{"id":747,"date":"2004-09-14T13:15:16","date_gmt":"2004-09-14T12:15:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/urheberechtsnovelle-der-kritik-der-cducsu-fraktion\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:46","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:46","slug":"urheberechtsnovelle-der-kritik-der-cducsu-fraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2004\/09\/urheberechtsnovelle-der-kritik-der-cducsu-fraktion\/","title":{"rendered":"Urheberechtsnovelle in der Kritik der CDU\/CSU-Fraktion"},"content":{"rendered":"

Der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle ist in Grundz\u00fcgen von Justizministerin Zypries vorgestellt worden. Jetzt hagelt es Kritik — komischerweise aus der CDU\/CSU-Fraktion. Manchmal ist wohl Dagegensein besser als Nachdenken und Analysieren. Da haut die CDU\/CSU mal wieder voll daneben.
\n
\nDas ist eigentlich traurig, weil, was die kulturelle Entwicklung in der Bundesrepublik angeht, die SPD\/Gr\u00fcnen immer hinter dem Standard von CDU\/CSU und PDS zur\u00fcckblieben. Die CDU\/CSU scheint zu glauben, dass man die SPD-Vorschl\u00e4ge nach hinten \u00fcberholen m\u00fcsste. So ein Quatsch. Der liest sich dann so (zitiert nach KIZ<\/a>):
\nDie digitale Privatkopie soll nach den Vorstellungen der Ministerin auch zuk\u00fcnftig nahezu einschr\u00e4nkungslos erlaubt sein. Dies ignoriert, dass im Gegensatz zur analogen Kopie bei der digitalen Kopie ein Qualit\u00e4tsverlust gegen\u00fcber dem Original nicht eintritt. <\/cite>
\nDie igrnoriert, dass das Urheberrecht nicht zwischen digitalen und analogen Werken unterscheidet. Aber gerne, wenn es Herr Frings w\u00fcnscht, k\u00f6nnen wir alles durcheinander werfen und nach Kompressionsraten unterschiedliche Abgaben entwickeln. Wir k\u00f6nnen auch gerne zwischen digitaler und analoger Kopie unterscheiden. K\u00f6nnen wir alles machen. Am Werk des Urhebers geht dies vorbei. K\u00f6nnen wir alles machen.
\nWeiterhin ist eine Verbreitung der Digitalkopie sehr viel einfacher m\u00f6glich als bei einer herk\u00f6mmlichen Analogkopie. <\/cite>
\nSeit wann hat denn das Urheberrecht mit der Einfachheit der Kopieerzeugung etwas zu tun? Das ist doch absurd. Dazu steht an \u00e4lterer Stelle eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme<\/a>. Das soll hier nicht wiederholt werden.
\nGleichzeitig hat die Justizministerin durchaus Problembewusstsein, da nun im Gesetz klargestellt werden soll, dass eine Privatkopie f\u00fcr den Nutzer einer Tauschb\u00f6rse im Internet dann nicht erlaubt ist, wenn es sich f\u00fcr ihn offensichtlich um ein rechtswidriges Angebot handelt. Ob den illegalen Tauschb\u00f6rsen damit die Grundlage entzogen wird, bleibt aufgrund der auslegungsbed\u00fcrftigen Gesetzesbestimmung unklar. <\/cite>
\nDas ist viel auf einmal. Aber wie sieht es denn mit den legalen Tauschb\u00f6rsen aus? Wer sagt denn \u00fcberhaupt, dass Tauschb\u00f6rsen illegal sind?
\nSolange sich die Regierung nicht zugleich zu einem Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Internetprovider bekennt, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Nachbesserung nur um eine symbolische Gesetzgebung. Was nutzt den Musikunternehmen oder den Filmproduzenten das sch\u00f6nste Kopierverbot, wenn sie es mangels Information niemals vor einem Zivilgericht durchsetzen k\u00f6nnen?<\/cite>
\nWas nutzt Datenschutz? W\u00e4re es nicht auch einmal interessant, die Sache von der andern Seite zu betrachten. Nicht jeder ist ein Musikunternehmen sondern blo\u00df K\u00fcnstler. Warum sollen sich sogeannte “Kulturwerte” nur nach Industrienormen richten. Es gibt auch ein Leben jenseits davon.
\nZu begr\u00fc\u00dfen ist, dass \u00dcberlegungen, die Privatkopie gegen Kopierschutzma\u00dfnahmen der Rechteinhaber durchsetzbar zu machen, nicht weiter verfolgt werden. Eine solche Regelung h\u00e4tte aus einer Schrankenregelung ein Recht gemacht und den Rechteinhaber teilweise enteignet. Hier hat die Vernunft erfreulicherweise im Bundesjustizministerium gesiegt. Die potentielle technische Umgehung des Kopierschutzes schr\u00e4nkt das Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes zu stark ein. Der Rechteinhaber muss es selbst in der Hand haben, welchen Umgang er mit seinem Werk in der \u00d6ffentlichkeit w\u00e4hlen will.<\/cite>
\nStimmt. Jeder Rechteinhaber muss und darf und kann nur allein entscheiden, welche Rechte er wahrnehmen m\u00f6chte, auf welche er verzichtet. Das Publikum muss entscheiden.
\nBei der Ger\u00e4teabgabe hat die Ministerin ihre – zun\u00e4chst dementierte – Ank\u00fcndigung von Anfang Juli diesen Jahres wahr gemacht und fordert nun eine Erweiterung der Abgabe. Muss bislang ein Ger\u00e4t oder Speichermedium erkennbar zur Vornahme von Vervielf\u00e4ltigungen bestimmt sein, reicht es nach den Vorstellungen der Ministerin zuk\u00fcnftig f\u00fcr eine Abgabepflicht aus, wenn sie tats\u00e4chlich und in nennenswertem Umfang f\u00fcr zul\u00e4ssige Privatkopien benutzt werden. Damit d\u00fcrfte sich die Verg\u00fctungspflicht auch auf Computer, Drucker und MP3-Player ausweiten. <\/cite>
\nDas ist in der Tat eine Gefahr.
\nIntelligente Alternativen wie das Digitale-Rechte-Management (DRM) werden dabei ignoriert. Die Regierung schw\u00f6rt auf kollektive Abgabesysteme statt auf individueller Verg\u00fctung zu setzen. Sie will nicht erkennen, dass die Tage immer weiter steigender Pauschalabgaben im digitalen Zeitalter gez\u00e4hlt sind. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Einstieg in einen ‘Sinkflug’ bei den urheberrechtlichen Pauschalabgaben.<\/cite>
\nDas ist weder richtig noch falsch. Es ist Bockmist. Die Fraktion fordert die Privatisierung von Kultur, so w\u00e4re es richtig formuliert. “Kulturwerte” sollen gekoppelt werden daran, wer es sich leisten kann. Kultur als b\u00fcrgerliches Gemeingut wird aufgegeben. Kann man machen, man muss sich nur klar sein, wohin das f\u00fchrt. So l\u00e4sst sich nicht l\u00e4nger argumentieren, dass man kulturelle Institutionen von Staats wegen finanziell weiterhin unterst\u00fctzt. Man kann nicht in etwas Steuergelder hineingeben und dann noch einmal abkassieren wollen. Wie l\u00e4sst sich einerseits w\u00fcnschen, das b\u00fcrgerliches Engagement geleistet wird zum Null-Tarif? <\/p>\n

Im KIZ kommentierte Drescher sehr richtig:
\nEs ist doch komisch, dass das was sich Kultur nennt auf der einen Seite einen immer restriktiveren Zugang erfahren soll, der am Besten bei jeder Nutzung bezahlt wird, auf der anderen Seite, m\u00fcssen Veranstaltungen und Produktionen vom Staat gef\u00f6rdert werden, damit sie \u00fcberhaupt existieren.<\/cite>
\nDie Vorw\u00fcrfe seitens der CDU\/CSU-Fraktion f\u00fchren in die falsche Richtung, sie sind allein daran orientiert, ein Kultursystem zu erhalten, welches nicht mehr Kultur im Mittelpunkt sieht sondern die Kultur- und Bewusstseinsindustrie. Das kann man machen, nur sollte man es auch so klar sagen — und alle Konsquenzen daraus ziehen. <\/p>\n

Das generelle Problem, dass “Kulturwerte” im Moment eben sowohl Gemeinwerte wie Wirtschaftswerte sind (oder sein k\u00f6nnen), wird man nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Das ist Frage der politischen Willensbildung — und des Wollens der B\u00fcrger dieses Staates. Au\u00dfer von Seiten der PDS und kleinen Gr\u00fcppchen bei den Gr\u00fcnen steht das aber nicht zur Diskussion. Es gibt bei den gro\u00dfen Parteien keine Kultur, es sei denn sie ist Geldwert. <\/p>\n

G\u00fcnther Anders hat schon in Band 1 seiner “Die Antiquiertheit des Menschen” schreiben m\u00fcssen:
\nDie Maxime, die hier effektiv wirksam ist, lautet jedenfalls: \u00bbEs darf nichts Unverwertbares geben.\u00ab<\/i> Deren positive Imperativfassung: \u00bbMache alles verwertbar.\u00ab<\/i>
\nG\u00fcnther Anders, Die Antquiertheit des Menschen 1, \u00dcber die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, M\u00fcnchen 7<\/sup>1987, S. 185<\/i><\/cite><\/p>\n

Update:<\/b> Daher begr\u00fc\u00dfe ich die aktuelle Ausgabe der De:Bug, die in einigen Artikeln auf andere Entwicklungen hinweist:<\/p>\n

  • Gerechtigkeit durch Freie Software. Eben Moglen erkl\u00e4rt die technische Revolution<\/li>\n
  • Elektronisches Lexikon mit Wikipedia. Wissen-der-Welt.org<\/li>\n
  • Mehr Innovation. Google bekommt Konkurrenz<\/li>\n
  • Krieg gegen Open Source. Linux im Lizenzstreit<\/li>\n

    \nAlles nachzulesen in der De:Bug 85, 2004\/09, Seiten 25-28.
    \n
    \nDer zweite Korb der Urheberrechtsnovelle ist in Grundz\u00fcgen von Justizministerin Zypries vorgestellt worden. Jetzt hagelt es Kritik — komischerweise aus der CDU\/CSU-Fraktion. Manchmal ist wohl Dagegensein besser als Nachdenken und Analysieren. Da haut die CDU\/CSU mal wieder voll daneben.
    \n
    \nDas ist eigentlich traurig, weil, was die kulturelle Entwicklung in der Bundesrepublik angeht, die SPD\/Gr\u00fcnen immer hinter dem Standard von CDU\/CSU und PDS zur\u00fcckblieben. Die CDU\/CSU scheint zu glauben, dass man die SPD-Vorschl\u00e4ge nach hinten \u00fcberholen m\u00fcsste. So ein Quatsch. Der liest sich dann so (zitiert nach     KIZ<\/a>):
    \nDie digitale Privatkopie soll nach den Vorstellungen der Ministerin auch zuk\u00fcnftig nahezu einschr\u00e4nkungslos erlaubt sein. Dies ignoriert, dass im Gegensatz zur analogen Kopie bei der digitalen Kopie ein Qualit\u00e4tsverlust gegen\u00fcber dem Original nicht eintritt. <\/cite>
    \nDie igrnoriert, dass das Urheberrecht nicht zwischen digitalen und analogen Werken unterscheidet. Aber gerne, wenn es Herr Frings w\u00fcnscht, k\u00f6nnen wir alles durcheinander werfen und nach Kompressionsraten unterschiedliche Abgaben entwickeln. Wir k\u00f6nnen auch gerne zwischen digitaler und analoger Kopie unterscheiden. K\u00f6nnen wir alles machen. Am Werk des Urhebers geht dies vorbei. K\u00f6nnen wir alles machen.
    \nWeiterhin ist eine Verbreitung der Digitalkopie sehr viel einfacher m\u00f6glich als bei einer herk\u00f6mmlichen Analogkopie. <\/cite>
    \nSeit wann hat denn das Urheberrecht mit der Einfachheit der Kopieerzeugung etwas zu tun? Das ist doch absurd. Dazu steht an \u00e4lterer Stelle     eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme<\/a>. Das soll hier nicht wiederholt werden.
    \nGleichzeitig hat die Justizministerin durchaus Problembewusstsein, da nun im Gesetz klargestellt werden soll, dass eine Privatkopie f\u00fcr den Nutzer einer Tauschb\u00f6rse im Internet dann nicht erlaubt ist, wenn es sich f\u00fcr ihn offensichtlich um ein rechtswidriges Angebot handelt. Ob den illegalen Tauschb\u00f6rsen damit die Grundlage entzogen wird, bleibt aufgrund der auslegungsbed\u00fcrftigen Gesetzesbestimmung unklar. <\/cite>
    \nDas ist viel auf einmal. Aber wie sieht es denn mit den legalen Tauschb\u00f6rsen aus? Wer sagt denn \u00fcberhaupt, dass Tauschb\u00f6rsen illegal sind?
    \nSolange sich die Regierung nicht zugleich zu einem Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Internetprovider bekennt, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Nachbesserung nur um eine symbolische Gesetzgebung. Was nutzt den Musikunternehmen oder den Filmproduzenten das sch\u00f6nste Kopierverbot, wenn sie es mangels Information niemals vor einem Zivilgericht durchsetzen k\u00f6nnen?<\/cite>
    \nWas nutzt Datenschutz? W\u00e4re es nicht auch einmal interessant, die Sache von der andern Seite zu betrachten. Nicht jeder ist ein Musikunternehmen sondern blo\u00df K\u00fcnstler. Warum sollen sich sogeannte “Kulturwerte” nur nach Industrienormen richten. Es gibt auch ein Leben jenseits davon.
    \nZu begr\u00fc\u00dfen ist, dass \u00dcberlegungen, die Privatkopie gegen Kopierschutzma\u00dfnahmen der Rechteinhaber durchsetzbar zu machen, nicht weiter verfolgt werden. Eine solche Regelung h\u00e4tte aus einer Schrankenregelung ein Recht gemacht und den Rechteinhaber teilweise enteignet. Hier hat die Vernunft erfreulicherweise im Bundesjustizministerium gesiegt. Die potentielle technische Umgehung des Kopierschutzes schr\u00e4nkt das Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes zu stark ein. Der Rechteinhaber muss es selbst in der Hand haben, welchen Umgang er mit seinem Werk in der \u00d6ffentlichkeit w\u00e4hlen will.<\/cite>
    \nStimmt. Jeder Rechteinhaber muss und darf und kann nur allein entscheiden, welche Rechte er wahrnehmen m\u00f6chte, auf welche er verzichtet. Das Publikum muss entscheiden.
    \nBei der Ger\u00e4teabgabe hat die Ministerin ihre – zun\u00e4chst dementierte – Ank\u00fcndigung von Anfang Juli diesen Jahres wahr gemacht und fordert nun eine Erweiterung der Abgabe. Muss bislang ein Ger\u00e4t oder Speichermedium erkennbar zur Vornahme von Vervielf\u00e4ltigungen bestimmt sein, reicht es nach den Vorstellungen der Ministerin zuk\u00fcnftig f\u00fcr eine Abgabepflicht aus, wenn sie tats\u00e4chlich und in nennenswertem Umfang f\u00fcr zul\u00e4ssige Privatkopien benutzt werden. Damit d\u00fcrfte sich die Verg\u00fctungspflicht auch auf Computer, Drucker und MP3-Player ausweiten. <\/cite>
    \nDas ist in der Tat eine Gefahr.
    \nIntelligente Alternativen wie das Digitale-Rechte-Management (DRM) werden dabei ignoriert. Die Regierung schw\u00f6rt auf kollektive Abgabesysteme statt auf individueller Verg\u00fctung zu setzen. Sie will nicht erkennen, dass die Tage immer weiter steigender Pauschalabgaben im digitalen Zeitalter gez\u00e4hlt sind. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Einstieg in einen ‘Sinkflug’ bei den urheberrechtlichen Pauschalabgaben.<\/cite>
    \nDas ist weder richtig noch falsch. Es ist Bockmist. Die Fraktion fordert die Privatisierung von Kultur, so w\u00e4re es richtig formuliert. “Kulturwerte” sollen gekoppelt werden daran, wer es sich leisten kann. Kultur als b\u00fcrgerliches Gemeingut wird aufgegeben. Kann man machen, man muss sich nur klar sein, wohin das f\u00fchrt. So l\u00e4sst sich nicht l\u00e4nger argumentieren, dass man kulturelle Institutionen von Staats wegen finanziell weiterhin unterst\u00fctzt. Man kann nicht in etwas Steuergelder hineingeben und dann noch einmal abkassieren wollen. Wie l\u00e4sst sich einerseits w\u00fcnschen, das b\u00fcrgerliches Engagement geleistet wird zum Null-Tarif? <\/p>\n

    Im KIZ kommentierte Drescher sehr richtig:
    \nEs ist doch komisch, dass das was sich Kultur nennt auf der einen Seite einen immer restriktiveren Zugang erfahren soll, der am Besten bei jeder Nutzung bezahlt wird, auf der anderen Seite, m\u00fcssen Veranstaltungen und Produktionen vom Staat gef\u00f6rdert werden, damit sie \u00fcberhaupt existieren.<\/cite>
    \nDie Vorw\u00fcrfe seitens der CDU\/CSU-Fraktion f\u00fchren in die falsche Richtung, sie sind allein daran orientiert, ein Kultursystem zu erhalten, welches nicht mehr Kultur im Mittelpunkt sieht sondern die Kultur- und Bewusstseinsindustrie. Das kann man machen, nur sollte man es auch so klar sagen — und alle Konsquenzen daraus ziehen. <\/p>\n

    Das generelle Problem, dass “Kulturwerte” im Moment eben sowohl Gemeinwerte wie Wirtschaftswerte sind (oder sein k\u00f6nnen), wird man nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Das ist Frage der politischen Willensbildung — und des Wollens der B\u00fcrger dieses Staates. Au\u00dfer von Seiten der PDS und kleinen Gr\u00fcppchen bei den Gr\u00fcnen steht das aber nicht zur Diskussion. Es gibt bei den gro\u00dfen Parteien keine Kultur, es sei denn sie ist Geldwert. <\/p>\n

    G\u00fcnther Anders hat schon in Band 1 seiner “Die Antiquiertheit des Menschen” schreiben m\u00fcssen:
    \nDie Maxime, die hier effektiv wirksam ist, lautet jedenfalls: \u00bbEs darf nichts Unverwertbares geben.\u00ab<\/i> Deren positive Imperativfassung: \u00bbMache alles verwertbar.\u00ab<\/i>
    \nG\u00fcnther Anders, Die Antquiertheit des Menschen 1, \u00dcber die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, M\u00fcnchen 7<\/sup>1987, S. 185<\/i><\/cite><\/p>\n

    Update:<\/b> Daher begr\u00fc\u00dfe ich die aktuelle Ausgabe der De:Bug, die in einigen Artikeln auf andere Entwicklungen hinweist:<\/p>\n

  • Gerechtigkeit durch Freie Software. Eben Moglen erkl\u00e4rt die technische Revolution<\/li>\n
  • Elektronisches Lexikon mit Wikipedia. Wissen-der-Welt.org<\/li>\n
  • Mehr Innovation. Google bekommt Konkurrenz<\/li>\n
  • Krieg gegen Open Source. Linux im Lizenzstreit<\/li>\n

    \nAlles nachzulesen in der De:Bug 85, 2004\/09, Seiten 25-28.<\/p>\n