Öffentlichkeit unerwünscht

Rechtsextreme Musikveranstaltungen bilden die Grundlage einer kleinen Anfrage der LINKEN. Und die Antwort der Bundesregierung ist verschleiernd verschleiernd.

In einem Beitrag wurde schon einmal erwähnt, dass die Bundesregierung sich weigert genaue Informationen zur Aktivität der rechtsextremen Musikszene preizugeben. Die Fraktion der LINKEN im Bundestag fragte daher, was dafür die Gründe sein könnten.

3. Mit welcher genauen Begründung verweigert die Bundesregierung eine Aufschlüsselung der Ergebnisse nach Bundesländern, und werden die Ergebnisse von den Landesämtern für Verfassungsschutz erfasst und sind damit auch in den Ländern abfragbar? (16/6494 – pdf)

Die Antwort der Bundesregierung:

Eine vollständige und detaillierte Auflistung aller dieser Veranstaltungen nach den in der Frage genannten Kriterien kann nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene aus dieser Veröffentlichung Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte. Auch würde die Offenlegung detaillierter Erkenntnisse der rechtsextremistischen Szene weitergehende Möglichkeiten zu einer noch stärkeren Konspiration, insbesondere bei der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, eröffnen. (16/6588 – pdf)

Aufklärung über Dinge, die an sich nicht großartig geheim sind, würde also als eine Art Hilfestellung dienen, damit sich die beobachtete Gruppe besser organisieren kann? Wir reden hier nicht über Geheimbünde sondern um Formen musikalischer Öffentlichkeit bei Rechtsextremen. Andererseits scheint man ja sehr gut Bescheidzuwissen, wenn man die Reaktionen erspürt, dort in der Bundesregierung. Vielleicht sollte man besser fragen, was denn die Bundesregierung plant, damit diese Szene sich nicht noch weiter auf dem Bundesgebiet ausbreiten wird. Denn irgendwozu müssen diese geheimen Informationen ja dienen, Ihr Wert kann doch nicht der sein, sie nicht zu veröffentlichen. Oder etwa doch?