{"id":8799,"date":"2019-03-28T13:03:37","date_gmt":"2019-03-28T12:03:37","guid":{"rendered":"https:\/\/musikunrat.de\/?p=1809"},"modified":"2019-03-28T13:03:37","modified_gmt":"2019-03-28T12:03:37","slug":"sascha-lobo-und-die-rechtswissenschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2019\/03\/sascha-lobo-und-die-rechtswissenschaft\/","title":{"rendered":"Faktencheck: Sascha Lobo und die Rechtswissenschaft"},"content":{"rendered":"<p>Jetzt hat Sascha Lobo in seiner Spiegelkolumne nachgelegt. Dabei muss er nat\u00fcrlich wieder auf Axel Voss eingehen, der f\u00fcr viele ja der Buhmann der &#8220;EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt&#8221; geworden ist, so als habe er allein alle Entscheidungen gef\u00e4llt und Texte geschrieben. Das EU-Parlament hatte dar\u00fcber zu befinden und hat es auch getan.<\/p>\n<p>Lobo bedauert in seinem Text ausdr\u00fccklich, dass man leider nicht auf die Stimme der Wissenschaft geh\u00f6rt habe, die die Richtlinie ja ablehnen w\u00fcrde. Da sagt er:<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Schon im April 2018 erkl\u00e4rten rund 200 Urheberrechtsexperten von 25 f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Universit\u00e4ten und Instituten, dass und warum die Reform sowohl potenziell sch\u00e4dlich wie auch unwirksam sein wird. Bis wenige Minuten vor der Abstimmung haben sich weltweit anerkannte und meist unabh\u00e4ngige Wissenschaftler-Gruppen gegen diese Reform ausgesprochen, von den Universit\u00e4ten Cambridge und Oxford bis zum Max-Planck-Institut. Wirklich wahr. Pr\u00e4faktische Politik ist, solchen Stimmen kein Gewicht beizumessen.&#8221; [<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/urheberrechtsreform-pyrrhus-sieg-heisst-jetzt-voss-sieg-a-1259897.html\">Quelle<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n<p>Und postfaktischer Journalismus ist es, die Dinge nicht einzuordnen und Relationen nicht anzuzeigen. Da hat er nicht genau auf diese Stimmen geh\u00f6rt. Sein Lamento hat damit die Wertigkeit von Lungen\u00e4rzten-Informationen oder Zahnpasta-Werbung. Die Wissenschaft hat festgestellt, \u2026 Wer oder was ist denn hier Lobos Wissenschaft?<\/p>\n<p>Schaut man sich die von Lobo <a href=\"https:\/\/www.ivir.nl\/academics-against-press-publishers-right\/\">erw\u00e4hnten Liste an<\/a>, so finden sich darin gewiss Wissenschaftlerinnen von Rang und Namen. Das w\u00fcrde kein Mensch bestreiten. Aber damit ist das Feld derjenigen, die in diesem Bereich denken und Arbeiten keineswegs komplett erfasst. Das ist auch wirklich wahr, Sascha Lobo.<\/p>\n<p>Schaut man nur auf die Situation in Deutschland und \u00d6sterreich, finden sich genau, wenn ich nichts \u00fcbersehen haben sollte, 18 Wissenschaftlerinnen (aber auch Honorarprofessoren [Niko H\u00e4rting] und Philosophen [Eberhard Ortland, Reinold Schm\u00fccker]) die irgendwie mit Hochschulen\/Unis verbunden w\u00e4ren und die hier unterzeichnet haben und die sich in dem Rechtsgebiet auskennen sollten. Die Wissenschaft darf gerne schon mal pingelig sein.<\/p>\n<ul>\n<li>Professor Josef Drexl, Director of the Max Planck Institute for Innovation and Competition Law, Munich<\/li>\n<li>Professor Thomas Dreier, Institut f\u00fcr Informations- und Wirtschaftsrecht, Zentrum f\u00fcr angewandte Rechtswissenschaft (ZAR), Karlsruher Institut fuer Technologie (KIT), Karlsruhe<\/li>\n<li>Professor Niko H\u00e4rting, Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht, Berlin<\/li>\n<li>Professor Reto Hilty, Director, Max Planck Institute for Innovation and Competition Law, Munich<\/li>\n<li>Professor Dr Thomas Hoeren, University of M\u00fcnster<\/li>\n<li>Professor Thomas Jaeger, Chair for European Law, University of Vienna<\/li>\n<li>Professor Dr Rainer Kuhlen, Department of Computer and Information Science, University of Konstanz<\/li>\n<li>Professor Dr iur. Matthias Leistner, Lehrstuhl f\u00fcr B\u00fcrgerlisches [sic!] Recht und Recht des Geisigen [sic] Eigentums mit Informations- und IT-Recht, Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t, Munich<\/li>\n<li>Professor Dr Axel Metzger, Juristische Fakult\u00e4t, Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin<\/li>\n<li>Professor Dr Ansgar Ohly, Ludwig Maximilian University Munich<\/li>\n<li>Dr Eberhard Ortland, Philosophisches Seminar, Westf\u00e4lische Wilhelms-Universit\u00e4t M\u00fcnster (WWWU M\u00fcnster)<\/li>\n<li>Professor Dr Alexander Peukert, Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main \u2013 Exzellenzcluster Normative Ordnungen, Frankfurt am Main<\/li>\n<li>Professor Dr Kristoff Ritlewski, Professor of Intellectual Property Law at Hochschule Osnabr\u00fcck, Counsel at IP Center, Bucerius Law School, Hamburg<\/li>\n<li>Professor Dr Reinold Schm\u00fccker, Department of Philosophy, Westf\u00e4lische Wilhelms-Universit\u00e4t M\u00fcnster (WWWU M\u00fcnster)<\/li>\n<li>Professor Dr Olaf Sosnitza, Juristische Fakult\u00e4t Universit\u00e4t W\u00fcrzburg<\/li>\n<li>Professor Dr Gerald Spindler, Department of Corporate Law, Civil Law \u2013 Internet Law, Copyright and Telecommunications Law, Faculty of Law, University of Goettingen<\/li>\n<li>Professor Dr Annette Kur, Max-Planck-Institut f\u00fcr Immaterialg\u00fcter- und Wettbewerbsrecht, M\u00fcnchen<\/li>\n<li>Dr. Nikolaus Forg\u00f3, Professor of technology and intellectual property law, University of Vienna<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei insgesamt allein 45 (<a href=\"https:\/\/de.wikiversity.org\/wiki\/Liste_der_juristischen_Fakult%C3%A4ten_in_Deutschland\">wenn ich richtig gez\u00e4hlt habe<\/a>) juristischen Fakult\u00e4ten in Deutschland, die philosophischen nicht eingerechnet die mit Orland und Schm\u00fccker ja zwei Unterzeichnerinnen stellen), ohne eigene Institute wie das Max Planck Institute for Innovation and Competition Law oder das Institut f\u00fcr Informations- und Wirtschaftsrecht, Zentrum f\u00fcr angewandte Rechtswissenschaft (ZAR), Karlsruher Institut fuer Technologie (KIT) eigens hinzuzuf\u00fcgen. Entweder ist da die rechts-wissenschaftliche Zustimmung zu einer Kritik vom Februar 2018 in Deutschland nicht so umfassend oder die deutsche Rechtswissenschaft ist nicht so f\u00fchrend.<\/p>\n<p>Wie viele juristische Kennerinnen der Materie in D\/A tats\u00e4chlich gibt, habe ich nicht eigens ermitteln k\u00f6nnen oder wollen. Mein Instinkt und meine Lebenserfahrung sagt mir aber, es gibt deutlich mehr als doppelt so viele. Ob die allerdings begr\u00fcndet oder unbegr\u00fcndet nicht unterschrieben haben, will damit ja nicht gesagt sein. Die Formulierung von Lobo suggeriert aber sehr deutlich, dass er hier davon ausgeht, bei der Kritik der Wissenschaftlerinnen handele es sich um eine sog. &#8220;herrschende Meinung&#8221;. Dem ist aber offenbar bisher nicht so, sonst w\u00fcrde man davon gewiss und prominent lesen k\u00f6nnen. Davon auszugehen, d\u00fcrfte aber kaum zu legitimieren sein.<\/p>\n<p>Zumal wenn selbst Wissenschaftler, die auf der ersten Liste durch Unterschrift der Kritik zugestimmt haben, nicht zwangsweise an diese gebunden sind &#8211; oder in Teilen Dinge mittlerweile anders sehen. Wissenschaft ist differenziert, sonst br\u00e4uchte man sie nicht, mal gibt es mehr Unterschiede, mal gibt es mehr Einigkeit. Das Beispiel von Axel Metzger, der als Kritiker aufgef\u00fchrt wird, repr\u00e4sentiert keinesfalls die Meinung der juristischen Fakult\u00e4t der Humboldt-Universit\u00e4t, deren Logo seinen Namen dort ziert. Es wird sogar ein anderer Schuh daraus, wenn er sp\u00e4ter dem <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/audio\/wdr5\/wdr5-toene-texte-bilder-interviews\/audio-viele-befuerchtungen-uebertrieben-100.html\">WDR Rede und Antwort steht<\/a> und bei Kritik an Artikel 11 (dem Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger), der ich \u00fcbrigens zustimmen w\u00fcrde, viele Bef\u00fcrchtungen f\u00fcr \u00fcbertrieben h\u00e4lt. Nat\u00fcrlich muss Lobo nicht diesen Abweichungen nachgehen. Wenn man sich von Zahlen blenden l\u00e4sst, kann man seine rosarote Wissenschaftsbrille durchaus aufbehalten.<\/p>\n<p>In anderen Punkten kann man Lobo ja zustimmen, wenngleich die Formulierung nicht eine w\u00e4re, die in der Sache n\u00f6tig w\u00e4re. Wenn er bei der Umsetzung des Leistungsschutzrechts von einem &#8220;Debakel&#8221; sprecht, ist das Geschmackssache. Es h\u00e4tte gereicht zu sagen, dass es nicht funktioniert.<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Das europ\u00e4ische Leistungsschutzrecht wird ein Debakel, wie das deutsche zuvor, weil die Medienlandschaft abseits jeder Realit\u00e4t argumentierte. Google News wird wahrscheinlich einfach abgeschaltet, dann wird geheult und geschrien.&#8221; [<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/urheberrechtsreform-pyrrhus-sieg-heisst-jetzt-voss-sieg-a-1259897.html\">Quelle<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n<p>Ja, das mag sein, Google News wird sich \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob sich der Aufwand lohnt. Es wird dies einfach abw\u00e4gen und entscheiden. Wer dann heult und schreit und wer nicht, wird ebenso abzuwarten sein.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>UPDATE:<\/strong><\/p>\n<p>PS: Ich habe nachtr\u00e4glich die \u00dcberschrift um den Begriff <strong>&#8220;Faktencheck&#8221;<\/strong> erg\u00e4nzt. Denn es scheint einigen Zeitgenossinnen nicht die Sto\u00dfrichtung des Artikels klar geworden zu sein. So hat Thomas Kn\u00fcwer den Beitrag als lautes bollern ins Geh\u00f6lz bezeichnet: &#8220;Sie bollerten laut ins Geh\u00f6lz und wundern sich jetzt \u00fcber das Echo&#8221;. Die Art den Analyse versteht er als &#8220;Angriff&#8221;.<\/p>\n<p>Es widerstrebt mir, diesen Begriff (Faktencheck) zu verwenden wie es mir \u00fcberhaupt widerstrebt. eine getane \u00dcberschrift zu \u00e4ndern. Die inflation\u00e4re Verwendung des Begriffs des Faktenchecks scheint mir aber selbst problematisch. Man kennt diese &#8220;Fakten&#8221; eben nicht, wenn sie nicht einzuordnen versteht. Ein Faktum kann ja nicht falsch sein, ein Faktum, herausgerissen aus einem Zusammenhang kann nie gelogen sein. Gleichwohl werden diese Fakten als politische Stimmungsmittel eingesetzt. Deswegen gibt es ja den &#8220;check&#8221;. Aber wie die Fakten, so l\u00f6sen sich die &#8220;checks&#8221; mit der Zeit ab und auf. Es gibt keine neutralen Erkenntnisse, es gibt keine Wissenschaft, die nicht auch gesellschaftlich abh\u00e4ngen w\u00fcrde. Der ganze Zusammenhang ist kaum sichtbar zu machen, ohne zugleich eine Stellung zu behaupten, die man als &#8220;objektiv&#8221; bezeichnen m\u00fcsste. Objektiv aber wozu? Aber das w\u00e4re jetzt ein ganz anderes Thema und ber\u00fchrt nat\u00fcrlich eine &#8220;Kritische Theorie der Gesellschaft&#8221;.<\/p>\n<p>PPS: Ulkig wird es trotzdem dann, wenn beispielsweise Thomas Kn\u00fcwer aus den weiterleitenden Links, die ich ihm freundlicherweise zug\u00e4nglich gemacht habe entnehmen wollte:<\/p>\n<blockquote><p><span dir=\"ltr\"><span class=\"_3l3x _1n4g\">&#8220;Bei all dem, was Sie verlinken, gibt es nur jenen Professor Leistner, der als Rechtsexperte die Haltung der Verwerter \u00fcbernimmt. Aber sehe ich es richtig, dass er Gutachten im Auftrag der Gema erstellt?&#8221; (<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/hufner\/posts\/10157156531354182?comment_id=10157158303819182&amp;reply_comment_id=10157158625914182&amp;comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D\">Quelle<\/a>) [<a href=\"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/screenshot-www.facebook.com-2019.03.29-19-11-06.png\">Screenshot<\/a>]<br \/>\n<\/span><\/span><\/p><\/blockquote>\n<p>Warum ulkig? Weil Prof. Leistner einer derjenigen Rechtswissenschaftler ist, die den &#8220;Open Letter&#8221; gezeichnet hatten, der als Wissenschaftsbeleg nach Lobos Sicht zu gelten habe. Leistner \u00fcbernimmt aber auch die nicht die Position der Verwerter, sondern die Position einer rechtswissenschaftlichen Analyse. Die ist auch nicht Pro-Artikel 13 etwa, sondern sieht die ganze Richtlinie im Zusammenhang. Nutzerhaftungen und Betreiberhaftungen. Ein komplexes Spiel. Und zum Schluss, damit der Jurist endg\u00fcltig diskreditiert werden kann, \u00fcbermittelt man eine Vermutung, er k\u00f6nne eventuell ja auch im Auftrag der GEMA Gutachten verfasst haben, was ihn dann vermutlich komplett diskreditieren w\u00fcrde. Ich wei\u00df aber nicht, ob Kn\u00fcwer das richtig sieht, vielleicht hat er auch nur irgendwann einmal Herrn Nordemann in den Mantel geholfen oder Sascha Lobo die T\u00fcr aufgehalten. Das wird er schon selber herausfinden m\u00fcssen, der Herr Kn\u00fcwer.<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><ul class=\"shariff-buttons theme-white orientation-horizontal buttonsize-small\"><li class=\"shariff-button mastodon shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#563ACC\"><a href=\"https:\/\/s2f.kytta.dev\/?text=Faktencheck%3A%20Sascha%20Lobo%20und%20die%20Rechtswissenschaft https%3A%2F%2Fwww.kritische-masse.de%2Flogbuch%2F2019%2F03%2Fsascha-lobo-und-die-rechtswissenschaft%2F\" title=\"Bei Mastodon teilen\" aria-label=\"Bei Mastodon teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; background-color:#6364FF; color:#6364FF\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"fill:#6364FF\"><svg width=\"75\" height=\"79\" viewBox=\"0 0 75 79\" fill=\"none\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M37.813-.025C32.462-.058 27.114.13 21.79.598c-8.544.621-17.214 5.58-20.203 13.931C-1.12 23.318.408 32.622.465 41.65c.375 7.316.943 14.78 3.392 21.73 4.365 9.465 14.781 14.537 24.782 15.385 7.64.698 15.761-.213 22.517-4.026a54.1 54.1 0 0 0 .01-6.232c-6.855 1.316-14.101 2.609-21.049 1.074-3.883-.88-6.876-4.237-7.25-8.215-1.53-3.988 3.78-.43 5.584-.883 9.048 1.224 18.282.776 27.303-.462 7.044-.837 14.26-4.788 16.65-11.833 2.263-6.135 1.215-12.79 1.698-19.177.06-3.84.09-7.692-.262-11.52C72.596 7.844 63.223.981 53.834.684a219.453 219.453 0 0 0-16.022-.71zm11.294 12.882c5.5-.067 10.801 4.143 11.67 9.653.338 1.48.471 3 .471 4.515v21.088h-8.357c-.07-7.588.153-15.182-.131-22.765-.587-4.368-7.04-5.747-9.672-2.397-2.422 3.04-1.47 7.155-1.67 10.735v6.392h-8.307c-.146-4.996.359-10.045-.404-15.002-1.108-4.218-7.809-5.565-10.094-1.666-1.685 3.046-.712 6.634-.976 9.936v14.767h-8.354c.109-8.165-.238-16.344.215-24.5.674-5.346 5.095-10.389 10.676-10.627 4.902-.739 10.103 2.038 12.053 6.631.375 1.435 1.76 1.932 1.994.084 1.844-3.704 5.501-6.739 9.785-6.771.367-.044.735-.068 1.101-.073z\"\/><defs><linearGradient id=\"paint0_linear_549_34\" x1=\"37.0692\" y1=\"0\" x2=\"37.0692\" y2=\"79\" gradientUnits=\"userSpaceOnUse\"><stop stop-color=\"#6364FF\"\/><stop offset=\"1\" stop-color=\"#563ACC\"\/><\/linearGradient><\/defs><\/svg><\/span><span class=\"shariff-text\" style=\"color:#6364FF\">teilen<\/span>&nbsp;<\/a><\/li><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.kritische-masse.de%2Flogbuch%2F2019%2F03%2Fsascha-lobo-und-die-rechtswissenschaft%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; 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