Bald kommt die GEZ-Geb\u00fchr also auch auf Computer mit Internetanschluss. Das ist eine gute Idee. Denn schlie\u00dflich soll der Abgesang der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sch\u00f6n vergoldet werden.<\/p>\n
Aber ich habe Einw\u00e4nde. Nicht nur, dass es relativ wenig aufwendig w\u00e4re, den Empfang dieser Programme f\u00fcr jene zu verhindern, die nicht Geb\u00fchren bezahlen. Das w\u00e4re zu naheliegend. Nein, es scheint mir das Recht zu Informationbeschaffung damit eingeschr\u00e4nkt. Denn, wer nicht zahlt, m\u00fcsste doch eigentlich seinen Netzzugang stilllegen. Damit w\u00e4re es aber beispielsweise nicht mehr m\u00f6glich, auf diesem Weg beispielsweise Bundestagsdebatten zu verfolgen, also die politische Willenbildung zu f\u00f6rdern. <\/p>\n
Auch die Regelung, dass man als Selbst\u00e4ndiger die Geb\u00fchr k\u00fcnftig wird zweimal entrichten m\u00fcssen, als Privatnutzer und als beruflich T\u00e4tiger. Wo ist denn da die Logik. Die Zahl der Empfangsger\u00e4te bleibt doch gleich, ebenso die Zahl der Empf\u00e4nger, n\u00e4mlich m\u00f6glichweise einer; also ein und die selbe Person. Man sieht ja nicht pl\u00f6tzlich alles doppelt. Das ist nurmehr Abzocke. <\/p>\n
Die Frage der Informationsfreiheit scheint mir aber vorrangig, quasi grundgesetzlich verankert. Ein Gut, welches h\u00f6her wiegt als anderes.<\/p>\n