{"id":2636,"date":"2010-01-25T05:31:26","date_gmt":"2010-01-25T04:31:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/sonntagsunruhe\/"},"modified":"2023-12-18T08:48:12","modified_gmt":"2023-12-18T07:48:12","slug":"sonntagsunruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2010\/01\/sonntagsunruhe\/","title":{"rendered":"Sonntagsunruhe"},"content":{"rendered":"
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Copyright \u00a9 2010 BVerfG<\/p>\n

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Bundesverfassungsgericht<\/big> – Pressestelle –    Pressemitemteilung Nr. 138\/2009 vom 10. Dezember 2009    Beschluss vom 17. November 2009 \u2013 1 BvR 2717\/08<\/a> \u2013    <\/big>Verfassungsbeschwerde gegen Bu\u00dfgeld wegen Klavierspiels am Sonntag  erfolgreich    Der Beschwerdef\u00fchrer bewohnt mit seiner Ehefrau und sechs Kindern ein   Reihenhaus in Berlin. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle   Familienmitglieder “musikbegeistert, einige praktizierende Musiker”. Die   Tochter des Beschwerdef\u00fchrers \u00fcbt jeden Tag am sp\u00e4ten Nachmittag f\u00fcr   etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag im Februar 2008   wiederum Klavier \u00fcbte, rief der Nachbar, der sich durch das Klavierspiel   gest\u00f6rt f\u00fchlte, nach ca. 1\/2 bis 3\/4 Stunde die Polizei. Nachdem die   Polizeibeamten gegangen waren, \u00fcbte die Tochter noch ca. 15 Minuten   weiter Klavier. Das zust\u00e4ndige Bezirksamt setzte wegen eines   vors\u00e4tzlichen Versto\u00dfes gegen das Verbot, an Sonn- und Feiertagen L\u00e4rm   zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gest\u00f6rt wird   (\u00a7 4 LImSchG Bln), eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 75,– \u20ac gegen den   Beschwerdef\u00fchrer fest. Auf seinen Einspruch hin reduzierte das   Amtsgericht die Geldbu\u00dfe auf 50,– \u20ac. Der vor dem Amtsgericht als Zeuge   vernommene Polizeibeamte bekundete, dass er das von ihm wahrgenommene   Klavierspiel wie der Nachbar als st\u00f6rend empfunden habe. Der Antrag des   Beschwerdef\u00fchrers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde vom   Kammergericht verworfen.     Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf   die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers das Urteil aufgehoben   und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht   zur\u00fcckverwiesen. Das Urteil des Amtsgerichts verletzt den   Beschwerdef\u00fchrer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 2   GG, weil es die \u00a7\u00a7 4, 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz   Berlin (LImSchG Bln) in nicht verfassungsgem\u00e4\u00dfer Weise anwendet. Bei der   vom Amtsgericht vorgenommenen Rechtsanwendung im vorliegenden Fall ist   f\u00fcr den Normadressaten nicht hinreichend erkennbar, wann das Musizieren   in der eigenen Wohnung an Sonn- und Feiertagen eine “erhebliche   Ruhest\u00f6rung” im Sinne von \u00a7 4 LImSchG Bln darstellt.     Art. 103 Abs. 2 GG enth\u00e4lt ein besonderes Bestimmtheitsgebot, das den   Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder   Bu\u00dfgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass der Normadressat   erkennen kann, welches Verhalten der Gesetzgeber sanktioniert. F\u00fcr die   Rechtsprechung folgt daraus, dass jede Rechtsanwendung verboten ist, die   \u00fcber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Gemessen   daran verletzt das Urteil des Amtsgerichts den Beschwerdef\u00fchrer in   seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG. Das Amtsgericht   geht offenbar – in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des   Kammergerichts und entsprechend Ziffer 4 Abs. 2 der   Ausf\u00fchrungsvorschriften zum LImSchG Bln – davon aus, dass bei   verhaltensbedingten Ger\u00e4uschimmissionen jeder verst\u00e4ndige, nicht   besonders ger\u00e4uschempfindliche Mensch feststellen k\u00f6nne, ob eine   erhebliche Ruhest\u00f6rung vorliege und sieht im Ausgangsfall auf der   Grundlage der Aussagen des Nachbarn und des hinzugerufenen   Polizeibeamten eine erhebliche Ruhest\u00f6rung durch das sonnt\u00e4gliche   Klavierspiel als erwiesen an. Das Amtsgericht unternimmt keinen Versuch,   den normativen Gehalt des auslegungsbed\u00fcrftigen Begriffs “erhebliche   Ruhest\u00f6rung” zu erfassen und dieses Tatbestandsmerkmal auch im Hinblick   auf das Musizieren in der eigenen Wohnung begrifflich zu pr\u00e4zisieren.   Die Entscheidung dar\u00fcber, ob eine “erhebliche Ruhest\u00f6rung” vorliegt,   wird vielmehr dem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten \u00fcberlassen.   Diese Rechtsanwendung r\u00e4umt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erhebliche   Spielr\u00e4ume schon bei der Beantwortung der Frage ein, ob die   tatbestandlichen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 4, 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln   vorliegen. Sie erh\u00f6ht damit die den Vorschriften anhaftenden   Ungewissheiten in einer den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG nicht   gen\u00fcgenden Weise. Denn bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des   Amtsgerichts wird die Entscheidung \u00fcber die Sanktionsbed\u00fcrftigkeit eines   Verhaltens nicht generell-abstrakt durch den Gesetzgeber, sondern durch   die vollziehende Gewalt f\u00fcr den konkreten Einzelfall getroffen.     Da das Amtsgericht die Vorschriften jedenfalls in einer Weise angewendet   hat, die mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar ist, kann dahinstehen,   ob der aus \u00a7 4 und \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln zusammengesetzte   Ordnungswidrigkeitentatbestand als solcher den Anforderungen des Art.   103 Abs. 2 GG gen\u00fcgt.         <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n
<\/center>  Zum ANFANG<\/a> des Dokuments<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/blockquote>\n
via bundesverfassungsgericht.de<\/a><\/div>\n
Auch das. Eine kluge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Wo k\u00e4men wir dahin, wenn die Polizei entscheidet, was Musik ist und was Bel\u00e4stigung.<\/p>\n<\/div>\n
  Posted via web<\/a>   from Huflaikhan – voll privat<\/a>  <\/p>\n<\/p><\/div>\n