{"id":2068,"date":"2007-07-17T08:07:48","date_gmt":"2007-07-17T07:07:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/merksaetze\/"},"modified":"2023-12-18T08:48:38","modified_gmt":"2023-12-18T07:48:38","slug":"merksaetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2007\/07\/merksaetze\/","title":{"rendered":"Merks\u00e4tze"},"content":{"rendered":"

So bei Don Alphonso heute: „Der 16. Juli – den Tag sollten sich Journalisten merken“<\/a>. Warum? Weil die SAT1 einen Teil seiner Belegschaft gefeuert haben soll. Oder wird. Jedenfalls meint das mit Link die Sueddeutsche wohl. Das mag alles sein, es mag dies alles kommen. Die Medien-Branche ist kein Zuckerschlecken. Das war sie fr\u00fcher auch nicht. Der Abbau von Kulturredaktionen zugunsten von Informationen aus Nachrichtendiensten ist nichts neues. Outsourcing hat sich durchgesetzt. Weltuntergang, muss man sich den Tag merken? Die Donbeklatscher sind unterwegs. Holz ist tot. Angst geht um. Das Ende naht. Journalismus ad\u00e9. <\/p>\n

Die F\u00fcrchterlichkeit der Diagnose korrespondiert mit seiner Aufgebrachtheit der Darstellung. Alles nicht so schlimm, wenn man es nicht so bedauerlich finden m\u00fcsste, dass die dort verwendete Form des Begriff „Journalist“ nur einfach nicht eine zeitgem\u00e4\u00dfe ist. Das h\u00e4mische Nebenkirchern in den Kommentaren ist auch typisch. Blogkommentatoren kann man schlecht feuern, selbst wenn sie das Kommentieren wohl zur Profession erhoben haben k\u00f6nnten.
\n
\nDas bringt mich gleich zu F!Xmbr. Da schreibt einer der zwei Autoren dieses aufgekl\u00e4rten Blogs kritische Kritik zu einer Grundgesetzverschickungsidee<\/a> mit Ziel Wolfgang Sch\u00e4uble. Daran ist nichts auszusetzen. Manches daran ist bedenkenswert. Aber der Ton ist ganz merkw\u00fcrdig jakobinisch. Vor allem in Bezug auf einen Kommentar eines Marko, den einer der zweien einen Bl\u00f6dsinnkommentar nennt. Man muss die Logik der Fortsetzung des Arguments da nicht begreifen wollen. Es w\u00e4re wohl auch nicht zu schaffen. Vielleicht doch, vom anderen. Egal. Es wird argumentiert:<\/p>\n

Wolfgang Sch\u00e4uble hat wohl mehr politische Bildung als jeder einzelne Blogger, den es in Deutschland gibt – den Autor dieser Zeilen eingeschlossen.
\n…
\nUnser Innenminister d\u00fcrfte also auch das Grundgesetz in seiner Gesamtheit besser kennen, als der profane deutsche Blogger. [Quelle<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n

\nDiese Gewissheit und dieses Vertrauen in Politiker m\u00f6chte man gerne haben. Unabh\u00e4ngig davon ist ein Blick in das Grundgesetz der BRD immer wieder ganz ratsam, denn es wird ja permanent ver\u00e4ndert. Es ist gerade ein Jahr her, dass dies massiv passiert ist<\/a>. Satzzeichen? Ne, F\u00f6deralismusreform etc. pp. <\/p>\n

Und zum anderen: Nein, auch die Kenntnis sch\u00fctzt ja nicht vor Unkenntnis. Gelegentlich wird die ja sogar offensiv zum Einsatz gebracht. Es gibt fast kaum noch ein Gesetz, welches nicht irgendwie und irgendwann zur Pr\u00fcfung vor die Verfassungsrichter gebracht wird. Kleiner und gro\u00dfer Lauschangriff mal als Beispiel<\/a>. Das dauert und dauert — und nebenbei werden Fakten gesetzt. Die DDR hatte ja sogar eine Verfassung. Doch die hat auch niemandem so richtig helfen k\u00f6nnen, wenn es drauf ankam. Die Kenntnis der Gesetze ist Vorausetzung f\u00fcr deren Beachtung und auch das Grundgesetz der BRD ist nat\u00fcrlich nicht eine Tafel der Ewigkeit. Aber auch der Bev\u00f6lkerung schadet die Kenntnis dieser Texte nicht. Darum soll man das sich gerne bestellen und weiterreichen. Auch an jene, denen das Grundgesetz eigentlich eher mal gerne im Weg ist. Denn das Grundgesetz wird gerne unmittelbar in der Nachbarschaft getreten, da hilft auch nicht der Hinweis auf das eigene Wohnzimmer. Das ist zwar besonders als Privatraum grundgesetzlich gesch\u00fctzt (Art. 13 – My Blog Is My Castle), jedenfalls einstweilen, dennoch kann man auch da nicht alles machen, was man will. Bzw. machen kann man es schon, nur ist das auch nicht immer erlaubt. <\/p>\n

Denn eigentlich, im Zentrum des Grundgesetzes stehen die Grundrechte (Art. 1-19). In Art. 19(2) steht „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ F\u00fcr einen Nichtjuristen ist das ja fast Lyrik aus dem letzten Jahrhundert. Der „Wesensgehalt“, das hat sowas ontologisches. Spa\u00df beiseite, aber genau darum geht es. Die Entwicklungen der Vergangenheit zielen darauf ab, diesen Wesensgehalt zu ver\u00e4ndern. Und wenn die Stimmung stimmt (selbst wenn sie eben nicht stimmt), passiert es dann. Dann wird das Asylrecht ge\u00e4ndert wie in den 90er Jahren (1993). Sicherlich eine der letzten ganz gro\u00dfen \u00c4nderungen Aber zu denken ist interessanterweise eben auch an 1968 (!) und die Einf\u00fchrung von Art. 10(2). Kein Zufall, auch damals gro\u00dfe Koalition. Das Schlimme ist: Das steht da drin, ich h\u00e4tte es gerne raus!<\/b> Sehr aufschlussreich diese Sammlung dazu<\/a>.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich bewahrt einen das Lesen des Grundgesetzes nicht vor \u00c4nderungen. Aber was soll man denn auch gro\u00df anders machen. Mit Bekannten dr\u00fcber reden? Tolle Empfehlung. Politik, das sieht man bei F!Xbmr richtig, wird gemacht durch Gesetze. Das politische Klima, das kann man ein wenig beeinflussen durch Nachbarschaftdiskussionen. Und wenn der Herr Sch\u00e4uble wenigstens mein Nachbar w\u00e4re. Ist er aber nicht. <\/p>\n

Und darum muss das ein aufgekl\u00e4rtes politisches Klima an die Politik zur\u00fcckgebunden werden. Da ist ein Knicks vor dem Innenminister in einem Blog vielleicht dann auch nicht das Mittel der Wahl. Auch in bester Kenntnis kann man gezielt von innen heraus, ja geradezu subversiv, gegen geltende Bestimmungen anzugehen probieren. Es fehlt da eigentlich nur noch ein gescheiter Anla\u00df. Dann stimmt auch die Stimmung wieder. Und im \u00fcbrigen kann man sich auch der L\u00f6cher bedienen, die selbst die Grundrechte mittlerweile enthalten. Siehe hier die Ver\u00e4nderungen seit 1949<\/a>.
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\nSo bei Don Alphonso heute: „Der 16. Juli – den Tag sollten sich Journalisten merken“<\/a>. Warum? Weil die SAT1 einen Teil seiner Belegschaft gefeuert haben soll. Oder wird. Jedenfalls meint das mit Link die Sueddeutsche wohl. Das mag alles sein, es mag dies alles kommen. Die Medien-Branche ist kein Zuckerschlecken. Das war sie fr\u00fcher auch nicht. Der Abbau von Kulturredaktionen zugunsten von Informationen aus Nachrichtendiensten ist nichts neues. Outsourcing hat sich durchgesetzt. Weltuntergang, muss man sich den Tag merken? Die Donbeklatscher sind unterwegs. Holz ist tot. Angst geht um. Das Ende naht. Journalismus ad\u00e9. <\/p>\n

Die F\u00fcrchterlichkeit der Diagnose korrespondiert mit seiner Aufgebrachtheit der Darstellung. Alles nicht so schlimm, wenn man es nicht so bedauerlich finden m\u00fcsste, dass die dort verwendete Form des Begriff „Journalist“ nur einfach nicht eine zeitgem\u00e4\u00dfe ist. Das h\u00e4mische Nebenkirchern in den Kommentaren ist auch typisch. Blogkommentatoren kann man schlecht feuern, selbst wenn sie das Kommentieren wohl zur Profession erhoben haben k\u00f6nnten.
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\nDas bringt mich gleich zu F!Xmbr. Da schreibt einer der zwei Autoren dieses aufgekl\u00e4rten Blogs kritische Kritik zu einer Grundgesetzverschickungsidee<\/a> mit Ziel Wolfgang Sch\u00e4uble. Daran ist nichts auszusetzen. Manches daran ist bedenkenswert. Aber der Ton ist ganz merkw\u00fcrdig jakobinisch. Vor allem in Bezug auf einen Kommentar eines Marko, den einer der zweien einen Bl\u00f6dsinnkommentar nennt. Man muss die Logik der Fortsetzung des Arguments da nicht begreifen wollen. Es w\u00e4re wohl auch nicht zu schaffen. Vielleicht doch, vom anderen. Egal. Es wird argumentiert:<\/p>\n

Wolfgang Sch\u00e4uble hat wohl mehr politische Bildung als jeder einzelne Blogger, den es in Deutschland gibt – den Autor dieser Zeilen eingeschlossen.
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\nUnser Innenminister d\u00fcrfte also auch das Grundgesetz in seiner Gesamtheit besser kennen, als der profane deutsche Blogger. [Quelle<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n

\nDiese Gewissheit und dieses Vertrauen in Politiker m\u00f6chte man gerne haben. Unabh\u00e4ngig davon ist ein Blick in das Grundgesetz der BRD immer wieder ganz ratsam, denn es wird ja permanent ver\u00e4ndert. Es ist gerade ein Jahr her, dass dies massiv passiert ist<\/a>. Satzzeichen? Ne, F\u00f6deralismusreform etc. pp. <\/p>\n

Und zum anderen: Nein, auch die Kenntnis sch\u00fctzt ja nicht vor Unkenntnis. Gelegentlich wird die ja sogar offensiv zum Einsatz gebracht. Es gibt fast kaum noch ein Gesetz, welches nicht irgendwie und irgendwann zur Pr\u00fcfung vor die Verfassungsrichter gebracht wird. Kleiner und gro\u00dfer Lauschangriff mal als Beispiel<\/a>. Das dauert und dauert — und nebenbei werden Fakten gesetzt. Die DDR hatte ja sogar eine Verfassung. Doch die hat auch niemandem so richtig helfen k\u00f6nnen, wenn es drauf ankam. Die Kenntnis der Gesetze ist Vorausetzung f\u00fcr deren Beachtung und auch das Grundgesetz der BRD ist nat\u00fcrlich nicht eine Tafel der Ewigkeit. Aber auch der Bev\u00f6lkerung schadet die Kenntnis dieser Texte nicht. Darum soll man das sich gerne bestellen und weiterreichen. Auch an jene, denen das Grundgesetz eigentlich eher mal gerne im Weg ist. Denn das Grundgesetz wird gerne unmittelbar in der Nachbarschaft getreten, da hilft auch nicht der Hinweis auf das eigene Wohnzimmer. Das ist zwar besonders als Privatraum grundgesetzlich gesch\u00fctzt (Art. 13 – My Blog Is My Castle), jedenfalls einstweilen, dennoch kann man auch da nicht alles machen, was man will. Bzw. machen kann man es schon, nur ist das auch nicht immer erlaubt. <\/p>\n

Denn eigentlich, im Zentrum des Grundgesetzes stehen die Grundrechte (Art. 1-19). In Art. 19(2) steht „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ F\u00fcr einen Nichtjuristen ist das ja fast Lyrik aus dem letzten Jahrhundert. Der „Wesensgehalt“, das hat sowas ontologisches. Spa\u00df beiseite, aber genau darum geht es. Die Entwicklungen der Vergangenheit zielen darauf ab, diesen Wesensgehalt zu ver\u00e4ndern. Und wenn die Stimmung stimmt (selbst wenn sie eben nicht stimmt), passiert es dann. Dann wird das Asylrecht ge\u00e4ndert wie in den 90er Jahren (1993). Sicherlich eine der letzten ganz gro\u00dfen \u00c4nderungen Aber zu denken ist interessanterweise eben auch an 1968 (!) und die Einf\u00fchrung von Art. 10(2). Kein Zufall, auch damals gro\u00dfe Koalition. Das Schlimme ist: Das steht da drin, ich h\u00e4tte es gerne raus!<\/b> Sehr aufschlussreich diese Sammlung dazu<\/a>.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich bewahrt einen das Lesen des Grundgesetzes nicht vor \u00c4nderungen. Aber was soll man denn auch gro\u00df anders machen. Mit Bekannten dr\u00fcber reden? Tolle Empfehlung. Politik, das sieht man bei F!Xbmr richtig, wird gemacht durch Gesetze. Das politische Klima, das kann man ein wenig beeinflussen durch Nachbarschaftdiskussionen. Und wenn der Herr Sch\u00e4uble wenigstens mein Nachbar w\u00e4re. Ist er aber nicht. <\/p>\n

Und darum muss das ein aufgekl\u00e4rtes politisches Klima an die Politik zur\u00fcckgebunden werden. Da ist ein Knicks vor dem Innenminister in einem Blog vielleicht dann auch nicht das Mittel der Wahl. Auch in bester Kenntnis kann man gezielt von innen heraus, ja geradezu subversiv, gegen geltende Bestimmungen anzugehen probieren. Es fehlt da eigentlich nur noch ein gescheiter Anla\u00df. Dann stimmt auch die Stimmung wieder. Und im \u00fcbrigen kann man sich auch der L\u00f6cher bedienen, die selbst die Grundrechte mittlerweile enthalten. Siehe hier die Ver\u00e4nderungen seit 1949<\/a>. <\/p>\n