Regierungsignoranz und journalistische Arroganz
„Die Zweifel des Wissenschaftlichen Diensts hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Datenabfrage seitens der anfragenden Behörde teilt die Bundesregierung nicht.“ Bundestag Drucksache 21/6312 Eine typische Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag zum Verfahren bei der Vergabe des Buchhandlungspreises in diesem Jahr. Leider wird das zur Gewohnheit, zu einer ganz schlechten! Man fühlt sich ja auch nicht, siehe Dobrindt, an juristische Entscheidungen gebunden. Oder im Fall der wissenschaftlichen Begleitung bei der Teillegalisierung von Cannabis – da war das gewünschte Wissen…