{"id":813,"date":"2004-10-04T17:31:11","date_gmt":"2004-10-04T16:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/wortmuell-vorratsspeicherung\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:45","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:45","slug":"wortmuell-vorratsspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2004\/10\/wortmuell-vorratsspeicherung\/","title":{"rendered":"Wortm\u00fcll: Vorratsspeicherung"},"content":{"rendered":"<p>Unter der \u00dcberschrift \u0084Vertrauen der B\u00fcrger in elektronische Kommunikation gest\u00f6rt\u0093 kann man heute im Informationsdienst des Deutschen Bundestages etwas \u00fcber den Versuch des Rates der Europ\u00e4ischen Union erfahren, Daten auf Vorrat zu speichern. Nun, das k\u00f6nnte man ja noch einigerma\u00dfen interessant finden, wenn es sich um die Speicherung von Wissen und Kunst handeln w\u00fcrde. Doch darum geht es nicht. Betroffen seien vielmehr Betreiber \u00f6ffentlicher Kommunikationsnetze oder Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer Kommunikationsdienste. Als Hintergrund vermutet die FDP-Fraktion nicht erwiesene Effekte f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und bef\u00fcrchtet dagegen den Vertrauensverlust der B\u00fcrger in E-Kommunikation und Telefon. Das ist ehrenhaft, obgleich das Vertrauen heute schon so ersch\u00f6pft sein d\u00fcrfte, dass es auch egal zu sein scheint. Da hilft nur die Kommunikations\u00fcberflutung, die schlie\u00dflich auch massenhaft passiert. <\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich soll man das nicht auf die leichte Schulter nehmen, auch wenn sich schon aus der Erfahrung heraus nachweisen l\u00e4sst, dass die ganzen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden faktisch fast gar nichts erreichen &#8212; und erst recht nicht pr\u00e4ventiv. Nachher ist man gelegentlich schlauer, aber dazu braucht man nicht das ganze Volk bespitzeln. Ein solches Instrument in normalen H\u00e4nden ist furchtbar, aber in den sog. falschen H\u00e4nden ist es verheerend. Denn dann muss man es ja nicht auf Strafverfolgung beschr\u00e4nken.<br \/>\n<!--break--><br \/>\n<cite>Berlin: (hib\/BOB) Ein Entwurf des Rates der Europ\u00e4ischen Union (EU) schl\u00e4gt die Einf\u00fchrung von europaweit harmonisierten Regeln zur Vorratsspeicherung von Daten vor. Betroffen sind Betreiber \u00f6ffentlicher Kommunikationsnetze oder Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer Kommunikationsdienste.<\/p>\n<p>Die FDP-Fraktion weist in ihrer Vorbemerkung zu einer Kleinen Anfrage (15\/3773) darauf hin, dass die erheblichen Auswirkungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmer in keinem Verh\u00e4ltnis zu einem nicht erwiesen Effekt f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden st\u00fcnden.<\/p>\n<p>So w\u00fcrde das Vertrauen der B\u00fcrger in E-Kommunikation und Telefon nachhaltig gest\u00f6rt, wenn das gesamte Kommunikationsverhalten unter Umst\u00e4nden auf Jahre hinaus abrufbar w\u00e4re. Welche Ma\u00dfnahmen die Regierung als Reaktion auf den Entwurf eines Rahmenbeschlusses der EU-Rates \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten plant, wollen die Liberalen deshalb unter anderem wissen.<\/p>\n<p>Wie die Regierung die M\u00f6glichkeit einsch\u00e4tzt, dass Kriminelle die mit der Vorratsspeicherung beabsichtigten Ermittlungsergebnisse gezielt vereiteln, wollen die Abgeordneten auch in Erfahrung bringen.<\/cite><br \/>\n<!--more--><br \/>\nUnter der \u00dcberschrift \u0084Vertrauen der B\u00fcrger in elektronische Kommunikation gest\u00f6rt\u0093 kann man heute im Informationsdienst des Deutschen Bundestages etwas \u00fcber den Versuch des Rates der Europ\u00e4ischen Union erfahren, Daten auf Vorrat zu speichern. Nun, das k\u00f6nnte man ja noch einigerma\u00dfen interessant finden, wenn es sich um die Speicherung von Wissen und Kunst handeln w\u00fcrde. Doch darum geht es nicht. Betroffen seien vielmehr Betreiber \u00f6ffentlicher Kommunikationsnetze oder Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer Kommunikationsdienste. Als Hintergrund vermutet die FDP-Fraktion nicht erwiesene Effekte f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und bef\u00fcrchtet dagegen den Vertrauensverlust der B\u00fcrger in E-Kommunikation und Telefon. Das ist ehrenhaft, obgleich das Vertrauen heute schon so ersch\u00f6pft sein d\u00fcrfte, dass es auch egal zu sein scheint. Da hilft nur die Kommunikations\u00fcberflutung, die schlie\u00dflich auch massenhaft passiert. <\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich soll man das nicht auf die leichte Schulter nehmen, auch wenn sich schon aus der Erfahrung heraus nachweisen l\u00e4sst, dass die ganzen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden faktisch fast gar nichts erreichen &#8212; und erst recht nicht pr\u00e4ventiv. Nachher ist man gelegentlich schlauer, aber dazu braucht man nicht das ganze Volk bespitzeln. Ein solches Instrument in normalen H\u00e4nden ist furchtbar, aber in den sog. falschen H\u00e4nden ist es verheerend. Denn dann muss man es ja nicht auf Strafverfolgung beschr\u00e4nken.<br \/>\n<!--break--><br \/>\n<cite>Berlin: (hib\/BOB) Ein Entwurf des Rates der Europ\u00e4ischen Union (EU) schl\u00e4gt die Einf\u00fchrung von europaweit harmonisierten Regeln zur Vorratsspeicherung von Daten vor. Betroffen sind Betreiber \u00f6ffentlicher Kommunikationsnetze oder Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer Kommunikationsdienste.<\/p>\n<p>Die FDP-Fraktion weist in ihrer Vorbemerkung zu einer Kleinen Anfrage (15\/3773) darauf hin, dass die erheblichen Auswirkungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmer in keinem Verh\u00e4ltnis zu einem nicht erwiesen Effekt f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden st\u00fcnden.<\/p>\n<p>So w\u00fcrde das Vertrauen der B\u00fcrger in E-Kommunikation und Telefon nachhaltig gest\u00f6rt, wenn das gesamte Kommunikationsverhalten unter Umst\u00e4nden auf Jahre hinaus abrufbar w\u00e4re. Welche Ma\u00dfnahmen die Regierung als Reaktion auf den Entwurf eines Rahmenbeschlusses der EU-Rates \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten plant, wollen die Liberalen deshalb unter anderem wissen.<\/p>\n<p>Wie die Regierung die M\u00f6glichkeit einsch\u00e4tzt, dass Kriminelle die mit der Vorratsspeicherung beabsichtigten Ermittlungsergebnisse gezielt vereiteln, wollen die Abgeordneten auch in Erfahrung bringen.<\/cite><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter der \u00dcberschrift \u0084Vertrauen der B\u00fcrger in elektronische Kommunikation gest\u00f6rt\u0093 kann man heute im Informationsdienst des Deutschen Bundestages etwas \u00fcber den Versuch des Rates der Europ\u00e4ischen Union erfahren, Daten auf Vorrat zu speichern. Nun, das k\u00f6nnte man ja noch einigerma\u00dfen interessant finden, wenn es sich um die Speicherung von Wissen und Kunst handeln w\u00fcrde. 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