Das Prinzip Heuchelei

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Ich glaube zu wissen, dass der ganze Streit um Wulff als Bundespräsident eigentlich auf nicht mehr oder weniger das hinausläuft, was unmöglich ist: Die Abschaffung des Amtes. Das angeblich höchste Amt im aktuellen deutschen Staate, zugleich tituliert in der Herabwürdigung auf die Funktion eines Grüßaugust, das kann nicht funktionieren; und schon gar nicht mehr heute, mit den Personen, die uns zur Verfügung stehen oder angeboten werden im Parteiengekungel und die glücklicherweise vielleicht noch selbständig einen Fuß vor den anderen setzen könnten. Stattdessen…

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Vertrauen und Politik [Luhmann]

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Liegt schon lange bei mir herum. Vor allem die nachfolgende Passage harrt der Deutung. Luhmann schreibt 1968 (!, erste Auflage): Die Metapher vom 'Staatsvertrag', durch den freie Naturmenschen sich selbst oder dem eingesetzten Souverän Vertrauen gewähren, entspricht keine Wirklichkeit. Gewiß: der Staatsbürger wählt. Aber die politische Wahl ist keine Beauftragung mit Interessenvertretung. Der deklarierte Leitgedanke dieser Institution lautet, daß die gewählten Volksvertreter nach Kriterien des Gemeinwohls zu entscheiden haben. Aber sie beanspruchen souveräne Entscheidungsgewalt, und einem Souverän kann man nicht vertrauen." Wie…

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Die LINKE: Links vom Reichtum, rechts der Politik

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"Reichthum macht nicht reich," sagt da ein Sprichwort. Wie es überhaupt recht viele und sich gegenseitig widersprechende Sprüchworte zum Thema gibt. Das wundert es vielleicht weniger, wenn die LINKE auf den einen Plakaten fordert: "Reichtum besteuern" und auf den anderen "Reichtum für alle." Das ist in der Tat nicht so widersprüchlich, wie man meinen könnte. Denn ist der Reichtum allgemein, schaden Steuern wenig. Man könnte sie vermutlich sogar senken im gleichen Atemzug. So kann das Ziel der Reichen eigentlich nur sein, dass…

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Reinsberg 2008 – Unwohnliches Dorf

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Gestern las ich in der Berliner Zeitung unter der Überschrift "Die Stille im Dorf" einen Bericht über Vorgänge im sächsischen Reinsberg. Man kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um einen erfundenen Ort handelt. Die Realität sieht doch anders aus, oder? Jedenfalls soll dort eine Art Terror Jugendlicher um sich greifen, der nicht in den Griff zu bekommen ist. Fast alle haben Angst, selbst zum Opfer dieses Terrors zu werden, und so wird dieser Ort unwohnlich. Man kann…

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Popkomm 2007: Widersprüchliches – We believe in music

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Letzte Woche auf der Popkomm. Um Kunst ging es selten. Eigentlich ging es nur um Geld und Repräsentation. Keine Frage. Auf der einen Seite, Menschen, die mit aller Macht versuchen, den Status Quo der Rechtewahrnehmung beizubehalten oder gar auszudehnen, in der Mitte jene, die versuchen, ein Stück vom großen Kuchen abzubekommen, auf der anderen Seite jene, die alles in ein anderes Verteilungsformat umbügeln wollen. Man redet über die Köpfe hinweg, so wie in Funk und Fernsehen in Arztserien ist, wo die Ärzte…

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Arbeitslosengeld I – Anspruch auf Risiko

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Gerade flattert aus dem Deutschen Bundestag herein, der Antrag der Linksfraktion, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern (16/3538), sei abgelehnt worden - von SPD, CDU, FDP und den Grünen. Pro Jahr Arbeitsdauer hätte es einen Monat länger Arbeitslosengeld geben sollen, so der Antrag. Die Grünen meinen, "dass der Vorschlag Anreize für den Vorruhestand und nicht zur Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt schaffe", was ich für eine sehr kreative aber dämliche Antwort halte. Von der FDP heißt es, der Vorschlag weise…

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Das Wunder von Baden-Baden

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Um den Schlager scheint es nicht gut bestellt zu sein. Vor allem nicht um seine einzige noch real existierende Form, den deutschen. Wir brauchen wieder einmal jemanden, der sich dazu bekennt, öffentlich, lächelnd. Ja zum deutschen Schlager – mit dieser aufregenden Werbekampangne versucht sich der SWR in Baden-Baden und treibt zu diesem Zweck Landesväter (Beck – das SPD-Wunder), Landesmütter (Dagmar Berghoff – das Nachrichten-Wunder) und Landesfußballer (Horst Eckel – vom Berner Wunder) auf Bussen des öffentlichen Nahverkehrs durch die Straßen wie die…

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Urheberrechtsnovelle und andere Faxen

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Heute hat offenbar wieder einmal der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages getagt. Im Zentrum standen Fragen der Privatkopie — erfreulicherweise auch einmal aus Sicht der Nutzer. Man muss es doch mal ganz offen sagen: Wenn keiner diese Werke hören und sehen wollte, dann hätten die Urheber aber auch nichts, rein gar nichts. Sicher gibt es unter den Urhebern welche, die meinen, sie beglückten einen. Doch Zwangsbeglückung ist an sich nichts so richtig Glücklichmachendes. (Details, siehe hier (Bundestag) oder hier (Institut für Urheber- und Medienrecht)). Apropos Glücklichmachen.…

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Lebenswertes Deutschland

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Heute eine neue sinnlose Umfrage. Seit ein paar Stunden haben wir in Germania eine neue Regierung. Die will Kultur als Investition und nicht als Subvention sehen, so gesagt von Frau Kanzler und wiederholt von jemand, der dem Kohl seinerzeit in Bremen das Pult mit verjuckten Worten überließ. Da war der Alt-Kanzler etwas maulfaul, was Spenden angeht und was er so unter Ehre versteht. So hat der Kanzler seine und mancher Berliner Türke die seine und sowieso alle die ihre. So sieht sie…

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Rechnung ohne den Betriebswirt

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Was da die Koalitionsverhandlungen ergeben haben, ist ein tolles Programm. Psychologisch vor allem. Da will man die Mehrwertsteuer erst 2007 erhöhen. Damit will man offensichtlich künstlich die Binnennachfrage für 2006 erhöhen. Also kauft man 2006 noch, was man 2007 sonst zu teuer bekäme. Damit kommt man voran. Eine gute Idee und man hat damit sofort einen positiven Effekt. Es geht vorwärts. Schlimmstenfalls kommt es anders, man spart schon jetzt noch mehr. Aber egal. Der Betriebswirt ist der Bürger dieses Staates. Sehr nett…

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