Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verlegern pauschal keine Beteiligung an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort zustehen. Geklagt hatte der Autor und Urheberrechtsexperte Martin Vogel.<\/p>\n
Der BGH f\u00fchrt dazu in seiner Pressemitteilung vom 21.4.2016<\/a> aus: \u201eDen Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Anspr\u00fcche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden k\u00f6nnten. Verleger sind \u2013 von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen \u2013 nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes origin\u00e4r den Urhebern zu.\u201c Grundlage hierf\u00fcr ist \u00a754, Abs. 1 UrhG<\/a> nach dem allein \u201eder Urheber<\/strong> des Werkes gegen den Hersteller von Ger\u00e4ten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Ger\u00e4ten, Speichermedien oder Zubeh\u00f6r zur Vornahme solcher Vervielf\u00e4ltigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung\u201c hat.<\/p>\n Die Folgen des Urteils: Verleger m\u00fcssen die sowieso unter Vorbehalt gegebenen Zahlungen an die VG Wort zur\u00fcckerstatten. \u201eDas Urteil ist kulturpolitisch h\u00f6chst problematisch. Es beendet das seit Jahrzehnten bestehende fruchtbare Miteinander von Urhebern und Verlagen in den urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften. Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Korrektur der Entscheidungen von BGH und Europ\u00e4ischem Gerichtshof, sonst droht die Insolvenz etlicher kleiner und mittlerer Verlage\u201c, sagt Alexander Skipis, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des B\u00f6rsenvereins des Deutschen Buchhandels<\/a>. Ins gleiche Horn bl\u00e4st der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, der die Politik zum Handeln auffordert<\/a>.<\/p>\n Doch wie sollte das gehen? \u00dcber eine Gesetzes\u00e4nderung oder beispielsweise die Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechtes f\u00fcr Verleger. Ob die Politik dazu bereit ist? Zumal man sehenden Auges sich in diese Lage hineinman\u00f6vriert hat.<\/p>\n In diesem Zusammenhang ist vor allem die Meinung des Deutschen Kulturrates ziemlich eigenartig. Noch Ende letzten Jahres ging er in einer Resolution von einer Rechtsunsicherheit aus \u2013 und dabei ist der Kulturrat geblieben. Dabei ist die Sachlage seit Jahren a) bekannt und b) ziemlich eindeutig gewesen. Das lie\u00df sich auch f\u00fcr die Tauben in dem Gastbeitrag Vogels f\u00fcr das Blog von Stefan Niggemeier<\/a> nachlesen.<\/p>\n Man mag das ja bedauern. Und die Verlage k\u00f6nnen einem nat\u00fcrlich auch leid tun, dass sie von den Kopierabgaben nix bekommen. Aber sie bekommen es ja nur nicht, weil sie nicht eine gesetzeskonforme Regel eingef\u00fchrt haben. Zum Beispiel durch eine entsprechende Verwertungsgesellschaft f\u00fcr Leistungsschutzrechte f\u00fcr Verleger. Ob das begr\u00fcndbar ist, ist eine andere Frage. Im Moment kann ich noch nicht \u00fcberblicken, was die politischen Parteien im Bundestag dazu sagen. Die Eile, mit der jetzt eine \u00c4nderung gefordert wird, ist jedoch eigenartig. Und hei\u00dft nichts Gutes. Schon seit Jahren h\u00e4tte man in dieser Hinsicht etwas unternehmen k\u00f6nnen. Hat man aber nicht. Warum eigentlich? Weil man sich so rechts(un)sicher war?<\/p>\n Man hat sich dahinter verschanzt, dass das die VG Wort schon alleine geregelt hatte, entsprechende Passagen gab es ja. Nur k\u00f6nnen diese sich nicht \u00fcber das Recht im allgemeinen stellen. Genau so wenig, wie wenn man mit jemandem vereinbart, dass eine Urheberschaft auf jemanden anderes \u00fcbergeht. Nur als Beispiel.<\/p>\n Die Kommentare in den Feuilletons sind in dem Zusammenhang herzerweichend. Wie hier bei der ZEIT<\/a>. Es wird da gesagt, wie wichtig Verlage f\u00fcr die Autoren sind, wie tolle Arbeit sie alle leisten etc. Und das Urteil des BGH sei dagegen kursichtig. Ja, nach welchen Ma\u00dfgaben soll den so ein Gericht seine Entscheidung f\u00e4llen? Nach Jammerlyrik?<\/p>\n Eigentlich doch eher schlimm, dass die Verantwortlichen bei der VG Wort seit Jahren nicht an der L\u00f6sung der Rechtsfrage sich beteiligt haben. Irgendwie als ob man sich so durchmogeln wollte. Wird schon schiefgehn. Aber das ist leider eben auch eine aktuelle Entwicklung, dass man nicht den Ursachen der Probleme auf den Grund gehen mag, sondern mit Gef\u00fchlen hantiert.<\/p>\n