{"id":8600,"date":"2015-10-28T11:30:40","date_gmt":"2015-10-28T10:30:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nmz.de\/wm2014\/?p=1897"},"modified":"2015-10-28T11:30:40","modified_gmt":"2015-10-28T10:30:40","slug":"norbert-lammert-bedroht-jetzt-ttip-mit-einem-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2015\/10\/norbert-lammert-bedroht-jetzt-ttip-mit-einem-nein\/","title":{"rendered":"Norbert Lammert \u201ebedroht\u201c jetzt TTIP mit einem Nein"},"content":{"rendered":"

Man k\u00f6nnte mal so argumentieren wie die TTIP-Bef\u00fcrworter in der Presse. Der Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert ist ganz offensichtlich ein antiamerikanisticher<\/a>, nationalistischer<\/a>, unvern\u00fcnftiger<\/a> Volltrottel<\/a>. Was ist passiert: Norbert Lammert hat sich (das melden die Zeitungen gleichlautend mit einer dpa-Meldung) zu TTIP mit Vorbehalten ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n

\u201eIch halte es f\u00fcr ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte\u201c, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der\u00a0Funke-Mediengruppe. (S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>)<\/p>\n

Warum bleibt der Aufschrei in der Presse aus. Warum wird das quasi n\u00fcchtern gemeldet? Munition ausgegangen.<\/p>\n

Was ist denn nun TTIP? Ein Freihandelsabkommen oder eben doch eher ein Geheimhaltungsabkommen? Vor allem der Vorwurf, man sei antiamerikanisch eingestellt, wirkt eigenartig. Niemand h\u00e4tte etwas dagegen, wenn sich die deutsche Politik der amerikanischen anschlie\u00dfe, was die Kenntlichmachung der Lobbyisten angeht, die bei uns teils unbekannt im Bundestag ein- und ausgehen. Und es gibt gen\u00fcgend Gesetze in den USA, die den unseren \u00fcberlegen sind. Andere auch nicht. Das Problem bei den TTIP-Verhandlungen ist nach wie, dass man ja nicht genau wei\u00df, worauf man sich einigen will. Und dass man offensichtlich auch kaum Einfluss darauf nehmen kann, seitens des Parlaments. Von B\u00fcrgerbeteiligung wollen wir schon gar nicht reden. Und das ist ein schlimmer Fehler: Reden die gleichen Leute davon, dass sich die Gesellschaft entpolitisiere, Verdrossenheit zunehme etc. Und dann, wenn man sich einmischen m\u00f6chte, wenn man an der Gestaltung sich beteiligen will, dann wird das als blo\u00dfe \u00c4u\u00dferung von \u201eUnvernunft\u201c gegei\u00dfelt.<\/p>\n

Schaut man sich die Meldung zu Norbert Lammert an, bleibt da dieses \u201eLammert droht<\/strong> mit Nein zu TTIP\u201c. Was soll das hei\u00dfen? Was will man ihm da unterstellen. Das ist doch seine M\u00f6glichkeit als Parlamentarier. Er kann Gesetzen zustimmen, wenn er sie f\u00fcr richtig h\u00e4lt und nicht zustimmen, wenn er sie f\u00fcr falsch h\u00e4lt. Oder haben wir schon die Pflicht zu Zustimmung zu TTIP verinnerlicht und setzen sie voraus. Wozu dann \u00fcberhaupt noch die Parlamente bem\u00fchen?<\/p>\n

Was soll da denn so geheim sein, was soll da versteckt werden?<\/a> Man versteht es einfach nicht.<\/p>\n