{"id":3461,"date":"2015-05-22T14:54:30","date_gmt":"2015-05-22T13:54:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/zettelkasten\/zweckveranlasser-und-juristische-leseunlust\/"},"modified":"2023-12-19T10:12:20","modified_gmt":"2023-12-19T09:12:20","slug":"zweckveranlasser-und-juristische-leseunlust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2015\/05\/zweckveranlasser-und-juristische-leseunlust\/","title":{"rendered":"Zweckveranlasser und juristische Leseunlust"},"content":{"rendered":"

Als ich neulich in einer Gruppe bei Facebook jemanden auf sein merkw\u00fcrdiges Rechtsverst\u00e4ndnis hinwies, antwortete er mir, sein \u201eRechtsverst\u00e4ndnis wurde ja in zwei Staatsexamina gepr\u00fcft.\u201c Unabh\u00e4ngig davon, dass es mir nat\u00fcrlich nicht bekannt ist, dass man Rechtsverst\u00e4ndnis pr\u00fcfen lassen kann und unabh\u00e4ngig davon, dass mit der Aussage auch noch nicht gesagt war, insbesondere beim zweiten Staatexamen, mit welchem Ergebnis (bestanden oder nicht) und dass mir gen\u00fcgend Richter in Geschichte und Gegenwart einfallen, bei denen ich sagen w\u00fcrde, es habe leider nicht ihr Rechtsverst\u00e4ndnis gef\u00f6rdert, lag dem seine Deutung zugrunde, die sich dann folgenderma\u00dfen manfifestierte.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u201e(Ich hab da noch einen: Als Zweckveranlasser dieser Diskussion bist Du nat\u00fcrlich im rechtlichen Sinne auch ein St\u00f6rer, Martin Hufner)\u201c Markus H. in PRO Urheberrecht<\/p><\/blockquote>\n

In der Tat war mir Nichtjuristen insofern voraus, dass ich diese Rechtsfigur nicht kannte: Zweckveranlasser! Ich hatte einen Text geschrieben auf den sich jemand anderes bezog, dies in ebendieser Gruppe verlinkte und sich daraufhin eine unsch\u00f6ne \u201eDiskussion\u201c entspann. Da ich aber seit meiner Lekt\u00fcre von Werken des Rechtswissenschaftlers Uwe Wesel durchaus der Ansicht bin, dass man das Recht nicht nur Juristen \u00fcberlassen sollte, fing ich Feuer. Aber ich will das mal k\u00fcrzen. Die Figur ist umstritten und wahrscheinlich irgendwie im Strafrecht angesiedelt – jedenfalls ist von Ordnungs- und Polizeirecht allenthalben die Rede. Bef\u00fcrworter und Gegner der Figur sind sich aber darin einig, hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201e\u2026dass eine Inanspruchnahme als Zweckveranlasser in der Regel jedenfalls dann ausscheiden muss, wenn bei wertender Betrachtungsweise in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise von grundrechtlich gesch\u00fctzten Verhaltensweisen Gebrauch gemacht wurde.\u201c1<\/a><\/sup>Zaid Mansour: \u00dcberblick zur Rechtsfigur des Zweckveranlassers<\/a>, in: Online-Zeitschrift f\u00fcr Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Nun m\u00fcsste Herr H. schon nachweisen, dass ich in meinem Text keinen Gebrauch von grundrechtlich gesch\u00fctzten Verhaltensweisen gemacht h\u00e4tte. Also das, was durch \u201efreie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c nicht gedeckt ist oder anderes, was mir nicht, aber ihm einfallen sollte.<\/p>\n

Gleichwohl sagt der Mansour, w\u00e4re dann noch eine Inanspruchnahme als Nichtst\u00f6rer denkbar. Das k\u00fcrze ich dann mal ab durch die Definition in der Wikipedia:<\/p>\n

\u201eDen Nichtst\u00f6rer zeichnet aus, dass er keine Gefahr, im Gegensatz zum Verhaltensst\u00f6rer (unmittelbar) oder Zustandsst\u00f6rer (mittelbar), f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellt oder verursacht.
\nDer Nichtst\u00f6rer ist der typische B\u00fcrger, der mit einer bestimmten Situation nichts zu tun hat, aber von den Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden (Polizei, Stadtpolizei oder Ordnungsamt) dazu verpflichtet wird, eigene G\u00fcter und\/oder eigene Arbeitskraft zur Beendigung der Situation einzusetzen. Ein Beispiel ist der Eigent\u00fcmer eines Sees, dessen Gew\u00e4sser f\u00fcr Feuerl\u00f6scharbeiten als Wasserquelle genutzt wird.\u201c [Wikipedia<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n

Da fragt man sich dann aber, was also sagt eine Einlassung aus wie: \u201emein Rechtsverst\u00e4ndnis wurde ja in zwei Staatsexamina gepr\u00fcft\u201c? <\/span><\/span><\/span><\/span>Im Recht ist es nat\u00fcrlich nicht immer einfach, Dinge korrekt zu beurteilen. Sonst g\u00e4be es auch nicht so viele Berufungsverhandlungen, Revisionen etc. Deswegen aber, zur\u00fcck zum Anfang, sollte man nicht zwingend annehmen, dass eine in Jura mehrfach gepr\u00fcfte Person eine Sache korrekt(er) auslegen kann, als eine andere oder eine nicht gepr\u00fcfte.<\/p>\n