{"id":448,"date":"2004-05-21T09:40:20","date_gmt":"2004-05-21T08:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/von-demonstrationen-und-ringelblumensalben\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:49","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:49","slug":"von-demonstrationen-und-ringelblumensalben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2004\/05\/von-demonstrationen-und-ringelblumensalben\/","title":{"rendered":"Von Demonstrationen und Ringelblumensalben"},"content":{"rendered":"

Ein wenig in der neuen Ausgabe von \u00bbB\u00fcrgerrechte & Polizei\u00ab<\/a> gebl\u00e4ttert. Thema: Polizeiliche Statistik. Am Ende der Hefte findet sich eine sogenannte Chronologie, die allerlei Merkw\u00fcrdigkeiten enth\u00e4lt. Darin eine Meldung, die an einen Eintrag und Diskussion in \u00bbMoes Plastic Thinking\u00ab<\/a> erinnert. F\u00fcr den 2.M\u00e4rz 2004 findet sich der Eintrag:
\nVerbot einer NPD-Demo:<\/b> Wegen ihrer \u0084offenkundig antisemitischen Grundrichtung\u0093 wird eine NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in K\u00f6ln vom Oberverwaltungsgericht verboten.
\nKanzler-Ehefrau von Demo bel\u00e4stigt:<\/b> Die Polizei entschuldigt sich bei Doris Schr\u00f6der-K\u00f6pf daf\u00fcr, dass eine Gewerkschaftsdemonstration mit 3.000 PostmitarbeiterInnen in Hannover in Sichtweite ihres Wohnhauses stattgefunden hat. Die Kanzler-Ehefrau hatte sich durch die Protestaktion gest\u00f6rt gef\u00fchlt und beschwert. K\u00fcnftig werde weitr\u00e4umiger abgesperrt, sodass \u0084akustische St\u00f6rungen\u0093 unterblieben, verspricht die Polizei.<\/p>\n

Quelle: B\u00fcrgerrecht & Polizei \/ Cilip 77 (1\/2004), S. 100.<\/i><\/cite>
\nGerade die zweite Meldung kommt mir sehr spanisch vor, denn Beschwerden wegen Ruhest\u00f6rung wurden auch bei der Hamburger Neonazi-Demo genannt. Wird hier etwas mit zweierlei Ma\u00df gemessen? Was hebt die Kanzler-Ehefrau so hervor, dass sie andere B\u00fcrgerrechte erworben hat. Ist der Kanzler-B\u00fcrger ein b\u00fcrgerlicherer B\u00fcrger? Absurd.<\/p>\n

Und noch eine Nachricht aus dem gleichen Heft. Marion Knoor schreibt dort:
\nPolizei\u00fcberfall auf Allg\u00e4uer Biohof<\/b>
\nAm 10. Februar 2004 st\u00fcrmten rund 250 teils maskierte und mit Maschinenpistolen bewaffnete PolizistInnen einen Biohof in Aichstetten (allg\u00e4u). Sie traten dabei T\u00fcren ein, bespr\u00fchten Tiere mit Tr\u00e4nengas und fesselten einige der BewohnerInnen \u0096 darunter einen Behinderten. Nach eigenen Aussagen mussten die Gefesselten \u00fcber eine Stunde mit den H\u00e4nden auf dem R\u00fccken am Boden liegen und sich Beschimpfungen der BeamtInnen anh\u00f6ren. Grund f\u00fcr die Aktion war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Leutkirch. Dieser st\u00fctzte sich auf den Verdacht, dass der Hof ein Produkt anbiete, das gegen das Arzneimittelgesetz verstie\u00dfe: Ringelblumensalbe.<\/p>\n

Polizei und Staatsanwaltschaft Ravensburg halten den 70.000 Euro teuren Einsatz f\u00fcr gerechtfertigt. Laut Polizeisprecher Michael Kuhn sei die gewaltsame Durchsuchung notwendig geworden, nachdem die BewohnerInnen zuvor Mitarbeiter des Wirtschaftskontrolldienstes abgewiesen hatten. Die Einsatzplanung sei wohl auch von Ger\u00fcchten beeinflusst worden, dass es sich bei den sechs Familien, die als Wohngemeinschaft auf dem Michaelshof leben, um eine Sekte handele.<\/p>\n

Der gr\u00fcne Landtagsabgeordnete Thomas Oelmayer fordert nun von der Landesregierung Auskunft \u00fcber den Einsatz. Die HofbewohnerInnen haben bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht Beschwerde eingelegt und erw\u00e4gen auch eine Strafanzeige.
\nQuelle: B\u00fcrgerrecht & Polizei \/ Cilip 77 (1\/2004), S. 88.<\/i><\/cite>
\nVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel nennt man das wohl. Prima, sch\u00f6n dass man sich so sicher f\u00fchlen kann in Deutschland.
\n
\nEin wenig in der neuen Ausgabe von \u00bbB\u00fcrgerrechte & Polizei\u00ab<\/a> gebl\u00e4ttert. Thema: Polizeiliche Statistik. Am Ende der Hefte findet sich eine sogenannte Chronologie, die allerlei Merkw\u00fcrdigkeiten enth\u00e4lt. Darin eine Meldung, die an einen Eintrag und Diskussion in \u00bbMoes Plastic Thinking\u00ab<\/a> erinnert. F\u00fcr den 2.M\u00e4rz 2004 findet sich der Eintrag:
\nVerbot einer NPD-Demo:<\/b> Wegen ihrer \u0084offenkundig antisemitischen Grundrichtung\u0093 wird eine NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in K\u00f6ln vom Oberverwaltungsgericht verboten.
\nKanzler-Ehefrau von Demo bel\u00e4stigt:<\/b> Die Polizei entschuldigt sich bei Doris Schr\u00f6der-K\u00f6pf daf\u00fcr, dass eine Gewerkschaftsdemonstration mit 3.000 PostmitarbeiterInnen in Hannover in Sichtweite ihres Wohnhauses stattgefunden hat. Die Kanzler-Ehefrau hatte sich durch die Protestaktion gest\u00f6rt gef\u00fchlt und beschwert. K\u00fcnftig werde weitr\u00e4umiger abgesperrt, sodass \u0084akustische St\u00f6rungen\u0093 unterblieben, verspricht die Polizei.<\/p>\n

Quelle: B\u00fcrgerrecht & Polizei \/ Cilip 77 (1\/2004), S. 100.<\/i><\/cite>
\nGerade die zweite Meldung kommt mir sehr spanisch vor, denn Beschwerden wegen Ruhest\u00f6rung wurden auch bei der Hamburger Neonazi-Demo genannt. Wird hier etwas mit zweierlei Ma\u00df gemessen? Was hebt die Kanzler-Ehefrau so hervor, dass sie andere B\u00fcrgerrechte erworben hat. Ist der Kanzler-B\u00fcrger ein b\u00fcrgerlicherer B\u00fcrger? Absurd.<\/p>\n

Und noch eine Nachricht aus dem gleichen Heft. Marion Knoor schreibt dort:
\nPolizei\u00fcberfall auf Allg\u00e4uer Biohof<\/b>
\nAm 10. Februar 2004 st\u00fcrmten rund 250 teils maskierte und mit Maschinenpistolen bewaffnete PolizistInnen einen Biohof in Aichstetten (allg\u00e4u). Sie traten dabei T\u00fcren ein, bespr\u00fchten Tiere mit Tr\u00e4nengas und fesselten einige der BewohnerInnen \u0096 darunter einen Behinderten. Nach eigenen Aussagen mussten die Gefesselten \u00fcber eine Stunde mit den H\u00e4nden auf dem R\u00fccken am Boden liegen und sich Beschimpfungen der BeamtInnen anh\u00f6ren. Grund f\u00fcr die Aktion war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Leutkirch. Dieser st\u00fctzte sich auf den Verdacht, dass der Hof ein Produkt anbiete, das gegen das Arzneimittelgesetz verstie\u00dfe: Ringelblumensalbe.<\/p>\n

Polizei und Staatsanwaltschaft Ravensburg halten den 70.000 Euro teuren Einsatz f\u00fcr gerechtfertigt. Laut Polizeisprecher Michael Kuhn sei die gewaltsame Durchsuchung notwendig geworden, nachdem die BewohnerInnen zuvor Mitarbeiter des Wirtschaftskontrolldienstes abgewiesen hatten. Die Einsatzplanung sei wohl auch von Ger\u00fcchten beeinflusst worden, dass es sich bei den sechs Familien, die als Wohngemeinschaft auf dem Michaelshof leben, um eine Sekte handele.<\/p>\n

Der gr\u00fcne Landtagsabgeordnete Thomas Oelmayer fordert nun von der Landesregierung Auskunft \u00fcber den Einsatz. Die HofbewohnerInnen haben bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht Beschwerde eingelegt und erw\u00e4gen auch eine Strafanzeige.
\nQuelle: B\u00fcrgerrecht & Polizei \/ Cilip 77 (1\/2004), S. 88.<\/i><\/cite>
\nVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel nennt man das wohl. Prima, sch\u00f6n dass man sich so sicher f\u00fchlen kann in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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