{"id":8577,"date":"2015-07-14T21:06:26","date_gmt":"2015-07-14T19:06:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nmz.de\/wm2014\/?p=1636"},"modified":"2015-07-14T21:06:26","modified_gmt":"2015-07-14T19:06:26","slug":"rundfunkrat-gesellschaft-individuum-widerspruch-im-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2015\/07\/rundfunkrat-gesellschaft-individuum-widerspruch-im-amt\/","title":{"rendered":"Rundfunkrat, Gesellschaft, Individuum \u2013 Widerspruch im Amt"},"content":{"rendered":"

Noch einmal Thema Rundfunkrat. Nachdem gestern die \u201eehrenamtliche\u201c T\u00e4tigkeit<\/a> untersucht worden ist, geht es jetzt um die Struktur, die Aufgaben und seine Konstruktion im Rahmen der demokratischen Selbstkontrolle des \u00f6ffentlich-rechtlichen Gedankens. Den Rundfunkr\u00e4ten eilt ja der Ruf der Unbestechlichkeit und der Parteilosigkeit voraus. Ohne die Rundfunkr\u00e4te w\u00e4re der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk schon unter der Marktwalze zermalmt worden. Auch wenn die R\u00e4te im Grunde nur das abnicken, was ihnen die Intendanten und Intendantinnen vorkauen. Klar, weil alternativlos wie immer! Wir haben leidvoll schon das Versagen dieser Institution wahrnehmen k\u00f6nnen, aber Kritik war unchic, weil die Rundfunkr\u00e4te irgendwie schlie\u00dflich Abbild der Gesellschaft seien: Unbestechlich, unparteiisch, nur der Vernunft folgend! Denkste.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t sieht anders aus. Daf\u00fcr schaut man einfach mal in eine der klarsten Bestimmungen, die ein Rundfunk hier so haben kann: Nehmen wir also den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks<\/a>.<\/p>\n

\u201eDer Rundfunkrat setzt sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen zusammen.\u201c<\/p>\n

Eine Formulierung, die alles und gar nichts sagt. Sie sagt weder, welche Gruppen daf\u00fcr besonders geeignet sind und welche nicht \u2013 und nicht, warum welche Gruppe daf\u00fcr besonders geeignet ist. Man k\u00f6nnte aber denken, Politiker haben darin nichts verloren, denn der Rundfunk versteht sich ja als staatsfern, als nicht politisch gelenkt. Von den 30 Mitgliedern des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks<\/a> stammen aber allein sechs Personen aus dem Hessischen Landtag und eine ist Mitglied des europ\u00e4ischen Parlaments. Dass von den restlichen 24 (23) Mitgliedern zahlreiche Personen gleichwohl ebenso politisch gebunden sind, d\u00fcrfte au\u00dfer Frage stehen, auch wenn deren Parteizugeh\u00f6rigkeit nicht unmittelbar ausgewiesen ist. (Hier zum Beispiel Siegbert Ortmann \u2013 Vertreter des Bundes der Vertriebenen \u2013 Landesverband Hessen, der bis 2003 Mitglied des Hessischen Landtags f\u00fcr die CDU war).<\/p>\n

Was aber sicher ist: Privatpersonen sind nicht vorgesehen. Nur als Mitglieder von Gruppen und Organisationen sind sie im Rundfunkrat gew\u00fcnscht. (Zumindest im Moment.) Weiter \u2026<\/p>\n

\u201eIhre Aufgabe ist es, \u201adie Allgemeinheit auf dem Gebiete des Rundfunks\u2018 zu vertreten und zu kontrollieren, ob der Sender seine gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erf\u00fcllt.\u201c<\/p>\n

Die Aufgabe ist es, a) die Allgemeinheit zu vertreten<\/em> und b) zu kontrollieren, ob der Sender seine gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erf\u00fcllt<\/em>.<\/p>\n

Da stellt sich die Frage, passt das zusammen? F\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Aufgaben kann man sich sicher einen anderen Personenkreis vorstellen. Vielleicht eine Gruppe von anerkannten Richtern und Richterinnen; jedenfalls Menschen, die sich mit Gesetzen auskennen. Andererseits sollen sie die Allgemeinheit vertreten. Das t\u00e4te eine Gruppe von Richtern und Richterinnen sicher nicht. Ob allerdings die aktuellen Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks dies verm\u00f6gen, darf man mit Recht bezweifeln. Denken wir zum Beispiel daran, dass die Allgemeinheit im Durchschnitt zu 50 Prozent jeweils aus M\u00e4nnern und aus Frauen besteht (von kleinen Schwankungen sehen wir mal ab), so hat der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk dieses Ziel klar verfehlt. Es kommen auf 22 M\u00e4nner nur acht Frauen. Ist das die Allgemeinheit?<\/p>\n

Und: Besteht die Allgemeinheit aus Vertretern von Gruppen und Organisationen? Eher nicht, oder nur in einem abstrakten Sinn \u2013 nicht irgendein Mitglied einer Konfession ist vertreten, sondern eine in der Regel herausragende und hervorgehobene Person. Eigentlich w\u00e4re die Allgemeinheit besser durch eine Zufallsauswahl in den Melde\u00e4mtern zu finden. Ob die dann aber geeignet ist, Kontrolle der gesetzlichen Aufgaben zu \u00fcben? Schwierig zu sagen.<\/p>\n

\u201eDie Mitglieder des Rundfunkrats des Hessischen Rundfunks sind ehrenamtlich t\u00e4tig und nicht den entsendenden Organisationen verpflichtet.\u201c<\/p>\n

Zur Sache des Ehrenamtes, siehe gestern<\/a>. Aber der zweite Teil der Zugeh\u00f6rigkeit der T\u00e4tigkeit wird im Zusammenhang mit der Vertretung der Allgemeinheit zu eine absurden Sache. Sie sind nicht den entsendenden Organisationen (oder Gruppen) verpflichtet, sondern nur sich selbst. Also sind sie eigentlich doch als Privatpersonen gefragt, sie haben kein imperatives Mandat. Warum braucht man dann aber die Konstruktion als \u201eVertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen\u201c. Dies ist der Flaschenhals, mit dem man glaubt, gesellschaftliche Kontrolle garantieren zu k\u00f6nnen. Es gibt daf\u00fcr vielleicht Anzeichen, dass dem so ist, aber keine Sicherheit.<\/p>\n

Die \u00d6ffentlichkeit ist also keineswegs durch den Rundfunkrat in irgendeiner Weise repr\u00e4sentiert. Im Gegenteil, sie ist \u00fcber weite Strecken eher ausgeblendet. Auch bei anderen demografischen Kennzahlen nicht (Alter der Mitglieder zum Beispiel, Bildungsstand, Art der T\u00e4tigkeit).<\/p>\n

Materialien<\/h4>\n

Hier ist mit dem Text Schluss, die nachfolgenden Erw\u00e4gungen beziehen Gedanken ein Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr zum ZDF-Staatsvertrag mit ein, worin sich die Karlsruher Richter teilweise sehr konkret auch zum Thema Rundfunkrat und Staatsferne ge\u00e4u\u00dfert haben.<\/p>\n

Zun\u00e4chst zum Thema Gruppen und Organisationen, die Vertreter in einen Rundfunk- oder Fernsehrat entsenden. Die Formulierung, die \u201eAllgemeinheit zu ber\u00fccksichtigen\u201c ist f\u00fcr die Karlsruher Richter eine Illusion.<\/p>\n

\u201eDurch Vertreterinnen und Vertreter einzelner Gruppen kann freilich kein in jeder Hinsicht wirklichkeitsgerechtes Abbild des Gemeinwesens erstellt werden. Gesellschaftliche Wirklichkeit ist in ungeordneter Weise fragmentiert, manifestiert sich in ungleichzeitigen Erscheinungsformen und findet nur teilweise in verfestigten Strukturen Niederschlag, die Ankn\u00fcpfung f\u00fcr die Mitwirkung in einer Rundfunkanstalt sein k\u00f6nnen. Insbesondere sind die Interessen der Allgemeinheit nicht mit der Summe der verbandlich organisierten Interessen identisch. Es gibt vielmehr Interessen, die verbandlich gar nicht oder nur schwer organisierbar sind. Verb\u00e4nderepr\u00e4sentation ist aus diesem Grund immer nur ein unvollkommenes Mittel zur Sicherung allgemeiner Interessen ( BVerfGE 83, 238 <335> ).\u201c (Quelle: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts<\/a> Absatz 70)<\/p>\n

Also, wie soll so ein Rat besetzt werden?<\/p>\n

Leitsatz 1:<\/p>\n

\u201eDie Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gem\u00e4\u00df Art.\u00a05 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit m\u00f6glichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten<\/strong> aus allen Bereichen des Gemeinwesens<\/strong> einzubeziehen.
\na) Der Gesetzgeber hat daf\u00fcr zu sorgen, dass bei der Bestellung der Mitglieder dieser Gremien m\u00f6glichst unterschiedliche Gruppen<\/strong> und dabei neben gro\u00dfen, das \u00f6ffentliche Leben bestimmenden Verb\u00e4nden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen Ber\u00fccksichtigung finden und auch nicht koh\u00e4rent organisierte Perspektiven abgebildet werden<\/strong>.
\nb) Zur Vielfaltsicherung kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Angeh\u00f6rige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbeziehen.\u201c (Quelle: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts<\/a> \u2013 Hervorhebungen von mir)<\/p>\n

In Leitsatz geht es vor allem darum, dass der Einfluss der Politik auf ein Drittel der Gesamtmitglieder zu begrenzen ist. Das schafft der Hessische Rundfunk (hier ist es nur ein F\u00fcnftel bis ein Viertel), aber auch die restlichen Mitglieder m\u00fcssen dann staatsfern sein, also keine besonders hervorgehobene Position in einer Partei aus\u00fcben. Das ist etwas schwammig formuliert.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die weiteren Mitglieder ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent staatsfern auszugestalten. Vertreter der Exekutive d\u00fcrfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben.\u201c (Quelle: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts<\/a>)<\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in vielerlei Hinsicht aufschlussreich. Mehrfach wird auch darauf Bezug genommen, dass auch der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung getragen wird: \u201eDabei hat der Gesetzgeber auch den Gleichstellungsauftrag hinsichtlich des Geschlechts aus Art.\u00a03 Abs. 2 Satz 2 GG zu beachten (vgl. BVerfGE 83, 238 <336> ). ( BVerfGE 83, 238 <335> ).\u201c (Quelle: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts<\/a> Absatz 39)<\/p>\n

Die Politik und den Staat bekommt man aus den Gremien nicht heraus. Es gilt dessen Einfluss zu begrenzen und auch bei den Vertretern, die nicht staatlich oder staatsnah agieren f\u00fcr Inkompatibilit\u00e4t zu sorgen und das transparent nach au\u00dfen zu tragen.<\/p>\n

Das Gericht hat den Einfluss der Politiker begrenzt, es sagt, dass es durchaus Gr\u00fcnde daf\u00fcr g\u00e4be, sie auch in einen Rundfunkrat zu setzen, da sich der Rundfunk ja auch in politischen Themen \u00e4u\u00dfere. Die Richter sehen aber keine Notwendigkeit daf\u00fcr, dass Politiker \u00fcberhaupt im Rundfunkrat sitzen m\u00fcssen. In Absatz 41 sprechen die Richter von \u201ekann\u201c und \u201ed\u00fcrfen\u201c im Zusammenhang der Gestaltung der Zusammensetzung der Mitglieder eines Rundfunkrates.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer verschiedenartige Blickwinkel vereinigenden Zusammensetzung dieser Organe kann<\/em><\/strong> der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Vertreterinnen und Vertretern aus dem staatlichen Bereich einen Anteil einr\u00e4umen (vgl. BVerfGE 12, 205 <263>; 73, 118 <165>; 83, 238 <330>). (\u2026)Von daher d\u00fcrfen<\/em><\/strong> unter dem Gesichtspunkt der Vielfaltsicherung von Verfassungs wegen auch Vertreterinnen und Vertreter der L\u00e4nder in die Gremien der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entsandt werden, zumal sie so deren Funktionsweise, Herausforderungen und Probleme auch aus der Innenansicht kennen.\u201c (Quelle: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts<\/a> Absatz 41 \u2013 Hervorhebungen von mir)<\/p>\n

Ein Rundfunkrat ohne Politiker ist durchaus denkbar. Und vielleicht w\u00e4re der sogar w\u00fcnschenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch einmal Thema Rundfunkrat. Nachdem gestern die \u201eehrenamtliche\u201c T\u00e4tigkeit untersucht worden ist, geht es jetzt um die Struktur, die Aufgaben und seine Konstruktion im Rahmen der demokratischen Selbstkontrolle des \u00f6ffentlich-rechtlichen Gedankens. Den Rundfunkr\u00e4ten eilt ja der Ruf der Unbestechlichkeit und der Parteilosigkeit voraus. 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