Am 24. Oktober vergab der \u0084Verein zur F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.\u0093 in Bielefeld die durchaus unbegehrten Big-Brother Awards 2003. Unter den Preistr\u00e4gern befand sich auch die Geb\u00fchreneinzugszentrale (GEZ). Diese erh\u00e4lt den sogenannten Life-Time-Award f\u00fcr ihren \u0084unerm\u00fcdlichen Einsatz bei der bedingungslosen Ermittlung von Schwarzseherinnen und Schwarzh\u00f6rern.\u0093
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\nLaudator Dr. Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz f\u00fchrte aus: \u0084Ohne R\u00fccksicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, beschafft sich die GEZ seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig und systematisch Daten von Meldebeh\u00f6rden, von \u00f6ffentlichen Stellen, von Adressh\u00e4ndlern und \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen weiteren Quellen, um Menschen zu finden, die keine Rundfunkgeb\u00fchren bezahlen, selbst wenn diese an der Nutzung von H\u00f6rfunk und Fernsehen kein Interesse haben. Die GEZ und die Geb\u00fchrenbeauftragten der Rundfunkanstalten sammeln dabei in einem \u00dcberma\u00df Daten, dringen unter \u00dcberrumpelung von Menschen in deren Wohnung ein und n\u00f6tigen die Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Offenbarung von eigenen Daten.\u0093<\/p>\n
Im Rahmen der Begr\u00fcndung der Preisverleihung fielen weitere recht aufschlussreiche Fakten an. So hei\u00dft es dort: <\/p>\n
\u0084Fast unm\u00f6glich ist es, bei der GEZ ein Rundfunkger\u00e4t abzumelden. Statt einer Best\u00e4tigung erhalten die bisherigen Geb\u00fchrenzahlenden ein Schreiben, in dem sie – wieder ohne Rechtsgrundlage – aufgefordert werden, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufgabe ihres Ger\u00e4tes mitzuteilen sowie die dritte Person zu benennen, die das bisherige Ger\u00e4t \u00fcbernommen hat, inclusive Geburtsdatum und GEZ-Teilnehmernummer. Diese Dritten werden erst gar nicht gefragt. Immer wieder geschah es auch, dass regelgerecht abgemeldete Rundfunkteilnehmer wieder in Mailing-Aktionen einbezogen und deren Daten nicht gel\u00f6scht wurden.<\/p>\n
Der gesamte teuere administrative Aufwand einer teilweise gesetzeswidrigen Geb\u00fchren- und Datenerhebung lie\u00dfe sich dadurch vermeiden, dass die Geb\u00fchren nicht mehr am „Bereithalten eines Rundfunkger\u00e4tes” ankn\u00fcpfen, sondern vielmehr von allen Vollj\u00e4hrigen einheitliche Abgaben erhoben werden. Technologiebedingt ist es kaum mehr m\u00f6glich, zwischen Rundfunk- und anderen multifunktionalen Kommunikationsger\u00e4ten wie Internet-PC, UMTS-Mobiltelefon usw. zu unterscheiden. Daher haben die Datenschutzbeauftragten im Jahr 2000 gefordert, im Interesse der Kosten- wie der Datenvermeidung ein einfacheres pauschales Finanzierungsmodell zu w\u00e4hlen. Schon im Jahr 1999 forderte die CDU die Einf\u00fchrung einer pauschalen Geb\u00fchr. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Medien der CDU wird damit zitiert, dass diese Abgabe auf die H\u00e4lfte der bisherigen Geb\u00fchr reduziert werden k\u00f6nne, u.a. auch weil die gewaltigen Datenverarbeitungs- und Verwaltungskosten bei der GEZ entfallen w\u00fcrden. Die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder haben im Herbst 2001 beschlossen, die Rundfunkgeb\u00fchr k\u00fcnftig haushaltsbezogen zu erheben. Wenn die GEZ unterstellt, alle Haushalte h\u00e4tten heute ein Rundfunk und ein Fernsehger\u00e4t, so kann sie auch die Konsequenz daraus ziehen, ohne Verletzung des Datenschutzes alle finanziell gleich zu belasten. Tats\u00e4chlich hat sich aber bis heute nichts getan.<\/p>\n
Aktiv bleibt die GEZ mit ihrer Lebensaufgabe, unter Missachtung des Verbots der Vorratsdatenverarbeitung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Menschen in Deutschland zu drangsalieren. Auch wenn sich die ganzen Ermittlungen und Datenabgleiche finanziell f\u00fcr die GEZ nicht lohnen sollten, so hat sie jedenfalls daf\u00fcr von uns den Lifetime-Award verdient.\u0093<\/p>\n
Weitere Informationen zum deutschen Big-Brother-Award finden sich unter: http:\/\/www.big-brother-award.de\/<\/p>\n
Weitere Preistr\u00e4ger sind 2003:<\/p>\n
“Die Deutsche Post-Shop-GmbH<\/b> erh\u00e4lt den Big Brother Award 2003 in der Kategorie Arbeitswelt<\/b> f\u00fcr ihre Arbeitsvertr\u00e4ge mit Post-Agentur-Nehmern in geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. Hierin sollen sich die Agentur-Nehmer pauschal verpflichten, im Krankheitsfall einen von der Deutschen Post-Shop-GmbH bestimmten Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.” <\/p>\n
Der BigBrotherAward im Bereich Politik<\/b> wird verliehen an die Regierungen\/Innenminister der Bundesl\u00e4nder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen<\/b> weil sie im Windschatten der Terrorismusbek\u00e4mpfung die Versch\u00e4rfung ihrer Landespolizeigesetze betreiben und damit drastische Einschnitte in elementare Grund- und Freiheitsrechte einer Vielzahl unverd\u00e4chtiger Personen einkalkulieren. Bedroht sind insbesondere das Brief- und Fernmeldegeheimnis, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Recht auf freie Kommunikation ohne Angst vor Repressalien.<\/p>\n
Der Regional-Preis<\/b> des diesj\u00e4hrigen BBA geht an den Innensenator von Berlin, Herrn Dr. Ehrhart K\u00f6rting<\/b> f\u00fcr seine mehr als fragw\u00fcrdige Rechtfertigung des Einsatzes der so genannten „stillen SMS” durch die Berliner Polizei. Er hatte einger\u00e4umt, dass die Bedenken der Datensch\u00fctzer gegen eine solche Praxis erheblich seien. Man m\u00fcsse sich aber entscheiden, “ob man die T\u00e4ter oder die Opfer sch\u00fctzen” wolle (vgl. Drucksache 15\/1834). Er setzt sich damit absichtsvoll \u00fcber die geltende Rechtslage hinweg, die das Versenden solcher „stiller SMS” zur Ortung von Tatverd\u00e4chtigen eben nicht vorsieht.<\/p>\n
Der Big Brother Award 2003 in der Kategorie Beh\u00f6rden\/Staatliche Stellen<\/b> geht an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika<\/b> f\u00fcr die N\u00f6tigung europ\u00e4ischer und insbesondere auch deutscher Fluglinien, diversen US-Beh\u00f6rden den Zugriff auf die umfangreichen Buchungsdaten aller Passagiere zu gew\u00e4hren, die in die USA einreisen oder durch die USA durchreisen wollen.<\/p>\n
Der BigBrotherAward 2003 in der Kategorie “Kommunikation”<\/b> geht an die T-Online Aktiengesellschaft<\/b> f\u00fcr ihre datenschutzwidrige Langzeitspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.
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\nAm 24. Oktober vergab der \u0084Verein zur F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.\u0093 in Bielefeld die durchaus unbegehrten Big-Brother Awards 2003. Unter den Preistr\u00e4gern befand sich auch die Geb\u00fchreneinzugszentrale (GEZ). Diese erh\u00e4lt den sogenannten Life-Time-Award f\u00fcr ihren \u0084unerm\u00fcdlichen Einsatz bei der bedingungslosen Ermittlung von Schwarzseherinnen und Schwarzh\u00f6rern.\u0093
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\nLaudator Dr. Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz f\u00fchrte aus: \u0084Ohne R\u00fccksicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, beschafft sich die GEZ seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig und systematisch Daten von Meldebeh\u00f6rden, von \u00f6ffentlichen Stellen, von Adressh\u00e4ndlern und \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen weiteren Quellen, um Menschen zu finden, die keine Rundfunkgeb\u00fchren bezahlen, selbst wenn diese an der Nutzung von H\u00f6rfunk und Fernsehen kein Interesse haben. Die GEZ und die Geb\u00fchrenbeauftragten der Rundfunkanstalten sammeln dabei in einem \u00dcberma\u00df Daten, dringen unter \u00dcberrumpelung von Menschen in deren Wohnung ein und n\u00f6tigen die Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Offenbarung von eigenen Daten.\u0093<\/p>\n
Im Rahmen der Begr\u00fcndung der Preisverleihung fielen weitere recht aufschlussreiche Fakten an. So hei\u00dft es dort: <\/p>\n
\u0084Fast unm\u00f6glich ist es, bei der GEZ ein Rundfunkger\u00e4t abzumelden. Statt einer Best\u00e4tigung erhalten die bisherigen Geb\u00fchrenzahlenden ein Schreiben, in dem sie – wieder ohne Rechtsgrundlage – aufgefordert werden, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufgabe ihres Ger\u00e4tes mitzuteilen sowie die dritte Person zu benennen, die das bisherige Ger\u00e4t \u00fcbernommen hat, inclusive Geburtsdatum und GEZ-Teilnehmernummer. Diese Dritten werden erst gar nicht gefragt. Immer wieder geschah es auch, dass regelgerecht abgemeldete Rundfunkteilnehmer wieder in Mailing-Aktionen einbezogen und deren Daten nicht gel\u00f6scht wurden.<\/p>\n
Der gesamte teuere administrative Aufwand einer teilweise gesetzeswidrigen Geb\u00fchren- und Datenerhebung lie\u00dfe sich dadurch vermeiden, dass die Geb\u00fchren nicht mehr am „Bereithalten eines Rundfunkger\u00e4tes” ankn\u00fcpfen, sondern vielmehr von allen Vollj\u00e4hrigen einheitliche Abgaben erhoben werden. Technologiebedingt ist es kaum mehr m\u00f6glich, zwischen Rundfunk- und anderen multifunktionalen Kommunikationsger\u00e4ten wie Internet-PC, UMTS-Mobiltelefon usw. zu unterscheiden. Daher haben die Datenschutzbeauftragten im Jahr 2000 gefordert, im Interesse der Kosten- wie der Datenvermeidung ein einfacheres pauschales Finanzierungsmodell zu w\u00e4hlen. Schon im Jahr 1999 forderte die CDU die Einf\u00fchrung einer pauschalen Geb\u00fchr. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Medien der CDU wird damit zitiert, dass diese Abgabe auf die H\u00e4lfte der bisherigen Geb\u00fchr reduziert werden k\u00f6nne, u.a. auch weil die gewaltigen Datenverarbeitungs- und Verwaltungskosten bei der GEZ entfallen w\u00fcrden. Die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder haben im Herbst 2001 beschlossen, die Rundfunkgeb\u00fchr k\u00fcnftig haushaltsbezogen zu erheben. Wenn die GEZ unterstellt, alle Haushalte h\u00e4tten heute ein Rundfunk und ein Fernsehger\u00e4t, so kann sie auch die Konsequenz daraus ziehen, ohne Verletzung des Datenschutzes alle finanziell gleich zu belasten. Tats\u00e4chlich hat sich aber bis heute nichts getan.<\/p>\n
Aktiv bleibt die GEZ mit ihrer Lebensaufgabe, unter Missachtung des Verbots der Vorratsdatenverarbeitung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Menschen in Deutschland zu drangsalieren. Auch wenn sich die ganzen Ermittlungen und Datenabgleiche finanziell f\u00fcr die GEZ nicht lohnen sollten, so hat sie jedenfalls daf\u00fcr von uns den Lifetime-Award verdient.\u0093<\/p>\n
Weitere Informationen zum deutschen Big-Brother-Award finden sich unter: http:\/\/www.big-brother-award.de\/<\/p>\n
Weitere Preistr\u00e4ger sind 2003:<\/p>\n
“Die Deutsche Post-Shop-GmbH<\/b> erh\u00e4lt den Big Brother Award 2003 in der Kategorie Arbeitswelt<\/b> f\u00fcr ihre Arbeitsvertr\u00e4ge mit Post-Agentur-Nehmern in geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. Hierin sollen sich die Agentur-Nehmer pauschal verpflichten, im Krankheitsfall einen von der Deutschen Post-Shop-GmbH bestimmten Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.” <\/p>\n
Der BigBrotherAward im Bereich Politik<\/b> wird verliehen an die Regierungen\/Innenminister der Bundesl\u00e4nder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen<\/b> weil sie im Windschatten der Terrorismusbek\u00e4mpfung die Versch\u00e4rfung ihrer Landespolizeigesetze betreiben und damit drastische Einschnitte in elementare Grund- und Freiheitsrechte einer Vielzahl unverd\u00e4chtiger Personen einkalkulieren. Bedroht sind insbesondere das Brief- und Fernmeldegeheimnis, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Recht auf freie Kommunikation ohne Angst vor Repressalien.<\/p>\n
Der Regional-Preis<\/b> des diesj\u00e4hrigen BBA geht an den Innensenator von Berlin, Herrn Dr. Ehrhart K\u00f6rting<\/b> f\u00fcr seine mehr als fragw\u00fcrdige Rechtfertigung des Einsatzes der so genannten „stillen SMS” durch die Berliner Polizei. Er hatte einger\u00e4umt, dass die Bedenken der Datensch\u00fctzer gegen eine solche Praxis erheblich seien. Man m\u00fcsse sich aber entscheiden, “ob man die T\u00e4ter oder die Opfer sch\u00fctzen” wolle (vgl. Drucksache 15\/1834). Er setzt sich damit absichtsvoll \u00fcber die geltende Rechtslage hinweg, die das Versenden solcher „stiller SMS” zur Ortung von Tatverd\u00e4chtigen eben nicht vorsieht.<\/p>\n
Der Big Brother Award 2003 in der Kategorie Beh\u00f6rden\/Staatliche Stellen<\/b> geht an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika<\/b> f\u00fcr die N\u00f6tigung europ\u00e4ischer und insbesondere auch deutscher Fluglinien, diversen US-Beh\u00f6rden den Zugriff auf die umfangreichen Buchungsdaten aller Passagiere zu gew\u00e4hren, die in die USA einreisen oder durch die USA durchreisen wollen.<\/p>\n
Der BigBrotherAward 2003 in der Kategorie “Kommunikation”<\/b> geht an die T-Online Aktiengesellschaft<\/b> f\u00fcr ihre datenschutzwidrige Langzeitspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. <\/p>\n