Auf der Suche danach, ob das Verwaltungsgericht Braunschweig das Urteil meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vielleicht archiviert habe, was nicht der Fall ist, st\u00f6berte ich mal so durch Verwaltungsgerichtsurteile und -beschl\u00fcsse. Verwaltungsgerichte behandeln auch Asylfragen, eine heikle Angelegenheit, denn im schlimmsten Fall h\u00e4ngen da Menschenleben dran. Zwar w\u00fcrde ich mich nicht zur Formulierung einer schleichenden Einf\u00fchrung der Todesstrafe durch Abschiebung und Asylverweigerung versteigen, aber manchmal kann einem so ein Gedanke kommen. Interessant ist eigentlich ja auch, dass in solchen Beschl\u00fcssen und Urteilen im Prinzip sehr viele geschichtliche und politische Informationen sich verstecken. <\/p>\n
Zur Erinnerung, so steht es auch auf der Website des Ausw\u00e4rtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland: Hier aber nun der Beschluss des Verwaltungsgerichtes G\u00f6ttingen. Zuvor wurde dem Antragsteller recht barsch entgegnet, dass nach dem Sturz Saddam Husseins und seiner Politik, er, der Antragssteller, nichts mehr zu bef\u00fcrchten habe. \u00bbDas diktatorische Regime Saddam Husseins hat seine politische und milit\u00e4rische Herrschaft \u00fcber den Irak infolge der am 20. M\u00e4rz 2003 begonnenen Milit\u00e4raktion der USA, Gro\u00dfbritanniens und anderer Staaten endg\u00fcltig verloren.\u00ab<\/i><\/p>\n In einer sp\u00e4teren Passage wickelt das Gericht konkrete Gef\u00e4hrdungen als unkonkret ab. Bomben treffen einen eben \u00bbblind\u00ab. Es sei eben wahrscheinlicher, kein Opfer eines Attentats zu werden als eines zu werden. Und wenn, dann wohl eher aus Zufall oder wie der gestrige Tag belegt, aus fehlerhafter Analyse einer Gefahr. Gewalt- und Terroraktion sind, so schreibt der Richter, eher nicht als politisch einzuordnen, und wenn, dann eben lokal oder tribal begrenzt. <\/p>\n 2 B 35\/04 VG G\u00f6ttingen Das Gericht verkennt nicht, dass die Sicherheitslage im Irak nach wie vor angespannt ist und die nahezu t\u00e4glich stattfindenden bewaffneten Angriffe, dort wo sie stattfinden, zu einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchren (vgl. UNHCR, Stellungnahme zur R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung irakischer Schutzsuchender vom November 2003, Asylmagazin 12\/2003, 16; DOI, a.a.O.; Ad-hoc-Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes, a.a.O). Derartige Gewalt- und\/oder Terroraktionen sind -soweit sie \u00fcberhaupt \u0093politisch\u0093 einzuordnen sind- lokal oder tribal begrenzt. Der kurdische Norden und der schiitische S\u00fcden des Landes gelten als weitgehend sicheres Gebiet. Insgesamt ist trotz anhaltender Gewalttaten eine Verbesserung der Sicherheitssituation auch in der Hauptstadt Bagdad zu beobachten (vgl. Neue Z\u00fcricher Zeitung vom 8. Januar 2004, Verbesserung des Alltagslebens in Bagdad). Unabh\u00e4ngig davon tr\u00e4fen derartige Gewalthandlungen den Antragsteller nicht konkret und mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern gleichsam \u0093blind\u0093,<\/b> was ein aus den Grundrechten abgeleitetes Abschiebungshindernis nach \u00a7 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht zu begr\u00fcnden vermag. <\/p>\n Quelle: Nieders\u00e4chsisches Oververwaltungsgericht \u0096 Urteils-Datenbank<\/a><\/i><\/cite><\/p>\n Da passt die aktuelle Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes so gar nicht dazu. Da ist die Rede von Kampfhandlungen im ganz Land. \u00bbTerroristische Anschl\u00e4ge im Irak sind weiterhin zahlreich und fordern eine hohe Zahl an Opfern\u00ab, ist da zu lesen. Und ich will nicht zynisch werden, aber anscheinend drohen auch Gefahren von den \u00bbBefreiern\u00ab. Es hilft da auch nicht, wenn man dem Gericht konstatiert, dass seine Entscheidung fr\u00fcher gefallen ist. Aber geh\u00f6rt so viel Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen dazu, dass der Irak auch jetzt und damals kein Land ist, in dem man nichts zu f\u00fcrchten habe. Dazu h\u00e4tte sich der beschlie\u00dfende Richter doch nur mal ein wenig dorthin versetzen lassen m\u00fcssen, wenigstens mental. <\/p>\n Reisehinweise des Ausw\u00e4rtigen Amts Vor Reisen nach Irak wird eindringlich gewarnt. Aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Kampfhandlungen muss im ganzen Land mit der Absperrung von Stra\u00dfen und Ortschaften gerechnet werden. Deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wird geraten, das Land zu verlassen. Terroristische Anschl\u00e4ge im Irak sind weiterhin zahlreich und fordern eine hohe Zahl an Opfern. Ausl\u00e4nder sind besonders gef\u00e4hrdet. \u00dcberf\u00e4lle mit Waffengewalt sind an der Tagesordnung. Die Grenz\u00fcberg\u00e4nge werden zeitweilig ohne vorherige Ank\u00fcndigung geschlossen.<\/p>\n Am 17. April teilte die Besatzungsbeh\u00f6rde der Koalition (Coalition Provisional Authority) mit, dass einige Abschnitte der Schnellstra\u00dfen 1 und 8 bis auf Weiteres f\u00fcr den zivilen Verkehr geschlossen sind. Zivilpersonen, die dennoch die gesperrten Abschnitte befahren, laufen Gefahr von Koalitionsstreitkr\u00e4ften angegriffen zu werden. Die Sperrungen werden durch Schilder angezeigt. Der zivile Stra\u00dfenverkehr wird umgeleitet. <\/p>\n Die Schnellstra\u00dfe 8 ist zwischen Bagdad und dem s\u00fcdlich von Bagdad gelegenen Ort Rackab al Maktif in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Die Schnellstra\u00dfe 1 ist zwischen Bagdad und der ca. 90 km n\u00f6rdlich von Bagdad gelegenen Stadt Balad gesperrt.<\/p>\n Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bagdad ist f\u00fcr den Publikumsverkehr geschlossen. Aufgrund der Sicherheitslage und der eingeschr\u00e4nkten Kommunikationsm\u00f6glichkeiten kann es deshalb schwierig oder unm\u00f6glich sein, in Not geratenen Deutschen zu helfen.<\/b><\/p>\n Die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in den Nachbarstaaten Iraks k\u00f6nnen Deutschen, die in Irak in eine Notlage geraten, erst ab dem jeweiligen Grenz\u00fcbergang Hilfestellung leisten.<\/p>\n Quelle: PDF des Ausw\u00e4rtigen Amtes der BRD<\/a><\/i><\/cite> Zur Erinnerung, so steht es auch auf der Website des Ausw\u00e4rtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland: Hier aber nun der Beschluss des Verwaltungsgerichtes G\u00f6ttingen. Zuvor wurde dem Antragsteller recht barsch entgegnet, dass nach dem Sturz Saddam Husseins und seiner Politik, er, der Antragssteller, nichts mehr zu bef\u00fcrchten habe. \u00bbDas diktatorische Regime Saddam Husseins hat seine politische und milit\u00e4rische Herrschaft \u00fcber den Irak infolge der am 20. M\u00e4rz 2003 begonnenen Milit\u00e4raktion der USA, Gro\u00dfbritanniens und anderer Staaten endg\u00fcltig verloren.\u00ab<\/i><\/p>\n In einer sp\u00e4teren Passage wickelt das Gericht konkrete Gef\u00e4hrdungen als unkonkret ab. Bomben treffen einen eben \u00bbblind\u00ab. Es sei eben wahrscheinlicher, kein Opfer eines Attentats zu werden als eines zu werden. Und wenn, dann wohl eher aus Zufall oder wie der gestrige Tag belegt, aus fehlerhafter Analyse einer Gefahr. Gewalt- und Terroraktion sind, so schreibt der Richter, eher nicht als politisch einzuordnen, und wenn, dann eben lokal oder tribal begrenzt. <\/p>\n 2 B 35\/04 VG G\u00f6ttingen Das Gericht verkennt nicht, dass die Sicherheitslage im Irak nach wie vor angespannt ist und die nahezu t\u00e4glich stattfindenden bewaffneten Angriffe, dort wo sie stattfinden, zu einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchren (vgl. UNHCR, Stellungnahme zur R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung irakischer Schutzsuchender vom November 2003, Asylmagazin 12\/2003, 16; DOI, a.a.O.; Ad-hoc-Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes, a.a.O). Derartige Gewalt- und\/oder Terroraktionen sind -soweit sie \u00fcberhaupt \u0093politisch\u0093 einzuordnen sind- lokal oder tribal begrenzt. Der kurdische Norden und der schiitische S\u00fcden des Landes gelten als weitgehend sicheres Gebiet. Insgesamt ist trotz anhaltender Gewalttaten eine Verbesserung der Sicherheitssituation auch in der Hauptstadt Bagdad zu beobachten (vgl. Neue Z\u00fcricher Zeitung vom 8. Januar 2004, Verbesserung des Alltagslebens in Bagdad). Unabh\u00e4ngig davon tr\u00e4fen derartige Gewalthandlungen den Antragsteller nicht konkret und mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern gleichsam \u0093blind\u0093,<\/b> was ein aus den Grundrechten abgeleitetes Abschiebungshindernis nach \u00a7 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht zu begr\u00fcnden vermag. <\/p>\n
\n“Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.”
\nArt 16a Abs. I Grundgesetz <\/cite>
\nGut in Erinnerung ist mir auch noch die der Kampf um das Asylrecht 1992. Mit der Gro\u00df-Demo in Bonn, der damaligen Bundeshauptstadt. Alles abgeriegelt, kein Hineinkommen hinter die Bannmeile. Obwohl ich zwei Menschen kenne, die es dennoch geschafft haben und f\u00fcr sie \u00fcberraschend pl\u00f6tzlich dort waren, wo niemand sein durfte. Und weil keiner auch nur theoretisch dort sein konnte, der es nicht durfte, war auch niemandem klar, ob die zwei nun rechtens oder unrechtens waren, wo sie waren. Das Asylrecht wurde so oder so versch\u00e4rft in gro\u00dfer Koalition von CDU\/CSU und SPD. Und auch das bedarf der Erinnerung, das passierte nur wenige Monate nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen. <\/p>\n
\nBeschluss vom 03.02.2004
\nAblehnung des Asylgesuchs eines irakischen Staatsangeh\u00f6rigen als offensichtlich unbegr\u00fcndet. <\/b><\/p>\n
\nReisewarnung
\nIrak<\/b>
\nStand: 26. April 2004<\/p>\n
\nVerwaltungsgerichte haben es nicht einfach, ihre Fragestellungen sind meistens nicht so popul\u00e4r wie Strafrechtsprozesse in denen es um Mord und Totschlag geht. Aus dem Fernsehen kennen wir das durch notorische Gerichtsshows und \u00bbReality-Soaps\u00ab. Welche Konsequenzen aber aus Verwaltungsgerichtsurteilen und -beschl\u00fcssen erwachsen, k\u00f6nnen in der Tat weitegehender sein, nur spielen sich die Probleme dann ein zweites mal nach der Verhandlung ab wie bei Asylrechtsfragen.
\n
\nAuf der Suche danach, ob das Verwaltungsgericht Braunschweig das Urteil meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vielleicht archiviert habe, was nicht der Fall ist, st\u00f6berte ich mal so durch Verwaltungsgerichtsurteile und -beschl\u00fcsse. Verwaltungsgerichte behandeln auch Asylfragen, eine heikle Angelegenheit, denn im schlimmsten Fall h\u00e4ngen da Menschenleben dran. Zwar w\u00fcrde ich mich nicht zur Formulierung einer schleichenden Einf\u00fchrung der Todesstrafe durch Abschiebung und Asylverweigerung versteigen, aber manchmal kann einem so ein Gedanke kommen. Interessant ist eigentlich ja auch, dass in solchen Beschl\u00fcssen und Urteilen im Prinzip sehr viele geschichtliche und politische Informationen sich verstecken. <\/p>\n
\n“Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.”
\nArt 16a Abs. I Grundgesetz <\/cite>
\nGut in Erinnerung ist mir auch noch die der Kampf um das Asylrecht 1992. Mit der Gro\u00df-Demo in Bonn, der damaligen Bundeshauptstadt. Alles abgeriegelt, kein Hineinkommen hinter die Bannmeile. Obwohl ich zwei Menschen kenne, die es dennoch geschafft haben und f\u00fcr sie \u00fcberraschend pl\u00f6tzlich dort waren, wo niemand sein durfte. Und weil keiner auch nur theoretisch dort sein konnte, der es nicht durfte, war auch niemandem klar, ob die zwei nun rechtens oder unrechtens waren, wo sie waren. Das Asylrecht wurde so oder so versch\u00e4rft in gro\u00dfer Koalition von CDU\/CSU und SPD. Und auch das bedarf der Erinnerung, das passierte nur wenige Monate nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen. <\/p>\n
\nBeschluss vom 03.02.2004
\nAblehnung des Asylgesuchs eines irakischen Staatsangeh\u00f6rigen als offensichtlich unbegr\u00fcndet. <\/b><\/p>\n