{"id":8780,"date":"2018-07-07T11:59:13","date_gmt":"2018-07-07T09:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/musikunrat.de\/?p=3100"},"modified":"2018-07-07T11:59:13","modified_gmt":"2018-07-07T09:59:13","slug":"upload-filter-unheilige-allianzen-und-falsche-samariter-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2018\/07\/upload-filter-unheilige-allianzen-und-falsche-samariter-2\/","title":{"rendered":"Upload-Filter, unheilige Allianzen und falsche Samariter"},"content":{"rendered":"

Die Geschichte des Urheberrechts ist eine Geschichte von Missverst\u00e4ndnissen. So m\u00f6chte man einen Werbespruch aus dem letzten Jahrhundert f\u00fcr Binden paraphrasieren, wenn man sich die Entscheidung \u00fcber einen Richtlinienentwurf zur Modernisierung des Urheberrechts<\/a>, der letzte Woche im EU-Parlament keine Mehrheit gefunden hat, anschaut.<\/p>\n

Im Kern geht es dabei nur darum, dass gew\u00e4hrleistet werden soll, dass solche Plattformen, bei denen Nutzerinnen Daten hochladen k\u00f6nnen (ich verk\u00fcrze mal auf den Fall YouTube), wo also zum Beispiel Musikdaten von Benutzerinnen bereitgestellt werden k\u00f6nnen, daf\u00fcr Sorge tragen m\u00fcssen, dass dies urheberrechtlich gesichert funktioniert. Das kann man gew\u00e4hrleisten, wenn man zum Beispiel diese bereitgestellten Daten lizenziert. Es w\u00e4re aber auch m\u00f6glich, wenn man verhindert, dass solche Daten \u00fcberhaupt bereitgestellt werden \u2013 wie man das garantiert, ist Sache des Betreibers. Die AGBs von YouTube sehen jetzt bereits ja vor, dass die Nutzerinnen nur Material bereitstellen d\u00fcrfen, f\u00fcr das sie entsprechende Rechte besitzen. YouTube \u00fcberpr\u00fcft dies nur selten. Im Einsatz sind aber bereits bestimmte Filter, die mal besser, mal schlechter funktionieren. \u00dcber deren Funktionsf\u00e4higkeit und deren Bedarf entscheidet aber YouTube, nicht die Nutzerinnen, nicht die Urheberinnen. Eine letzte M\u00f6glichkeit des Betreibers w\u00e4re es sicher auch, den Service einfach einzustellen.<\/p>\n

Die Richtlinie will also nur erreichen, dass die Betreiber solcher User-Upload-Plattformen, sich nicht einfach aus der Verantwortung f\u00fcr die Haftung bei Verst\u00f6\u00dfen ziehen k\u00f6nnen. Die einfachste Form, die alle zufriedenstellen w\u00fcrde, w\u00e4re, dass man eben Lizenzvertr\u00e4ge mit entsprechenden Verwertungsgesellschaft schl\u00f6sse. Urheberinnen w\u00e4ren einigerma\u00dfen gl\u00fccklich, die Nutzerinnen w\u00e4ren gl\u00fccklich. Und das Gesch\u00e4ftsmodell solcher Plattformen m\u00fcsste das einfach ertragen und einkalkulieren oder den Service ggf. beschr\u00e4nken oder einstellen, sollte das nicht der Fall sein.<\/p>\n

Aber die Diskussion der letzten Tage hat sich allein auf den Aspekt Upload-Filter verk\u00fcrzt. Gew\u00fcrzt wurde das mit dem Begriff einer Internetzensur. Es ist zwar absurd, das miteinander in Verbindung zu bringen, aber es hatte Wucht. Selbst Institutionen wie der B\u00f6rsenverein des deutschen Buchhandels wie auch der Deutsche Musikrat sind auf diesen Zug aufgesprungen.<\/p>\n

Der B\u00f6rsenverein versteht auch leider gar nichts:<\/p>\n

\u201eDie Gegner des Entwurfs, die sich unter anderem um die Abgeordnete Julia Reda (Piraten) geschart hatten, wandten sich in erster Linie gegen Artikel 13, in dem eine Plattform-Regulierung vorgesehen war. Gro\u00dfe Internet-Plattformen wie YouTube (Google) sollten darin verpflichtet werden, Inhalte beim Hochladen auf ihre Urheberrechts-Konformit\u00e4t zu pr\u00fcfen<\/strong>. Darin sahen die Gegner den \u201aEinstieg in die Zensur\u2018, der die Freiheit des Internets gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.\u201c (boersenblatt.net<\/a> \u2013 Hervorhebung von mir).<\/p><\/blockquote>\n

Und auch der Deutsche Musikrat f\u00e4llt auf die Kampagne der Gegner des Gesetzes herein, wenn er in einer Pressemeldung behauptet:<\/p>\n

\u201eDer aktuelle Entwurf sieht vor, die Betreiberinnen und Betreiber digitaler Plattformen weit mehr als bisher in die Verantwortung daf\u00fcr zu nehmen, dass Urheberinnen, Urheber und Kreative bei der Nutzung und Verwertung ihrer Werke nicht leer ausgehen. So sollen Online-Anbieter k\u00fcnftig bereits w\u00e4hrend des Hochladens von Inhalten pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob diese urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind.<\/strong> Damit k\u00f6nnte die illegale Nutzung kreativer Werke wirksam einged\u00e4mmt werden.\u201c (Pressemeldung des Deutschen Musikrats<\/a> \u2013 Hervorhebung von mir)<\/p><\/blockquote>\n

Wenn schon die Vertreterinnen von Kreativen den Sinn der Richtlinienidee nicht verstehen, muss man sich da wundern, wenn links und rechts ebenso die Upload-Filter-Zensur-Story durchgekaut wird?<\/p>\n

\n
\n

Inhalt<\/p>\nToggle<\/span><\/path><\/svg><\/svg><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/div>\n