Zwielsp\u00e4ltig sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte die Situation zwischen Schutzinteressen der B\u00fcrger und der Verfolgungschance von Staats wegen. “Der B\u00fcrger m\u00fcsse sich fragen, wie gl\u00e4sern er um seiner Bequemlichkeit wegen werden wolle.” Nachfoilgend die Mitteilung des Informationsservices “Heute im Bundestag”:
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Inneres\/Unterrichtung
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\nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: ZWIESP\u00c4LTIGE BILANZ F\u00dcR 2001 UND 2002<\/b><\/p>\n
Berlin: (hib\/OHO) Eine “zwiesp\u00e4ltige Bilanz” hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in seinem T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr die Jahre 2001 und 2002 (15\/888) gezogen. Er begr\u00fc\u00dft ein wachsendes Gesp\u00fcr f\u00fcr die Belange des Datenschutzes, ist jedoch gleichzeitig der Ansicht, dem Datenschutz werde nicht der geb\u00fchrende Stellenwert einger\u00e4umt.<\/p>\n
Schuld seien stetig wiederholte Missverst\u00e4ndnisse und Vorurteile in der \u00f6ffentlichen Diskussion, wonach Sicherheit und Datenschutz sich zwangsl\u00e4ufig widersprechen. Zwar seien einige Kritikpunkte des letzten Berichtes inzwischen umgesetzt oder “einer L\u00f6sung n\u00e4hergebracht” worden, andere aber wiederholt vernachl\u00e4ssigt worden.<\/p>\n
Mehrfach erfolglos habe der Bundestag die Regierung aufgefordert, den Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vorzulegen. Einer gesetzlichen Regelung bed\u00fcrfe es auch zur Aufnahme und Verbreitung personenbezogener Bilddaten.<\/p>\n
“Mit gro\u00dfer Sorge” erf\u00fcllt den Beauftragten der weitere deutliche Anstieg von Telefon\u00fcberwachungen in Deutschland, ohne das es daf\u00fcr eine “nachvollziehbare, befriedigende Erkl\u00e4rung” gebe. Gewarnt wird vor einer “schleichenden und sich fast unbemerkt entwickelnden \u00dcberwachungskultur”.<\/p>\n
Stellung bezieht der Datenschutzbeauftragte im weiteren zur Thematik transparenter werdender Finanzm\u00e4rkte, weist auf Probleme durch die verbesserten M\u00f6glichkeiten elektronischer Kommunikation hin und hinterfragt die Zul\u00e4ssigkeit von Genomanalysen zu unterschiedlichen Zwecken.<\/p>\n
Fraglich sei, wie viele Informationen Krankenkassen \u00fcber Pflegebed\u00fcrftige erlangen d\u00fcrfen und gew\u00fcrdigt wird ein verbesserter Opferschutz bei der Ver\u00f6ffentlichung von Stasi-Unterlagen.<\/p>\n
Der Terroranschlag vom 11. September 2001 und die daraus resultierenden Bem\u00fchungen, die innere Sicherheit zu verbessern, haben laut Bericht “Recht und Praxis des Datenschutzes nachhaltig beeinflusst”. Positiv sei die Befristung neuer Zugriffsbefugnisse f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren Erfolgskontrolle, in Frage gestellt wird aber die Wirksamkeit der Rasterfahndung und kritisiert, dass Datenl\u00f6schungen erst ab Fr\u00fchjahr 2003 vorgenommen wurden. Strikt beachtet werden m\u00fcsse auch der gesetzliche Grundsatz von Erfordernis und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche.<\/p>\n
Die Gesetze f\u00fchrten zu einer sehr weit gehenden Transparenz des Finanzmarktes und des Anlageverhaltens jeden B\u00fcrgers und bedrohten so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu begr\u00fc\u00dfen seien zwar verbesserte M\u00f6glichkeiten der elektronischen Kommunikation im amtlichen Schriftverkehr und zwischen B\u00fcrger und Verwaltung,
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\nhinzuweisen sei aber auch hier auf datenschutzrechtliche Probleme. Der B\u00fcrger m\u00fcsse sich fragen, wie gl\u00e4sern er um seiner Bequemlichkeit wegen werden wolle. Nicht ohne Probleme seien m\u00f6gliche Neuerungen im Gesundheitswesen wie die elektronische Gesundheits- oder Patientenkarte.<\/p>\n
Am Ende m\u00fcssten L\u00f6sungen gefunden werden, die dem B\u00fcrger absolut transparent seien, damit er “Herr seiner Daten” bleibe.
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\nZwielsp\u00e4ltig sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte die Situation zwischen Schutzinteressen der B\u00fcrger und der Verfolgungschance von Staats wegen. “Der B\u00fcrger m\u00fcsse sich fragen, wie gl\u00e4sern er um seiner Bequemlichkeit wegen werden wolle.” Nachfoilgend die Mitteilung des Informationsservices “Heute im Bundestag”:
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Inneres\/Unterrichtung
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\nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: ZWIESP\u00c4LTIGE BILANZ F\u00dcR 2001 UND 2002<\/b><\/p>\n
Berlin: (hib\/OHO) Eine “zwiesp\u00e4ltige Bilanz” hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in seinem T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr die Jahre 2001 und 2002 (15\/888) gezogen. Er begr\u00fc\u00dft ein wachsendes Gesp\u00fcr f\u00fcr die Belange des Datenschutzes, ist jedoch gleichzeitig der Ansicht, dem Datenschutz werde nicht der geb\u00fchrende Stellenwert einger\u00e4umt.<\/p>\n
Schuld seien stetig wiederholte Missverst\u00e4ndnisse und Vorurteile in der \u00f6ffentlichen Diskussion, wonach Sicherheit und Datenschutz sich zwangsl\u00e4ufig widersprechen. Zwar seien einige Kritikpunkte des letzten Berichtes inzwischen umgesetzt oder “einer L\u00f6sung n\u00e4hergebracht” worden, andere aber wiederholt vernachl\u00e4ssigt worden.<\/p>\n
Mehrfach erfolglos habe der Bundestag die Regierung aufgefordert, den Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vorzulegen. Einer gesetzlichen Regelung bed\u00fcrfe es auch zur Aufnahme und Verbreitung personenbezogener Bilddaten.<\/p>\n
“Mit gro\u00dfer Sorge” erf\u00fcllt den Beauftragten der weitere deutliche Anstieg von Telefon\u00fcberwachungen in Deutschland, ohne das es daf\u00fcr eine “nachvollziehbare, befriedigende Erkl\u00e4rung” gebe. Gewarnt wird vor einer “schleichenden und sich fast unbemerkt entwickelnden \u00dcberwachungskultur”.<\/p>\n
Stellung bezieht der Datenschutzbeauftragte im weiteren zur Thematik transparenter werdender Finanzm\u00e4rkte, weist auf Probleme durch die verbesserten M\u00f6glichkeiten elektronischer Kommunikation hin und hinterfragt die Zul\u00e4ssigkeit von Genomanalysen zu unterschiedlichen Zwecken.<\/p>\n
Fraglich sei, wie viele Informationen Krankenkassen \u00fcber Pflegebed\u00fcrftige erlangen d\u00fcrfen und gew\u00fcrdigt wird ein verbesserter Opferschutz bei der Ver\u00f6ffentlichung von Stasi-Unterlagen.<\/p>\n
Der Terroranschlag vom 11. September 2001 und die daraus resultierenden Bem\u00fchungen, die innere Sicherheit zu verbessern, haben laut Bericht “Recht und Praxis des Datenschutzes nachhaltig beeinflusst”. Positiv sei die Befristung neuer Zugriffsbefugnisse f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren Erfolgskontrolle, in Frage gestellt wird aber die Wirksamkeit der Rasterfahndung und kritisiert, dass Datenl\u00f6schungen erst ab Fr\u00fchjahr 2003 vorgenommen wurden. Strikt beachtet werden m\u00fcsse auch der gesetzliche Grundsatz von Erfordernis und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche.<\/p>\n
Die Gesetze f\u00fchrten zu einer sehr weit gehenden Transparenz des Finanzmarktes und des Anlageverhaltens jeden B\u00fcrgers und bedrohten so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu begr\u00fc\u00dfen seien zwar verbesserte M\u00f6glichkeiten der elektronischen Kommunikation im amtlichen Schriftverkehr und zwischen B\u00fcrger und Verwaltung,
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\nhinzuweisen sei aber auch hier auf datenschutzrechtliche Probleme. Der B\u00fcrger m\u00fcsse sich fragen, wie gl\u00e4sern er um seiner Bequemlichkeit wegen werden wolle. Nicht ohne Probleme seien m\u00f6gliche Neuerungen im Gesundheitswesen wie die elektronische Gesundheits- oder Patientenkarte.<\/p>\n
Am Ende m\u00fcssten L\u00f6sungen gefunden werden, die dem B\u00fcrger absolut transparent seien, damit er “Herr seiner Daten” bleibe. <\/p>\n