die Politik
Arbeitslosengeld I – Anspruch auf Risiko
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Gerade flattert aus dem Deutschen Bundestag herein, der Antrag der Linksfraktion, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern (16/3538), sei abgelehnt worden – von SPD, CDU, FDP und den Grünen. Pro Jahr Arbeitsdauer hätte es einen Monat länger Arbeitslosengeld geben sollen, so der Antrag. Die Grünen meinen, “dass der Vorschlag Anreize für den Vorruhestand und…
Das Wunder von Baden-Baden
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Um den Schlager scheint es nicht gut bestellt zu sein. Vor allem nicht um seine einzige noch real existierende Form, den deutschen. Wir brauchen wieder einmal jemanden, der sich dazu bekennt, öffentlich, lächelnd. Ja zum deutschen Schlager – mit dieser aufregenden Werbekampangne versucht sich der SWR in Baden-Baden und treibt zu diesem Zweck Landesväter (Beck…
Urheberrechtsnovelle und andere Faxen
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Heute hat offenbar wieder einmal der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages getagt. Im Zentrum standen Fragen der Privatkopie — erfreulicherweise auch einmal aus Sicht der Nutzer. Man muss es doch mal ganz offen sagen: Wenn keiner diese Werke hören und sehen wollte, dann hätten die Urheber aber auch nichts, rein gar nichts. Sicher gibt es unter…
Lebenswertes Deutschland
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Heute eine neue sinnlose Umfrage. Seit ein paar Stunden haben wir in Germania eine neue Regierung. Die will Kultur als Investition und nicht als Subvention sehen, so gesagt von Frau Kanzler und wiederholt von jemand, der dem Kohl seinerzeit in Bremen das Pult mit verjuckten Worten überließ. Da war der Alt-Kanzler etwas maulfaul, was Spenden…
Rechnung ohne den Betriebswirt
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Was da die Koalitionsverhandlungen ergeben haben, ist ein tolles Programm. Psychologisch vor allem. Da will man die Mehrwertsteuer erst 2007 erhöhen. Damit will man offensichtlich künstlich die Binnennachfrage für 2006 erhöhen. Also kauft man 2006 noch, was man 2007 sonst zu teuer bekäme. Damit kommt man voran. Eine gute Idee und man hat damit sofort…
Koalitionsquark
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Wenn man so einige Tage ohne Fernsehen, Zeitung und Radio verbringt, erspart man sich viel Ärger. Der ist das umso größer, wenn man dann eine Zeitung aufschlägt wie die „Berliner Zeitung“. Ich kann mich noch an die hochtrabenden Phrasen erinnern, die da lauteten, der Souverän habe entschieden. Damit hat man es sich sehr schön und…
Wolfgang Koeppen: Das Treibhaus [„große Koalition der Unzufriedenen“]
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“Wer würde der Regierung im Amt nachfolgen? Eine bessere Regierung? – Vielleicht würde eines Tages eine große Koalition der Unzufriedenen regieren mit Dörflich an der Spitze, und dann wären Tod und Teufel los. Da saßen sie nun und waren am Ende ihres Lateins, die Günstlinge der Suffrage universel, die Jünger Montesquieus, und sie merkten gar…
Wahlprüfsteine der Kritischen Masse: Die Linke.PDS
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4 Minuten Lesezeit
Interessant, eine Mischung aus Wort und Abkürzung. Das Wort PDS lässt sich nur sehr schwer aussprechen. Die Linke steht für einen x-beliebigen Inhalt und macht also noch viele Worte. Diese Partei ist theoretisch wählbar. Leider ist sie keine Partei. In weiten Kreisen zählt sie immer noch als Nachfolgepartei des SED, der Sozialen Einheit Deutschlands. Das…
Wahlprüfsteine der Kritischen Masse: Die FDP [2005]
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Die „Kritische Masse“ hat gestern bereits ihre Stimme abgegeben. Insofern ist für die Kritische Masse der Wahlkampf gelaufen, sie ist nicht mehr umzustimmen. Gestern hat die Kritische Masse übrigens auch einen neuen Personalausweis beantragt. Die Mitarbeiter im einwohnermeldeamt hier in Regensburg sind übrigens sehr freundlich und hilfsbreit. Ein paar Retuschen am Foddo waren nämlich nötig.…
Wahlprüfsteine der Kritischen Masse: Bündnis90/Grüne [2005]
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Keine Abkürzung, dafür zu lang. Ja was denn nun: Bündnis 90 oder Grüne. Überhaupt Bündnis 90. Was soll denn das bitte sein. Strahler 70 kenne ich noch, war eine Zahnpasta. 2001 — Versand von Platten und anderem Gedöns. Grüne, Menschen in Grün, wie: Polizei? Ich weiß nicht, Schily, ja der war „grün“. Ist jetzt Polizeiminister…