{"id":889,"date":"2004-11-12T10:54:57","date_gmt":"2004-11-12T09:54:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/wordpress\/blog\/oeffentlich-rechtlich-das-scheitern-einer-ehe\/"},"modified":"2023-12-18T08:49:29","modified_gmt":"2023-12-18T07:49:29","slug":"oeffentlich-rechtlich-das-scheitern-einer-ehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2004\/11\/oeffentlich-rechtlich-das-scheitern-einer-ehe\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtlich \u0096 das Scheitern einer Ehe"},"content":{"rendered":"<p>Das rief die Intendanten von WDR und ZDF sowie die Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) auf den Plan. Anlass ist die \u00dcberpr\u00fcfung des Online-Angebots der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Darf es sein, dass die durch Geb\u00fchren finanzierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Privatunternehmen Konkurrenz machen? Das n\u00e4mlich meint der VRPT und der Vorgang der gestrigen Pressekonferenz ist in der <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA\/Doc~EA863401B94C04266BA37742F2615AA70~ATpl~Ecommon~Scontent.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FAZ dokumentiert<\/a>. Unter anderem geht es um bestimmte und unbestimmte Formen der Werbung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><cite><em>\u201eDer Privatsenderverband VPRT hat bei einer Untersuchung im Fr\u00fchjahr 1484 verschiedene Artikel in den Shops von SWR, BR, NDR, MDR, HR und RBB gefunden. Am umfangreichsten sei der Internetshop des WDR mit 1085 Musik-CDs, 476 H\u00f6rspiel-CDs und 1197 weiteren Angeboten. Das seien 4242 verschiedene Produkte insgesamt, unter anderem M\u00fcnzen, Batteriesets, Netzadapter, Ferngl\u00e4ser, Taschenlampen und Isolierflaschen. Die Zeiten der Bratpfanne sind also noch nicht vorbei\u201c, <\/em>schreibt Michael Hanfeld in der FAZ<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Gegenwind kommt auch von der Komission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef):<\/p>\n<blockquote>\n<p><em><cite>\u201eDie Anstalten sahen sich nicht in der Lage, objektivierte Daten zum Umfang ihres Online-Angebots vorzulegen.\u201c<\/cite><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Da wirken die Aussagen von Frau Weiss, dass die \u00d6ffentlichkeit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mitkontrolliere, mindestens weltfremd. \u00dcberhaupt scheint die Mischung von Staatsferne des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (er ist eben kein Staatsfunk) mit dem politischen Schutz seitens des Bundes (durch die Kulturstaatsministerin) in einer Angelegenheit, die L\u00e4nderangelegenheit ist, immer verwirrender.<\/p>\n<p> Der FAZ-Artikel zitiert leider nicht die Passagen, in denen Weiss von \u0084professionellen journalistischen Standards\u0093 spricht, den die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeblich gew\u00e4hren k\u00f6nnten (sollten\/m\u00fcssten). Dies verwundert umso mehr, wenn man deren Abschaffung gerade in den Kulturprogrammen zu beklagen hat (was zum Beispiel die Initiative \u0084<a href=\"http:\/\/www.dasganzewerk.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Das GANZE Werk<\/a>\u0093 beispielhaft dokumentiert) und aber auch vor dem Hintergrund, dass die bundesdeutsche Gesellschaft interessanterweise im Printbereich sehr gut <b>ohne<\/b> \u00f6ffentlich-rechtliche Printmedien diesen Auftrag zu erf\u00fcllen versteht. Die Angst vor den \u0084Privaten\u0093 scheint da mindestens heuchlerisch. Sogar doppelt heuchlerisch, wenn man sieht, wie sich der \u00f6ffentlich-rechtliches Rundfunk in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe in \u00c4sthetik und Programmgestaltung an die \u201ePrivaten\u201c anlehnt. Stellvertretend seien NDR-H\u00f6rfunkdirektor Gernot Romann, der H\u00f6rfunkdirektor des Hessischen Rundfunks Heinz Sommer und Barbara Mirow (Wellenchefin NDR):<\/p>\n<ul>\n<li><cite>\u0084Das Radio wird immer st\u00e4rker vom Einschalt- zum Begleitmedium\u0093 <i>(Romann)<\/i><\/cite><\/li>\n<li><cite>\u0084Der Radioh\u00f6rer h\u00f6rt Radio \u0096 nicht Kultur\u0085 in allererster Linie Radio und nicht Inhalte.\u0093 <i>(Sommer)<\/i><\/cite><\/li>\n<li><cite>\u0084Die H\u00f6rgewohnheiten und die Erwartungen an ein Radioprogramm haben sich ver\u00e4ndert. Auch Kulturinteressierte haben einen Alltag und nutzen &#8211; so das Ergebnis unserer Studien \u2014 ein Programm wie NDR Kultur am Tag als Begleitmedium.\u0093 <i>(Mirow)<\/i><\/cite><\/li>\n<\/ul>\n<p>Nur: Ist das die Aufgabe des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein weiteres Tagesbegleitmedium, geb\u00fchrenfinanziert (von dir und mir) bereitzustellen und gleochzeitig die Entwicklung der frei-finazierten Presse zu behindern?<\/p>\n<p> Man k\u00f6nnte zwar so zynisch sein und sagen: Na prima, dann wird der Spielraum f\u00fcr Publikationen und Programme gr\u00f6\u00dfer, die sich als Agenten der einer kritischen \u00f6ffentlichen Meinung verstehen. Doch das Grinsen dar\u00fcber vergeht einem im gleichen Augenblick. Denn hier, wie \u00fcberall, gibt es keine monokausalen Verkn\u00fcpfungen \u2014 alles wirkt zusammen in einem komplexen Medienverbund. Wenn dabei bislang wichtige Tr\u00e4ger der Auseinandersetzung einer kritischen \u00d6ffentlichkeit diese meiden und herabspringen, dann wirkt sich das auch gesamtgesellschaflich aus. Das Niveau sinkt best\u00e4ndig. Die Ignoranz der Kulturstaatsministerin gegen\u00fcber freien Kulturtr\u00e4gern, die in der Summe n\u00e4mlich auch Grundversorgungsaufgaben \u00fcbernehmen (sei es beispielsweise das \u0084<a href=\"http:\/\/www.ensembleresonanz.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ensemble Resonanz<\/a>\u0093 oder auch die \u0084<a href=\"http:\/\/www.nmz.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neue musikzeitung<\/a>\u0093) verbunden mit dem Vertrauen auf die Selbstregulierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint (ist) nicht gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Das Scheitern der Ehe ist unausweichlich, wenn sich die Entwicklung <i>so<\/i> weiter fortsetzt. Man wird dann schwerlich nur noch von \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen k\u00f6nnen, wenn man den Bund mit der \u00d6ffentlichkeit aufl\u00f6st. Dann in der Tat wird man von einer wettbewerbsverzerrenden Subventionierung von Anstalten sprechen m\u00fcssen, die ihre Legitimation als Medium der \u00f6ffentlichen Kommunikation verloren hat. Der Rundfunk tr\u00e4gt selbst dazu bei. Noch gibt es Sendungen in diesen Anstalten, f\u00fcr die man einfach nur dankbar sein kann. Aber wie lange?<\/p>\n<p><b>Suppelment<\/b><\/p>\n<p>Ebenfalls merkw\u00fcrdig:<\/p>\n<blockquote>\n<p><cite>\u0084Belegbar ist jedoch, da\u00df ARD und ZDF die Bedeutung des Internets erkannt haben. Das zeigen die Summen, die sie einsetzen: So hat die ARD laut Kef f\u00fcr 2005 bis 2008 f\u00fcrs Internet 207,8 Millionen Euro beantragt, sie bekam 149,5 Millionen bewilligt. Das ZDF wollte 46,8 Millionen Euro, 27,8 Millionen Euro wurden dem Sender zugesprochen. ARD und ZDF gemeinsam wurden also 177,3 Millionen Euro an \u0082Finanzbedarf\u0092 f\u00fcrs Internet zugestanden\u0093, hei\u00dft es bei Michael Hanfeld in der FAZ.<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Im gleichen Atemzug will man dann auch Computer mit Online-Zugang geb\u00fchrenpflichtig machen. Diese Logik verstehe, wer will. Erst mal macht man ein Angebot und versucht daf\u00fcr einen Finanzbedarf anzumelden, um diesen dann neu abzukassieren \u00fcber die Geb\u00fchreneinzugszentrale. Man k\u00f6nnte auch sagen, selber Schuld. Gebt euer Online-Angebot auf und die Sache ist vorbei: Ihr seid Rundfunkanstaltung und keine Online-Dienste. Aber wenn ihr so wichtig euch d\u00fcnkt, wie ihr meint, dass ihr noch seid, dann geht doch zu Frau Weiss und bittet sie zur Kasse. (Nur das k\u00f6nnt und d\u00fcrft ihr eben nicht, von wegen L\u00e4ndersache und so, nicht wahr? \u2014 Dann setzt euch eben mit der Realit\u00e4t auseinander und beharrt nicht auf einer Methode der \u0084Selbstbedienungsmetalit\u00e4t\u0093, wie sie Kanzler Schr\u00f6der einmal nannte, denn in <i>diesem<\/i> Zusammenhang stimmt sein Vorwurf wirklich.)<\/p>\n<p> <b>Update<\/b>:<br \/> Den O-Ton der Ministerin gibts bei der <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/rede-,413.743534\/Entwicklungsmoeglichkeiten-des.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ministerin<\/a>.<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><ul class=\"shariff-buttons theme-white orientation-horizontal buttonsize-small\"><li class=\"shariff-button mastodon shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#563ACC\"><a href=\"https:\/\/s2f.kytta.dev\/?text=%C3%96ffentlich-rechtlich%20%C2%96%20das%20Scheitern%20einer%20Ehe https%3A%2F%2Fwww.kritische-masse.de%2Flogbuch%2F2004%2F11%2Foeffentlich-rechtlich-das-scheitern-einer-ehe%2F\" title=\"Bei Mastodon teilen\" aria-label=\"Bei Mastodon teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; 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Ebenso wie beim Rundfunk besteht bei einer \u00fcberwiegend privatwirtschaftlichen Finanzierung die Gefahr, dass andere als Masseninteressen vernachl\u00e4ssigt werden, die Programmplanung stark an den Interessen der Werbewirtschaft orientiert ist und es schlie\u00dflich zu einer unausgewogenen Berichterstattung kommt. Mit einem Satz: Es besteht die\u2026","rel":"","context":"\u00c4hnlicher Beitrag","block_context":{"text":"\u00c4hnlicher Beitrag","link":""},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":8605,"url":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2016\/01\/sparsamer-rundfunk-warum-eigentlich\/","url_meta":{"origin":889,"position":3},"title":"Sparsamer Rundfunk, warum eigentlich?","author":"der huflaikhan","date":"13. Januar 2016","format":false,"excerpt":"In der letzten Zeit hat man immer wieder aus den Stuben der Rundfunkanstalten geh\u00f6rt, dass man gezwungen sei, zu sparen. Geld, das einmal zur Verf\u00fcgung gestanden hat, steht nun nicht mehr bereit. Wieso eigentlich? Es ist ja schon klar, dass auch \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht einfach mit dem ihnen zugewiesenen Geld\u2026","rel":"","context":"In &quot;den Rundfunk&quot;","block_context":{"text":"den Rundfunk","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/category\/angriffauf\/denrundfunk\/"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":971,"url":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2004\/12\/freiwillige-selbstverpflichtung\/","url_meta":{"origin":889,"position":4},"title":"Freiwillige Selbstverpflichtung","author":"huflaikhan","date":"19. Dezember 2004","format":false,"excerpt":"Wir hatten ein Sommertheater um \u201edeutsche Musik\u201c im Rundfunk. Das kulminierte um die erfolglose Pop.komm herum. Nun fordern rechtzeitig zum Weihnachtsfest Opposition und Regierung eine Art freiwilliger Selbstverpflichtung f\u00fcr eine Deutsch-Quote um 35 Prozent vom Gesamtanteil. Der Begriff \u201efreiwillige Selbstverpflichtung\u201c ist dabei eine wunderbare demokratische Kr\u00fccke. Denn der Staat, zumal\u2026","rel":"","context":"\u00c4hnlicher Beitrag","block_context":{"text":"\u00c4hnlicher Beitrag","link":""},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":803,"url":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2004\/09\/deutsch-quote-kontrovers\/","url_meta":{"origin":889,"position":5},"title":"Deutsch-Quote kontrovers","author":"huflaikhan","date":"30. September 2004","format":false,"excerpt":"Das kommt auch nicht gerade oft vor, dass der Pressedienst des Deutschen Bundestages Kontroversen zu dokumentieren unternimmt. Gestern gab es die Diskussion \u00fcber die Deutsch-Quote im Rundfunk. Es kamen Personen vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und vom privaten zu Wort, ebenso Vertreter der Musikwirtschaft (sprich der Phonographischen Wirtschaft) sowie auch ein Jurist\u2026","rel":"","context":"Mit 1 Kommentar","block_context":{"text":"Mit 1 Kommentar","link":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/2004\/09\/deutsch-quote-kontrovers\/#comments"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/889","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=889"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/889\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=889"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=889"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kritische-masse.de\/logbuch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=889"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}