Beleidigung
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AfD macht sich nackig – Verbrechen soll sich wieder lohnen
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AfD will „Tatbestand der Politikerbeleidigung“ aufheben. So meldete es das Informationsorgan des Deutschen Bundestages „heute im Bundestag“ vorgestern. Die AfD-Fraktion fordert, den „Tatbestands der Politikerbeleidigung“ abzuschaffen. Ein von der Fraktion vorgelegter „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs“ (20/14836) sieht vor, die entsprechende Norm