar zu einer leichten Verbesserung f\u00fcr die Verbraucher gef\u00fchrt. Nach wie vor handele es sich jedoch um freiwillige Kulanzleistungen, die durch verbindliche Rechtsanspr\u00fcche ersetzt werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Zu erbringende Leistungen m\u00fcssten klar und eindeutig definiert und – davon ausgehend – die Grenzen f\u00fcr Erf\u00fcllung, Nacherf\u00fcllung und Nichterf\u00fcllung festgelegt werden. Der Fahrgastverband Pro Bahn sowie die Verbraucherzentrale Bundesverband unterst\u00fctzten diese Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n
Der Fahrgastverband Pro Bahn pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Kundenrechte im Rahmen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Verkehrsunternehmen zu vereinheitlichen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte in diesem Zusammenhang das Beschwerdemanagement der Deutschen Bahn und mahnte eine Schlichtungsstelle auf Bundesebene an.<\/p>\n
Dagegen sprach sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer dagegen aus, die Fahrgastrechte im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben. Sinnvoller sei es, diese in den Bef\u00f6rderungsbedingungen festzulegen, da auch hiermit ein Rechtsanspruch begr\u00fcndet w\u00fcrde, aber auf ge\u00e4nderte Bedingungen flexibler reagiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Vertreter der Deutschen Bahn AG wies darauf hin, dass die Kunden durch die seit Dezember 2002 geltenden neuen Bef\u00f6rderungsbedingungen einen Rechtsanspruch auf Entsch\u00e4digungsleistungen h\u00e4tten, die vorher im Kulanzweg gew\u00e4hrt worden seien.<\/p>\n
Danach k\u00f6nne ein Reisender, der wegen Ausfalls oder Versp\u00e4tung eines Zuges oder wegen Vers\u00e4umnis des Anschlusszuges seine Reise nicht bis ein Uhr des Folgetages mit einem anderen fahrplanm\u00e4\u00dfigen Verkehrsmittel fortsetzen kann oder dem eine solche Fortsetzung unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht zumutbar ist, von der Bahn die angemessenen Kosten der \u00dcbernachtung oder die Kosten der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsmittel (zum Beispiel Taxi) verlangen. Der Kunde m\u00fcsse dabei kein Verschulden der Deutschen Bahn f\u00fcr den Zugausfall, die Versp\u00e4tung oder das Anschlussvers\u00e4umnis nachweisen.<\/p>\n
Auf Nachfrage r\u00e4umte der Unternehmensvertreter ein, dass die neuen Bef\u00f6rderungsbedingungen in der \u00d6ffentlichkeit noch besser kommuniziert werden m\u00fcssten. Durch die gleichzeitige Einf\u00fchrung des neuen Preissystems seien die neuen Bef\u00f6rderungsbedingungen noch nicht bekannt genug.<\/p>\n
Aufgrund der systembedingten Besonderheiten des Zugverkehrs sei eine Ausnahme von den ansonsten im BGB geltenden Haftungsregelungen auch weiterhin zwingend notwendig, erkl\u00e4rte die Deutsche Bahn AG weiter.<\/p>\n
Alles andere w\u00fcrde erheblich wirtschaftliche Auswirkungen f\u00fcr das Unternehmen nach sich ziehen. Der Vertreter der Deutschen Bahn hob die Bedeutung eines Verbraucherschutzes “mit Augenma\u00df” hervor, warnte jedoch zugleich vor einem “\u00fcberzogenen Verbraucherschutz”, der zu Kostensteigerungen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen sei zu beachten, dass die Deutschen Bahn im Vergleich zum Individualverkehr konkurrenzf\u00e4hig bleiben m\u00fcsse. Das Unternehmen beharre nicht auf \u00fcberkommenen Sonderregelungen, sondern pl\u00e4diere lediglich f\u00fcr Chancengleichheit mit den Wettbewerbern.<\/p>\n
Die Connex Regiobahn GmbH sprach sich in diesem Zusammenhang f\u00fcr ein einheitliches Informationssystem aus, das allen Bahnkunden zur Verf\u00fcgung steht und alle Bahnanbieter ber\u00fccksichtigt. Hierzu sollte wie in anderen Wirtschaftsbereichen eine neutrale Institution geschaffen werden, regte Connex Regiobahn an.<\/p>\n
Auf die Frage nach der Ausgestaltung von Fahrgastrechten in anderen europ\u00e4ischen Staaten wies die Verbraucherzentrale Bundesverband auf die beispielhafte Regelung in den Niederlanden hin. Hier w\u00fcrden bei einer Zugversp\u00e4tung von 30 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises erstattet, bei einer Versp\u00e4tung von mehr als einer Stunde sogar der volle Fahrpreis.<\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr eine gesetzliche Regelung der Haftung seien im \u00dcbrigen marginal. Bei den niederl\u00e4ndischen Eisenbahnen w\u00fcrden lediglich 0,3 Prozent des Umsatzes im Personenverkehr f\u00fcr eine angemessene Haftung aufgewendet, erkl\u00e4rte der Fahrgastverband Pro Bahn erg\u00e4nzend.<\/p>\n
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