{"id":8278,"date":"2004-11-12T11:49:10","date_gmt":"2004-11-12T10:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/musikunrat.de\/?p=1402"},"modified":"2004-11-12T11:49:10","modified_gmt":"2004-11-12T10:49:10","slug":"oeffentlich-rechtlich-das-scheitern-einer-ehe-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2004\/11\/oeffentlich-rechtlich-das-scheitern-einer-ehe-2\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtlich \u2013 das Scheitern einer Ehe"},"content":{"rendered":"<p>Dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk bl\u00e4st geh\u00f6rig der Wind entgegen. Neben dem schleichenden Abbau seines Kultur- und Bildungsauftrages, wie es der Rundfunkstaatsvertrag andeutet, wehren sich auch Br\u00fcssel und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation eV (<a href=\"http:\/\/www.vprt.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">VPRT<\/a>) deutlich.<\/p>\n<p>Das rief die Intendanten von WDR und ZDF sowie die Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) auf den Plan. Anlass ist die \u00dcberpr\u00fcfung des Online-Angebots der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Darf es sein, dass die durch Geb\u00fchren finanzierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Privatunternehmen Konkurrenz machen? Das n\u00e4mlich meint der VRPT und der Vorgang der gestrigen Pressekonferenz ist in der <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA\/Doc~EA863401B94C04266BA37742F2615AA70~ATpl~Ecommon~Scontent.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FAZ dokumentiert<\/a>. Unter anderem geht es um bestimmte und unbestimmte Formen der Werbung:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDer Privatsenderverband VPRT hat bei einer Untersuchung im Fr\u00fchjahr 1484 verschiedene Artikel in den Shops von SWR, BR, NDR, MDR, HR und RBB gefunden. Am umfangreichsten sei der Internetshop des WDR mit 1085 Musik-CDs, 476 H\u00f6rspiel-CDs und 1197 weiteren Angeboten. Das seien 4242 verschiedene Produkte insgesamt, unter anderem M\u00fcnzen, Batteriesets, Netzadapter, Ferngl\u00e4ser, Taschenlampen und Isolierflaschen. Die Zeiten der Bratpfanne sind also noch nicht vorbei\u201c, <\/em>schreibt Michael Hanfeld in der FAZ<\/p><\/blockquote>\n<p>Gegenwind kommt auch von der Komission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef):<\/p>\n<blockquote><p><em><cite>\u201eDie Anstalten sahen sich nicht in der Lage, objektivierte Daten zum Umfang ihres Online-Angebots vorzulegen.\u201c<\/cite><\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Da wirken die Aussagen von Frau Weiss, dass die \u00d6ffentlichkeit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mitkontrolliere, mindestens weltfremd. \u00dcberhaupt scheint die Mischung von Staatsferne des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (er ist eben kein Staatsfunk) mit dem politischen Schutz seitens des Bundes (durch die Kulturstaatsministerin) in einer Angelegenheit, die L\u00e4nderangelegenheit ist, immer verwirrender.<\/p>\n<p>Der FAZ-Artikel zitiert leider nicht die Passagen, in denen Weiss von &#8220;professionellen journalistischen Standards&#8221; spricht, den die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeblich gew\u00e4hren k\u00f6nnten (sollten\/m\u00fcssten). Dies verwundert umso mehr, wenn man deren Abschaffung gerade in den Kulturprogrammen zu beklagen hat (was zum Beispiel die Initiative &#8220;<a href=\"http:\/\/www.dasganzewerk.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Das GANZE Werk<\/a>&#8221; beispielhaft dokumentiert) und aber auch vor dem Hintergrund, dass die bundesdeutsche Gesellschaft interessanterweise im Printbereich sehr gut <b>ohne<\/b> \u00f6ffentlich-rechtliche Printmedien diesen Auftrag zu erf\u00fcllen versteht. Die Angst vor den &#8220;Privaten&#8221; scheint da mindestens heuchlerisch. Sogar doppelt heuchlerisch, wenn man sieht, wie sich der \u00f6ffentlich-rechtliches Rundfunk in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe in \u00c4sthetik und Programmgestaltung an die \u201ePrivaten\u201c anlehnt. Stellvertretend seien NDR-H\u00f6rfunkdirektor Gernot Romann, der H\u00f6rfunkdirektor des Hessischen Rundfunks Heinz Sommer und Barbara Mirow (Wellenchefin NDR):<\/p>\n<ul>\n<li><cite>&#8220;Das Radio wird immer st\u00e4rker vom Einschalt- zum Begleitmedium&#8221; <i>(Romann)<\/i><\/cite><\/li>\n<li><cite>&#8220;Der Radioh\u00f6rer h\u00f6rt Radio \u2013 nicht Kultur \u2013 in allererster Linie Radio und nicht Inhalte.&#8221; <i>(Sommer)<\/i><\/cite><\/li>\n<li><cite>&#8220;Die H\u00f6rgewohnheiten und die Erwartungen an ein Radioprogramm haben sich ver\u00e4ndert. Auch Kulturinteressierte haben einen Alltag und nutzen &#8211; so das Ergebnis unserer Studien \u2014 ein Programm wie NDR Kultur am Tag als Begleitmedium.&#8221; <i>(Mirow)<\/i><\/cite><\/li>\n<\/ul>\n<p>Nur: Ist das die Aufgabe des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein weiteres Tagesbegleitmedium, geb\u00fchrenfinanziert (von dir und mir) bereitzustellen und gleochzeitig die Entwicklung der frei-finazierten Presse zu behindern?<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte zwar so zynisch sein und sagen: Na prima, dann wird der Spielraum f\u00fcr Publikationen und Programme gr\u00f6\u00dfer, die sich als Agenten der einer kritischen \u00f6ffentlichen Meinung verstehen. Doch das Grinsen dar\u00fcber vergeht einem im gleichen Augenblick. Denn hier, wie \u00fcberall, gibt es keine monokausalen Verkn\u00fcpfungen \u2014 alles wirkt zusammen in einem komplexen Medienverbund. Wenn dabei bislang wichtige Tr\u00e4ger der Auseinandersetzung einer kritischen \u00d6ffentlichkeit diese meiden und herabspringen, dann wirkt sich das auch gesamtgesellschaflich aus. Das Niveau sinkt best\u00e4ndig. Die Ignoranz der Kulturstaatsministerin gegen\u00fcber freien Kulturtr\u00e4gern, die in der Summe n\u00e4mlich auch Grundversorgungsaufgaben \u00fcbernehmen (sei es beispielsweise das \u0084<a href=\"http:\/\/www.ensembleresonanz.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ensemble Resonanz<\/a>\u0093 oder auch die \u0084<a href=\"http:\/\/www.nmz.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neue musikzeitung<\/a>\u0093) verbunden mit dem Vertrauen auf die Selbstregulierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint (ist) nicht gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Das Scheitern der Ehe ist unausweichlich, wenn sich die Entwicklung <i>so<\/i> weiter fortsetzt. Man wird dann schwerlich nur noch von \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen k\u00f6nnen, wenn man den Bund mit der \u00d6ffentlichkeit aufl\u00f6st. Dann in der Tat wird man von einer wettbewerbsverzerrenden Subventionierung von Anstalten sprechen m\u00fcssen, die ihre Legitimation als Medium der \u00f6ffentlichen Kommunikation verloren hat. Der Rundfunk tr\u00e4gt selbst dazu bei. Noch gibt es Sendungen in diesen Anstalten, f\u00fcr die man einfach nur dankbar sein kann. Aber wie lange?<\/p>\n<p><b>Suppelment<\/b><\/p>\n<p>Ebenfalls merkw\u00fcrdig:<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Belegbar ist jedoch, da\u00df ARD und ZDF die Bedeutung des Internets erkannt haben. Das zeigen die Summen, die sie einsetzen: So hat die ARD laut Kef f\u00fcr 2005 bis 2008 f\u00fcrs Internet 207,8 Millionen Euro beantragt, sie bekam 149,5 Millionen bewilligt. Das ZDF wollte 46,8 Millionen Euro, 27,8 Millionen Euro wurden dem Sender zugesprochen. ARD und ZDF gemeinsam wurden also 177,3 Millionen Euro an &#8220;Finanzbedarf&#8221; f\u00fcrs Internet zugestanden&#8221;, hei\u00dft es bei Michael Hanfeld in der FAZ.<\/p><\/blockquote>\n<p>Im gleichen Atemzug will man dann auch Computer mit Online-Zugang geb\u00fchrenpflichtig machen. Diese Logik verstehe, wer will. Erst mal macht man ein Angebot und versucht daf\u00fcr einen Finanzbedarf anzumelden, um diesen dann neu abzukassieren \u00fcber die Geb\u00fchreneinzugszentrale. Man k\u00f6nnte auch sagen, selber Schuld. Gebt euer Online-Angebot auf und die Sache ist vorbei: Ihr seid Rundfunkanstaltung und keine Online-Dienste. Aber wenn ihr so wichtig euch d\u00fcnkt, wie ihr meint, dass ihr noch seid, dann geht doch zu Frau Weiss und bittet sie zur Kasse. (Nur das k\u00f6nnt und d\u00fcrft ihr eben nicht, von wegen L\u00e4ndersache und so, nicht wahr? \u2014 Dann setzt euch eben mit der Realit\u00e4t auseinander und beharrt nicht auf einer Methode der &#8220;Selbstbedienungsmetalit\u00e4t&#8221;, wie sie Kanzler Schr\u00f6der einmal nannte, denn in <i>diesem<\/i> Zusammenhang stimmt sein Vorwurf wirklich.)<\/p>\n<p><b>Update<\/b>:<br \/>\nDen O-Ton der Ministerin gibts bei der <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/rede-,413.743534\/Entwicklungsmoeglichkeiten-des.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ministerin<\/a>. [Link obsolet]<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><ul class=\"shariff-buttons theme-white orientation-horizontal buttonsize-small\"><li class=\"shariff-button mastodon shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#563ACC\"><a href=\"https:\/\/s2f.kytta.dev\/?text=%C3%96ffentlich-rechtlich%20%E2%80%93%20das%20Scheitern%20einer%20Ehe https%3A%2F%2Fwww.kritische-masse.de%2Flogbuch%2F2004%2F11%2Foeffentlich-rechtlich-das-scheitern-einer-ehe-2%2F\" title=\"Bei Mastodon teilen\" aria-label=\"Bei Mastodon teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; background-color:#6364FF; color:#6364FF\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"fill:#6364FF\"><svg width=\"75\" height=\"79\" viewBox=\"0 0 75 79\" fill=\"none\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M37.813-.025C32.462-.058 27.114.13 21.79.598c-8.544.621-17.214 5.58-20.203 13.931C-1.12 23.318.408 32.622.465 41.65c.375 7.316.943 14.78 3.392 21.73 4.365 9.465 14.781 14.537 24.782 15.385 7.64.698 15.761-.213 22.517-4.026a54.1 54.1 0 0 0 .01-6.232c-6.855 1.316-14.101 2.609-21.049 1.074-3.883-.88-6.876-4.237-7.25-8.215-1.53-3.988 3.78-.43 5.584-.883 9.048 1.224 18.282.776 27.303-.462 7.044-.837 14.26-4.788 16.65-11.833 2.263-6.135 1.215-12.79 1.698-19.177.06-3.84.09-7.692-.262-11.52C72.596 7.844 63.223.981 53.834.684a219.453 219.453 0 0 0-16.022-.71zm11.294 12.882c5.5-.067 10.801 4.143 11.67 9.653.338 1.48.471 3 .471 4.515v21.088h-8.357c-.07-7.588.153-15.182-.131-22.765-.587-4.368-7.04-5.747-9.672-2.397-2.422 3.04-1.47 7.155-1.67 10.735v6.392h-8.307c-.146-4.996.359-10.045-.404-15.002-1.108-4.218-7.809-5.565-10.094-1.666-1.685 3.046-.712 6.634-.976 9.936v14.767h-8.354c.109-8.165-.238-16.344.215-24.5.674-5.346 5.095-10.389 10.676-10.627 4.902-.739 10.103 2.038 12.053 6.631.375 1.435 1.76 1.932 1.994.084 1.844-3.704 5.501-6.739 9.785-6.771.367-.044.735-.068 1.101-.073z\"\/><defs><linearGradient id=\"paint0_linear_549_34\" x1=\"37.0692\" y1=\"0\" x2=\"37.0692\" y2=\"79\" gradientUnits=\"userSpaceOnUse\"><stop stop-color=\"#6364FF\"\/><stop offset=\"1\" stop-color=\"#563ACC\"\/><\/linearGradient><\/defs><\/svg><\/span><span class=\"shariff-text\" style=\"color:#6364FF\">teilen<\/span>&nbsp;<\/a><\/li><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.kritische-masse.de%2Flogbuch%2F2004%2F11%2Foeffentlich-rechtlich-das-scheitern-einer-ehe-2%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; 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