{"id":8367,"date":"2008-09-10T16:11:42","date_gmt":"2008-09-10T14:11:42","guid":{"rendered":"https:\/\/musikunrat.de\/?p=1269"},"modified":"2008-09-10T16:11:42","modified_gmt":"2008-09-10T14:11:42","slug":"abschaffung-der-kuenstlersozialkasse-2008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2008\/09\/abschaffung-der-kuenstlersozialkasse-2008\/","title":{"rendered":"Abschaffung der K\u00fcnstlersozialkasse [2008]"},"content":{"rendered":"

Gestern berichtete der Deutsche Kulturrat \u00fcber eine ungeheuerliche Entwicklung. Danach bestreben es einige Bundesl\u00e4nder, die K\u00fcnstlersozialversicherung abzuschaffen oder zumindest zu reformieren. Hingewiesen hat mich darauf allerdings der Siggi Becker.<\/p>\n

Der Deutsche Kulturrat schreibt: \u201eKlammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558\/1\/08 vom 08.09.2008) zum ‘Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau b\u00fcrokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)’ (Bundesratsdrucksache 558\/08) haben der federf\u00fchrende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss f\u00fcr Frauen und Jugend, der Ausschuss f\u00fcr Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten L\u00e4nder beschlossen: ‘Der Bundesrat fordert, dass die K\u00fcnstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.’<\/p>\n

Die Reaktionen darauf von ver.di, Deutschem Kulturrat und dem Deutschen Musikrat lie\u00dfen nicht lange auf sich warten.<\/p>\n

\u201eDie gestern von vier Aussch\u00fcssen des Bundesrats beschlossene Empfehlung zur Abschaffung der K\u00fcnstlersozialkasse ist ein Schlag ins Gesicht aller freiberuflichen Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land\u201c,<\/p><\/blockquote>\n

kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke.<\/b><\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann<\/strong>, sagte:<\/p>\n

\u201eDie von Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der K\u00fcnstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu \u00fcberbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die K\u00fcnstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften zur Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu gro\u00dfen b\u00fcrokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesl\u00e4ndern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften auf Kosten der K\u00fcnstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. Die K\u00fcnstler sollten sich das nicht gefallen lassen!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Christian H\u00f6ppner<\/b>, Generalsekret\u00e4r des Deutschen Musikrates:<\/p>\n

\u201eDie Existenz vieler K\u00fcnstler und Musiker w\u00fcrde ernsthaft gef\u00e4hrdet, wenn die K\u00fcnstlersozialversicherung tats\u00e4chlich wegfallen w\u00fcrde. Bei einem jetzt schon sehr geringen durchschnittlichen Jahreseinkommen von 10.754 Euro w\u00e4re es dem einzelnen Musiker kaum m\u00f6glich, allein f\u00fcr seine soziale Absicherung aufzukommen. Zudem w\u00fcrde die Abschaffung der K\u00fcnstlersozialversicherung eine indirekte K\u00fcrzung der Kulturf\u00f6rderung bedeuten, da der Bund sich finanziell bei der K\u00fcnstlersozialversicherung beteiligt. Es ist grotesk, dass es \u00fcberhaupt \u00dcberlegungen zur Abschaffung der K\u00fcnstlersozialversicherung gibt, wo doch \u00fcberparteilicher Konsens dar\u00fcber besteht, dass Deutschland im globalen Wettbewerb nur als Wissens- und Kreativgesellschaft bestehen kann. F\u00fcr diesen Entwicklungsprozess, bei dem wir erst am Anfang stehen, bilden die Kreativen das Fundament. Gerade der einzelne K\u00fcnstler muss durch die Verbesserung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen noch mehr als bisher gest\u00e4rkt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Eigentlich kann man sich auf diese Entwicklung keinen Reim machen, hat doch erst die Kultur-Enquete sich grunds\u00e4tzlich und verschiedenste Gutachter sich f\u00fcr die Entwicklung und positive Reform dieser Einrichtung ausgesprochen. Ginge es nur um den B\u00fcrokratieabbau, lie\u00dfen sich mindestens ebenso viele andere Orte finden, dies zu bewerkstelligen. Im \u00dcbrigen sind auch die K\u00fcnstler in gewisser Weise Unternehmer. Ihnen gegen\u00fcber kann den Vorschlag mindestens nicht als unternehmerfreundlich bezeichnen.<\/p>\n

Hier die Begr\u00fcndung des Vorschlags im Wortlaut aus der Bundesratsdrucksache 558\/1\/08:<\/p>\n

“Der Bundesrat fordert, dass die K\u00fcnstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird. Der Aufwand bei der Feststellung der Abgabenpflicht und bei der Durchf\u00fchrung des Verfahrens, die verst\u00e4rkten Kontrollen durch die Deutsche Rentenversicherung bei der Ermittlung der abgabepflichtigen Unternehmen sowie die Verpflichtung zur Beantwortung eines mehrseitigen Fragebogens f\u00fchren zu einer gro\u00dfen B\u00fcrokratie. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind durch die nun fl\u00e4chendeckend erfolgende Erfassung diesem b\u00fcrokratischen Aufwand ausgesetzt. Der Aufwand \u00fcberschreitet die erzielten Mehreinnahmen der K\u00fcnstlersozialkasse erheblich und ist damit unangemessen hoch. Au\u00dferdem besteht infolge der komplizierten gesetzlichen Regelungen keine Klarheit \u00fcber den Umfang der Abgabepflicht. Die H\u00f6he der Kosten bei der Auftragsvergabe von Leistungen, die eventuell unter die Abgabepflicht fallen k\u00f6nnen, ist f\u00fcr Auftraggeber nicht genau kalkulierbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Abgabepflicht in mehreren F\u00e4llen auch dann besteht, wenn der betroffene K\u00fcnstler, Grafiker oder Publizist gar nicht bei der K\u00fcnstlersozialversicherung versichert ist. Hinzu kommt die gro\u00dfe Verunsicherung der Unternehmen im Hinblick auf die r\u00fcckwirkende Abgabepflicht f\u00fcr f\u00fcnf Jahre. Die Nachforderungssummen haben inzwischen eine H\u00f6he von \u00fcber 13 Mio. Euro erreicht. Der lange R\u00fcckwirkungszeitraum wird der Tatsache nicht gerecht, dass bisher \u00fcber den Umfang der Abgabeverpflichtung in der K\u00fcnstlersozialversicherung nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt wurde.”<\/p><\/blockquote>\n